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Frau mit „unmittelbarem Zwang entfernt“

„Aggressive Stimmung“ und „Angriffe auf Polizei“? Viel Wirbel um Corona-Demo in Altötting

Bei einer Anti Corona Demo der Mahnwache Neuötting kamen über 700 Personen am 1. Dezember nach Altötting
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Am 5. Dezember und am 1. Dezember demonstrierten Impfgegner in Altötting.

Andere Medien berichteten von einer „aggressiven Stimmung“ und „tätlichen Angriffen auf Polizisten“ bei einer Corona-Demo am Sonntag (5. Oktober) in Altötting. Laut Aussagen von Landratsamt, Demo-Veranstaltern und Polizei war die Lage trotzdem insgesamt jederzeit unter Kontrolle. Eine Dame musste mit „unmittelbarem Zwang entfernt“ und vorläufig festgenommen werden.

Altötting - Tumultartige Szenen spielten sich am Sonntag ab, als eine Dame die FFP2-Maske einfach nicht aufsetzen wollte: „Circa 15 Polizisten zerrten eine Frau aus der Menge raus. Die daneben stehenden Leute wollten ihr helfen und so wurde es kurzzeitig heftiger“, erzählt ein Mitglied der Mahnwache Neuötting eine auffällige Szene von der Querdenker-Demo am Sonntag (5. Dezember) in Altötting.

Laut Landratsamt, Polizei und Veranstaltern „keine aggressive Grundstimmung“

Auf Nachfrage von innsalzach24.de berichtet der Mann, „dass Polizisten schnell dabei sind sind, Gewalt anzuwenden“. Da sich ab Mittwoch (8. Dezember) die Vorschriften in Richtung 2G im öffentlichen Leben in Bayern weiter verschärfen, könnte man eine zunehmend hitzige Stimmung zwischen Polizei und Ungeimpften vermuten.

Das sieht Georg Nieß von der Polizei Altötting ganz anders: „Persönliche Meinungen oder Einstellungen der Beamten zur Covid-Impfung spielen bei uns keine Rolle. Wir sorgen dafür, dass Demonstrationen ordentlich ablaufen. Wir achten auch das Grundrecht der Bevölkerung, zu demonstrieren.“ Der Einsatzleiter der Polizeikräfte sieht auch „keine aggressive Gesamtstimmung bei der Demo am Sonntag“. Es seinen einzelne Vorkommnisse gewesen, „da die verhängte Maskenpflicht ein erhöhtes Konfliktpotenzial birgt“.

Bericht von der Demo am Mittwoch (1. Dezember)

Das war der Unterschied der Demo vom Sonntag zur Demo am Mittwoch (1. Dezember): „Da war es völlig ruhig und wir waren überrascht von der hohen Zahl der Teilnehmer“, so der Leiter der Polizeiinspektion Altötting. Warum gab es eine FFP2-Maskenpflicht am Sonntag, aber nicht am Mittwoch? „Weil wir am Mittwoch einen sich bewegenden Zug von Personen hatten, bei dem die Abstände besser eingehalten werden“, so Dr. Robert Müller vom Landratsamt Altötting.

Ihn persönlich „stört die Darstellung einer aggressiven Veranstaltung“. Nur der Tonfall, auch bei den Demo-Sprechern, werde „zunehmend rauer“.

Bei stehender Veranstaltung mit hoher Teilnehmerzahl kaum Abstand

Bei stehenden, stationären Veranstaltungen wie der Demo am Sonntag „ist es immer schwer, die 1,5 Meter Abstand zueinander einzuhalten“, so der Pressesprecher, der sich „im Vorfeld dieser Aktionen mit dem Gesundheitsamt abstimmt und die Maßnahmen dementsprechend“ trifft. Also galt am Sonntag die FFP2-Maskenpflicht. Denn es kamen mindestens 1.000 Personen zum Kapellplatz.

Die Einhaltung dieses Gebots bedeutet natürlich eine große Herausforderung unter Teilnehmern, die fast alle Corona-Maßnahmen der bayerischen Behörden ablehnen. „Wir halten uns aber an die Regeln, doch manche Teilnehmer rauchen auch oder trinken was und nehmen dazu die Masken ab und/oder setzen sie danach nicht wieder auf“, so das Mitglied der Mahnwache Neuötting. Vertreter eben dieser hatten die Veranstaltung am Sonntag beim Landratsamt angemeldet. Die Demo am Mittwoch davor dagegen war privat angemeldet worden.

Artikel 8 des Grundgesetzes ergänzt die Meinungsfreiheit dahingehend, eine Meinung auch gemeinschaftlich zu äußern.

Ob die Mahnwachen in Neuötting, Perach und Marktl generell Unruheherde sind, die beobachtet werden müssen? „Das kann man so nicht sagen“, erklärt Dr. Robert Müller. „Diese Veranstaltungen finden regelmäßig statt, sie müssen angemeldet sein und sind es auch. Wir fahren sie regelmäßig an, um uns einen Überblick zu verschaffen.“ Dr. Müller leitet auch das Amt für Öffentliche Sicherheit. Laut seinen neuesten Informationen „ist in nächster Zeit keine weitere Corona-Demonstration in Altötting geplant.“

Ein Mann hält auf einer Demonstration ein Schild mit einer Aufschrift.

Bereitschaftspolizei kommt zur Unterstützung

Unter der Einsatzleitung von Georg Nieß war am Sonntag auch eine Gruppe der Bereitschaftspolizei im Einsatz: „Wir fordern diese speziell geschulten Polizisten an, wenn Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sport-Events stattfinden“, so Nieß. Für die Teilnehmer gelten strenge Regeln, was die Kleidung und die Mitnahme von Gegenständen angeht. „Waffen wie Messer, Schlagstöcke oder Eisenstangen sind verboten“, erklärt Nieß. Dazu gehört auch ein Transparent, das an einer Eisenstange befestigt würde. Für Plakate bzw. Holz-Schilder gibt es auch „genau festgelegte Bestimmungen und Maße für deren Größe“.

Keine Waffen, keine verbotenen Symbole oder Parolen

Am Sonntag zum Beispiel organisierte das Landratsamt Altötting gemeinsam mit der Polizei eine Einlasskontrolle. Dabei kam es am Sonntag zu einem tätlichen Angriff. Grundsätzlich werden so mögliche Gewalttätigkeiten im Vorfeld unterbunden. Ebenfalls gilt ein Verbot der Maskierung zur Unkenntlichmachung, „was sich natürlich mit der Tragepflicht einer FFP2-Maske nicht deckt“, so Nieß über die schwierige Überwachungsaufgabe der Polizei. Verboten sind auch auch eine private Uniformierung und das Zeigen von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen - zum Beispiel aus dem Nationalsozialismus - sowie das Rufen verbotener Parolen.

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