Menschenrechtsbeauftragte in Altötting

"Verbal abrüsten"! Dr. Bärbel Koffer spricht Klartext

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Bärbel Kofler (mitte) umringt von weiteren Ehrengästen beim Eintrag in das "Goldene Buch" der Stadt Altötting
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Altötting: Bodenständig bayrisch präsentierte sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler bei der "Aktuellen Stunde" des SPD Ortsvereins in Altötting im Saal des Graminger Weißbräu am Montagabend.

"Papier ist geduldig" (Dr. Bärbel Kofler beim Graminger Weißbräu in Altötting)

Papier ist geduldig“, sagt Dr. Bärbel Kofler, Bundestagsabgeordnete der SPD bei der „Aktuellen Stunde“ des Ortsvereins ihrer Partei in Altötting. Seit mehr als 100 Tagen ist die Politikerin zusätzlich im Amt als „Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe“. In Altötting, stellte sie sich den Bürgerfragen. Klingt das mit dem geduldigen Papier noch etwas resigniert, gab sich Kofler in weiten Teilen kämpferisch: 

„Man braucht keine Berater, die zu allem nur Ja und Amen sagen“ 

"Verbal abrüsten"! Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht in Altötting

Sie scheint ihre Aufgabe ernst zu nehmen, Dr. Bärbel Kofler, Bundestagsabgeordnete der SPD. Dabei wirkt sie bodenständig bayrisch. „Für zwoa Dollar Lohn am Dog kannst Du Dich nirgendwo auf der Welt vernünftig ernähren“, sagt sie zu einschlägigen statistischen Erhebungen in punkto „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, insbesondere den Arbeitsbedingungen auf den verschiedenen Erdteilen und die Diskrepanz zwischen Arm und Reich. 

"Verbal abrüsten"! Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht in Altötting

Das Beratungsrecht, das sie in ihrem Amt hat, wolle sie nutzen. „Ich verstehe dieses Recht als Pflicht“, sagte sie vor rund 100 Zuhörern im Weißbräu Graming. Über 52.000 km sei sie in ihren ersten hundert Tagen im Amt als „Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe“ bereits gereist, habe sich viele Brennpunkte auf der Welt angesehen. In ihrer Position ist sie dem Außenministerium unterstellt. 

Wirtschaft und Menschenrechte 

Da wird’s schwierig“, sagt Kofler. Sie arbeite an einem Nationalen Aktionsplan. Die Wirtschaft müsse verpflichtet werden, verlässliche Informationen über die Arbeitsbedingungen an Produktionsstandorten im Ausland einzuholen, menschenwürdige Standards sicherzustellen und im Fall von fraglichen Details, Lösungsvorschläge vorlegen. Sie habe schon so vieles gesehen auf der Welt, „was gar nicht geht“. Wenn beispielsweise Blogger im Ausland verhaftet werden, weil sie Missstände aufdecken, deren Menschenrechtsanwälte ebenfalls im Gefängnis landen, dann müsse sie im Sinne einer aufgeklärten Diskussionskultur selbst erst einmal durchatmen vor einer Reaktion und „verbal abrüsten“, wie sie sagt. 

Koflers Sofortmaßnahmen 

Rund 100 interessierte Zuhörer waren zum Weißbräu nach Graming gekommen, um Dr. Bärbel Kofler zu hören

Zwei Stunden nahm sich Dr. Bärbel Kofler Zeit für die interessierten Zuhörer in Graming. Im ersten Teil beantwortete sie die bereits im Vorfeld vom SPD Ortsverein gesammelten Fragen. Danach begann eine offene Fragerunde im Saal. 

  • Thema Flüchtlingskrise: „Drei Milliarden Euro für die Türkei sind zu wenig“, sagt Bärbel Kofler. Ein geplantes Scheckkartensytem, womit sich die Flüchtlinge selbst versorgen könnten, sei eine gute Idee, die aber nicht die eigentlichen Probleme wie Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt löse. 
  • Allgemein biete die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln in den jeweiligen Ländern mit einer entsprechenden -armut mehr Chancen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. 
  • An Skandalen wie den „Panama Papers“ werde deutlich, wo das Problem liegt: Kofler will die Steuergestaltungstricks derer, die auf Kosten der Armen und deren Menschenrechte Profit machen, zumindest einschränken aber das dann bitte sofort. 
  • Thema Familienzusammenführung von Flüchtlingen: „Das ist noch eine große Baustelle“. Haltungen, wie sie von der Regierung in Ungarn beispielsweise immer wieder berichtet werden, würden ein europaweites Handeln nach menschenwürdigem Maß und mit Konzept verhindern. 
  • Thema Waffenexporte: Hier betonte Dr. Bärbel Kofler noch einmal, dass sie zwar „nur“ Beraterin sei aber ihre klare Haltung habe. Gerade die sogenannten Kleinwaffen („Das geht bis zum Maschinengewehr“) wären ihre ein Dorn im Auge. „Die sind in entsprechenden Krisengebieten teilweise über Generationen hinweg im Einsatz“.

Im Grundgesetz steht, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Religion und insbesondere auch nicht wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Obwohl solche Menschenrechtstehmen im Inland nicht ihr Ressort sind sagte Bärbel Kofler zu einer Frage zur sogenannten Homoehe und der Gleichstellung: „Ich hoffe, sie kommt noch in dieser Legislatur“.

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