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Debatte beim Kreistag um Bahnausbau

Streit um ABS 38: Ghostwriter aus Töging und Neuöttinger MdB Mayer müssen sich kritische Stimmen anhören

Kann reden und manchmal auch poltern: MdB Stephan Mayer (oben rechts). Landrat Erwin Schneider (am Pult) leitete die Kreistagssitzung.
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Kann reden und manchmal auch poltern: MdB Stephan Mayer (oben rechts). Landrat Erwin Schneider (am Pult) leitete die Kreistagssitzung.

Der Burghauser Alt-Bürgermeister Hans Steindl (SPD) stellt den Sinn von Resolutionen beim Kreistag am Montag (28. März) in Frage. Doch Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst und der frischgebackene CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wollen der Deutschen Bahn nochmal Druck machen. Vor allem Mayer bekam mächtig Gegenwind aus dem Kreistag und wurde gegenüber Johann Mittermeier ungewohnt laut. Nun werden voraussichtlich sogar zwei Resolutionen auf den Weg gebracht.

Altötting - Es wurde richtig emotional direkt nach der Kreisausschuss-Sitzung am Montag. Denn Thema war das ausgebremste Bahn-Ausbauprojekt ABS 38. Ab 17 Uhr trafen sich die Abgeordneten zur Sitzung des Kreistags im Landkreis Altötting in der Aula der Herzog-Ludwig-Realschule.

Und der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer schwang sich aus dem Stegreif zum Vorkämpfer der Sache ABS 38 auf. innsalzach24.de berichtete bereits, dass sich der Neuöttinger Politiker die massive Bauverzögerung des Großprojekts nicht gefallen lassen will. Weitere Hintergründe zum Ausbau der Bahnstrecke lesen Sie hier.

Dr. Tobias Windhorst setzt juristische Kenntnisse ein

Mayer umriss seine Resolution zur „Rücknahme einer unnötigen Verzögerung dieser zentral wichtigen Baumaßnahme für die Industrie im Chemiedreieck“. Gemeinsame Sache macht er dabei mit Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU), der für den Text der Resolution verantwortlich zeichnet.

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt kennt sich mit Formulierung behördlich-juristischer Anträge bestens aus. Die Stoßrichtung der Resolution aus der CSU-Feder sieht Windhorst aber „ausdrücklich überfraktionell und überparteilich“.

Diesen Good Will stellten einige Kreisräte dann doch unverhohlen in Frage. Zuerst bezeichnete Konrad Kammergruber (FDP) die Empörung der CSU in der Sache ABS 38 als „heuchlerisch“. Schließlich sei in 16 Jahren Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU „kein Fortschritt erzielt worden“. Den Kampf für die eminent wichtige zweigleisige Bahnstrecke und die Elektrifizierung habe vor allem auch der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - den Kammergruber nicht namentlich nannte - verschlafen.

Vorstellung des Projekts ABS 38 im Video (Quelle: Deutsche Bahn AG):

Kammergruber, ehemaliger Manager der Wacker Chemie AG, kennt die Schienen-Güterverkehrs-Bedürfnisse im Chemiedreieck. Der Transport hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und Vieles konnte von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Auch nachts sind viele Züge unterwegs. Das wiederum sorgt für erhöhten Eisenbahnlärm und -verkehr in den Landkreisen Altötting und Traunstein. Anwohner beschweren sich über sinkende Lebensqualität und auch über den Eingriff in die Kulturlandschaft durch den Bau großflächiger Lärmschutzwände.

Der FDP-Kreisrat kann sich „eine abschnittsweise Freigabe der zweigleisigen Bahnstrecke gut vorstellen“, so ähnlich „wie es schon bei der Autobahn A94 geschehen ist“. Er unterstütze den CSU-Antrag und habe bewusst dafür gestimmt.

