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Juli-Sitzung des Stadtrats Altötting

Wärme-Diskussion bei Mega-Hitze: Warum soll die Stadt für den Energieversorger ESW Fördermittel beantragen?

Der Stadtrat tagte am 20. Juli im gut gekühlten Altöttinger Forum. Trotzdem gab es Eis bei Rekordtemperaturen draußen
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Der Stadtrat tagte am 20. Juli im gut gekühlten Altöttinger Forum. Trotzdem gab es Eis bei Rekordtemperaturen draußen.

Eine Rekord-Hitze plagt die Menschen im Freistaat Bayern. Doch der Altöttinger Stadtrat beschäftigt sich mitten im Juli mit Wärmeversorgung. Denn die wird immer teurer. Das gilt auch für die Kraftwerks-Betreiber. Nun stellt sich die Frage, wer eine Machbarkeitsstudie bezahlen soll.

Altötting - „Wenn wir mehr Mitsprache hätten, würden wir auch gerne mehr bezahlen“, sinnierte CSU-Stadtrat Christian Pöllner bei der Sommer-Sitzung des Stadtrats von Altötting am Mittwoch (20. Juli). Es geht um das Thema „nachhaltige Wärmeversorgung“ und eine Machbarkeitsstudie, die Rahmenbedingungen von eben dieser prognostizieren soll. Bis Ende 2022 braucht das Energiesparwerk Altötting (ESW) die Studie für ihren Transformationsplan. Aus rechtlichen Gründen kann die Stadt kein Konsortium - unter dem Dach einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - mit dem ESW bilden, daher haben Verwaltung und Energiesparwerk nicht immer die gleichen Interessen.

Manuela Biebl reicht Eis an die Stadträte - Sitzungspause im August 2022

Es war wirklich schwer, am vermutlich heißesten Tag des Jahres - das Thermometer kletterte auf über 35 Grad Celsius im Schatten - an Wärmeversorgung zu denken. Doch der Punkt „05 - Wärmenetzsysteme 4.0“ stand nunmal auf der Tagesordnung. Damit es die Stadträte überhaupt aushalten konnten, reichte Manuela Biebl von der Stadtverwaltung Eisbecher. Das ist Tradition im Juli in der Marienstadt. Der Stadtrat legt im August eine Pause ein und tagt erst wieder im September 2022.

Beim Thema Wärmeversorgung geht es oft auf kommunaler Ebene darum, wer was bezahlen muss. Aktuell sind alle Bürger Deutschlands angehalten, maximal Energie zu sparen, da die Kosten für Erdgas und Strom in astronomische Höhen geschnellt sind. Daher kommt die Problematik im Herbst und Winter 2022 auf jeden Fall mit Wucht auf die Bürger zu.

Das Ergebnis in Sachen Machbarkeitsstudie für das ESW vorneweg:

Die Stadt Altötting hat mit zwei Gegenstimmen beschlossen, dass sie keinen Antrag auf Fördergelder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt. Die Mitglieder der Verwaltung - und des Stadtrats mehrheitlich - glauben demnach, dass der Vorstand des Biomasse-Heizkraftwerks-Betreibers ESW bitte selbst einen Antrag stellen soll, damit die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung austariert wird. Und das ESW soll auch die Kosten dafür tragen.

Großer Empfang für ESW-Geschäftsführer Elmar Wibmer (vorne, sitzend in der Mitte): Er bekam den Goldenen Ehrenring Altöttings.

Ehrenring für ESW-Mitgründer Wibmer - Koni Heuwieser sitzt im ESW-Beirat

Kuriosum am Rande: Elmar Wibmer, der für seine Verdienste den Goldenen Ehrenring der Stadt Altötting bekam, ist Geschäftsführer des ESW. Gemeinsam mit Thomas Kronberger kümmert sich Wibmer darum, dass das Biomasse-Heizkraftwerk so viele Haushalte wie möglich mit günstiger Fernwärme versorgen kann - und das Freibad beheizt. Bürgermeister Stephan Antwerpen lobte die Arbeit der beiden ausdrücklich. Stadtrat Koni Heuwieser (Freie Wähler) sitzt außerdem im Beirat der ESW. Seit 2014 ist Wibmer auch Vorstandsmitglied der EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG (eGIS), genauso wie Umweltreferent Toni Dingl, der das Biomasse-Heizkraftwerk mit aufgebaut hat. Das ESW wiederum ist Hauptabnehmer für Hackschnitzel, die dort in Wärme-Energie umgewandelt werden.

Auszüge aus der Laudatio für Elmar Wibmer am 20. Juli im Kultur- und Kongress Forum Altötting

Elmar Wibmer (76) ist seit 1974 ist er mit seiner Frau Dr. Angelika Wibmer verheiratet mit der er drei Kinder hat. Zwei seiner Kinder, die Zwillinge Andrea und Babsi, gehörten ebenfalls dem Altöttinger Stadtrat an und haben heute (20. Juli) Geburtstag.

Im Jahr 1984 zog er für die Freien Wähler in den Altöttinger Stadtrat ein, wo er stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss, persönlicher Vertreter im Finanz- und Steuerausschuss sowie im Werkausschuss war. 1990 schied er aus dem Altöttinger Stadtrat aus.

Im Jahr 1995 wurde das ESW Energiesparwerk GmbH & Co. Biothermie gegründet, an dem Elmar Wibmer mit seinem großen Wissen als Gründungsmitglied mitgewirkt hat. 2007 übernahm er das Amt des Geschäftsführers. Elmar Wibmer hat sich immer um die finanziellen Angelegenheiten des Energiesparwerks gekümmert und weitsichtig das ESW auf ein solides betriebswirtschaftliches Fundament gestellt.

Sollte die Machbarkeitsstudie nicht ausreichend oder zufriedenstellend sein, „könnten wir von der Verwaltung immer noch später eingreifen, aber jetzt soll die ESW selbst den Antrag stellen“, so die Argumentation des Bürgermeisters. SPD-Fraktionsmitglied Hubert Rothmayer wünschte sich, „dass die Infrastruktur für Energieversorgung in kommunale Hände gelegt wird“. Die Stadt Altötting selbst solle Träger des Fernwärme-Netzes sein. Damit blies er in ein ähnliches Horn wie Kunstschmiedemeister Pöllner. Marcel Seehuber (Die Liste) wollte wissen, „ob das ESW alles richtig hinbekommt“, „wie viele Häuser im Winter tatsächlich an die Fernwärme angeschlossen werden“ und „ob wir einen Wärme-Kataster brauchen“.

Zugriff auf Bundesmittel hilft allen Beteiligten und den Bürgern Altöttings

In jedem Fall hat die BAFA der Stadtverwaltung von Altötting in einer E-Mail mitgeteilt, dass „eine Weitergabe von Fördergeldern (von der Stadt an das ESW) im Förderprogramm Wärmenetzsysteme 4.0 nicht möglich ist“. In der Beschlussvorlage heißt es, dass „die Stadt durch die Beteiligung an der ESW in der Realisierungsphase einen gewissen Einfluss hat“. Dadurch reicht die Stadt die heiße Kartoffel der Antragstellung erst einmal an ein Unternehmen weiter, das sie selbst mit gegründet hat. Doch im Großen und Ganzen würden alle Beteiligten profitieren, wenn mit Bundesmitteln eine noch bessere - bezahlbare - Wärmeversorgung zukunftsfähig aufgestellt werden kann.

-rok-

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