Mayer geht lautstark zum Gegenangriff über

Stephan Mayer musste sich dann noch eines „Doppel-Angriffs“ durch Peter Aldoso (Grüne) und Johann Mittermeier (afd) erwehren. Aldoso kritisierte ein „Beschleunigungsgesetz, das verzögert“, den Ausführungen der Bahnvertreter Klaus-Dieter Josel und Klaus-Peter Zellmer folgend. Mittermeier kanzelte pauschal die ganze Verkehrspolitik der vergangenen Jahre als „ergebnislos“ ab. Die CSU habe „das Maut-Desaster verursacht und fast alles verschlafen“ und sei „für die Verzögerung von ABS 38 selbst verantwortlich“.

Die Resolution sei voraussichtlich wirkungslos - so Aldoso, Mittermeier und Hans Steindl unisono - weil bei bei Bauprojekten dieser Tragweite durch übertriebene Bürokratie, Bürgerbegehren und -dialoge alles ausgebremst werde.

Daraufhin trat Stephan Mayer ans Mikro und drehte die Lautstärke hoch: „Das lasse ich mir nicht gefallen. Wir haben in der Sache viel geleistet und das politisch Mögliche für eine Beschleunigung der Verfahren getan. Wir versuchen mit der Resolution nochmal alles“. Den Vorwurf, die CSU betreibe damit bereits Wahlkampf für die kommende Landtagswahl im Herbst 2023 (Mittermeier) bezeichnete Mayer als „völlig aus der Luft gegriffen“.

Dr. Martin Huber springt Mayer zur Seite - Windhorst als „Ghostwriter“ der Resolution

Unterstützung bekam er vom Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber (CSU): „Die Bekanntgabe der gravierenden Verzögerung der Umsetzung von ABS 38 war ein Nackenschlag für uns alle. Wir haben aber im Vorfeld viel erreicht bei dem Projekt und dürfen uns bei Stephan Mayer dafür bedanken.“

Windhorst und Mayer haben die Resolution zur Einhaltung des Zeitplans bis 2030 nach eigenen Aussagen so formuliert, dass die „gefundene Variante nicht beklagt werden“ kann. Dies würde alle Planungen wieder ausbremsen. Eine neue, Bahn-parallele Trasse hätte „sicher zu Klagen geführt“, so Stephan Mayer.

Resolution-Autor Dr. Tobias Windhorst will „seinen Namen nicht drin haben“. Der Kreistag solle „als Gesamtheit ein Zeichen setzen“, daher habe er seinen Entwurf „an alle Fraktionssprecher gesandt“. Man dürfe „bei solchen Großvorhaben nicht aufgeben“, das habe sich „auch bei der A94 gezeigt, die jetzt doch bis München ausgebaut ist“.

Vorstand der Altöttinger Jusos: Clara Karsten, Paula Schwarz, Simon Schachtl, Günther Salvo, Johanna Schachtl, Kilian Maier, Isabell Heidrich und Manuel Maier.

Juso-Vorsitzende Johanna Schachtl mahnt lokale Politik-Größen zur Vernunft

Als die Debatte immer verfahrener wurde, trat die 22 Jahre junge Kreisrätin Johanna Schachtl (SPD) ans Mikro und mahnte, „dass wir Schuldzuweisungen bleiben lassen und im Sinne aller Bürger diese Resolution erlassen“. Man solle bitte „rasch zur Abstimmung kommen“.

Stefan Angstl (Die Grünen) verfasste als Antwort auf Windhorsts Initiative hin eine eigene Resolution, „deren wesentliche Punkte ich in meine Resolution aufgenommen habe“, so Tobias Windhorst zu den Mitgliedern des Kreistags.

Mayer-Windhorst setzen sich durch - Angstl-Version wird mitgeschickt

Angstl will „das Gesetzgebungsverfahren nochmals öffnen“ und regt „Gespräche aller Beteiligten mit den Projektpartnern“ an. Zum Schluss kam es zur Abstimmung. Die Resolution Mayer-Windhorst wurde mit einfacher Mehrheit beschlossen, die Version von Stefan Angstl knapp abgelehnt. Moderator Erwin Schneider stimmte dem Wunsch vieler Kreistags-Mitglieder spontan zu, „dass wir einfach beide Resolutionen losschicken“.

-rok-

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