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SPD-Antrag wird verschoben

Tempo 30 überall in Altötting? Angeblich rasen die Anwohner in ihren Wohngebieten am schlimmsten

Tempo 30 als Stein des Anstoßes bei der Sitzung des Stadtrats in Altötting: Bürgermeister Antwerpen (hinten) und Toni Dingl hatten eine unterschiedliche Meinung
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Tempo 30 als Stein des Anstoßes bei der Sitzung des Stadtrats in Altötting: Bürgermeister Antwerpen (hinten) und Toni Dingl hatten eine unterschiedliche Meinung.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf eine deutliche Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet von Altötting sorgte am Mittwoch Nachmittag (6. April) für lebhafte Diskussionen. Bei der Sitzung des Stadtrats im Kultur und Kongress Forum gaben auch Vertreter der Verwaltung den Abgeordneten Denksportaufgaben. Als Tempo 30 dann in den Strudel des Mobilitätskonzepts von Marcel Seehuber (Die Liste) geriet, ging die Diskussions-Linie verloren. Der Antrag wird jetzt verschoben und in den Fraktionen noch einmal gründlich durchgesprochen.

Altötting - Die Geschäftsordnung der Verwaltung von Kommunen ist immer wieder für Überraschungen gut. Zum Beispiel gibt es einen „Antrag auf Ende der Diskussion“. Den stellte der Noch-SPD-Fraktionssprecher Hubert Rothmayer beim Tagesordnungspunkt sieben über die Stellplatzsatzung. So einen Antrag stellen einzelne Stadträte, wenn die Diskussion über einen Tagesordnungspunkt (TOP) wild durcheinander gerät und nicht zum Ziel führt.

Kreisrat Heuwieser wird zum politischen Pokerspieler - Tempo-30-Antrag „schieben“

Zum Thema „Tempo 30 in Altötting“ hätte der Antrag auch gut gepasst. Während über die Änderung der „Satzung der Stadt Altötting über die Herstellung und Ablöse von Stellplätzen“ (GaStS) wenigstens abgestimmt wurde, kam es bei der Tempo-30-Debatte zu einer politischen Verpuffung. Nach einem Endlos-Disput zwischen Befürwortern einer deutlichen Verkehrsberuhigung und Skeptikern stellte Stadt- und Kreisrat Konrad Heuwieser (Freie Wähler) den Antrag aus „Schieben“. Mit sechs Gegenstimmen wurden diesem stattgegeben. In den Fraktionen und im Bauausschuss Altöttings wird der SPD-Antrag ausführlich weiter behandelt. Vom Tisch ist er damit noch lange nicht.

Ullrich Lichtenegger (vorne) und Dipl-Ing. (FH) Richard Wiesinger (hinten) sprachen aus Sicht der Verwaltung Altöttings.

Wo überall Tempo 30 in Altötting eingeführt werden könnte

Die beiden Gast-Redner Ullrich Lichtenegger von der Stadtverwaltung Altötting, Abteilung für Mobilität und ÖPNV sowie Richard Wiesinger, Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt, gaben ihre Einschätzung zum Thema „Tempo 30“ ab.

Laut Wiesinger sind „69 Prozent aller reduzierbaren Straßen innerorts bereits Geschwindigkeits-beschränkt“. Insgesamt gebe es „120 km Straßen im gesamten Stadtgebiet, davon 49 km innerorts“. 37,8 km sind „keine sog. Vorbehaltsstraßen, von denen wiederum 21,5 km bereits auf Tempo-30 beschränkt sind“.

Von 11,6 km „reduzierbarer Reststraßen“ (31 Prozent der Gesamtlänge) seien „viele Straßen sehr kurz“, da bleibe „nicht viel übrig zum beschränken“, daher ist laut Wiesinger „eine solche Erfordernis nicht da“.

Lichtenegger wiederum verweist „auf die STVO als Basis des Straßenverkehrsrechts“. Dabei gehe es vorrangig um Verkehrssicherheit. In den von der SPD hauptsächlich angedachten Herrenmühlstraße und Niklaus-Lenau-Straße gebe es „schlicht kein auffälliges Unfallgeschehen“. Er verwies auch darauf, dass „eine sinnvolle planerische Abwägung gemacht werden muss zu Tempolimits, die auch juristisch wasserdicht sind“.

Erkennbar war bei der Debatte im Stadtrat, dass alle Stadträte grundsätzlich eine Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet von Altötting wollen. Es gab nur Uneinigkeit darüber, wie und wie schnell das bewerkstelligt werden soll. Und, ob der Tempo-30-Antrag nicht Teile des beschlossenen Mobilitätskonzepts vorwegnimmt oder konterkariert. Und es gibt Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Haltbarkeit einiger Tempo-30-Zonen, die in der Vergangenheit nach Klagen wieder zurückgenommen werden mussten.

Altöttings Bürgermeister Antwerpen wünscht sich, dass Bürger mehr Rücksicht nehmen

CSU-Fraktionssprecher Christian Pöllner zum Beispiel plädierte dafür, „doch bitte einfach die Umsetzung des Mobilitätskonzepts abzuwarten“. Auch sein Parteikollege, Bürgermeister Stephan Antwerpen, plädierte in der Debatte dafür, „dass wir ein Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen, langsamer und weniger zu fahren und mehr Rücksicht zu nehmen“. Das sei wichtiger als ein gesetzlicher Zwang zum Langsamer-Fahren. Aus Erfahrung weiß das Stadtoberhaupt, „dass viele Anwohner in der Nähe ihrer eigenen Wohngebiete oft notorische Raser sind“.

Eindeutige Befürworter der Tempo-30-Regelung in fast allen Straßen der Stadt waren am Mittwoch natürlich die Mitglieder der SPD-Fraktion um Rothmayer und den designierten Fraktionssprecher Holger Gottschalk. Zur Seite sprangen ihnen Marcel Seehuber (Die Liste), der auch das Mobilitätskonzept erarbeitet hat und Umweltreferent Toni Dingl (Frei Wähler) - der am liebsten gleich „das fossile Zeitalter beenden“ würde. Seehubers Fraktionskollege David Pietzka mahnte an, „dass wir mit einem Beschluss für Tempo 30 „als Stadt den Willen für eine neue Mobilität bekunden sollten“. Andere Kompromisse seien „Stückwerk“.

Gottschalk: „Bewusst Bereiche in Altötting für Wohnen und Leben reservieren“

Die Skeptiker und Gegner der Regelung „überall Tempo 30 außer auf Hauptverkehrsstraßen“ brachten die Umsetzbarkeit und juristische Bedenken als Gegenargumente. Bürgermeister Antwerpen verwies auf die „Einfahrt- und Ausfahrtbewegungen in der Stadt durch auswärtige Angestellte, Arbeiter, Schüler und Lehrer in Altötting“. Dies sorge für ein punktuell erhöhtes Verkehrsaufkommen, ließe sich aber „kaum vermeiden“. Der Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsadern Burghauser, Trostberger und Mühldorfer Straße müsse gewahrt bleiben.

Gottschalk wiederum plädierte dafür, „dass wir bewusst Bereiche in der Stadt schaffen und schützen, die für das Wohnen und Leben reserviert sind“. Wenn noch 31 Prozent alles Straßen in der Stadt auf Tempo 30 beschränkt werden könnten, „müsse man alles herausholen, was möglich ist“. Radfahrer und Fußgänger hätten dann mehr Qualität im Alltag. Sein CSU-Contrapart Pöllner wiederum wünscht sich „einen verkehrsberuhigten Tilly Platz“. Laut Albert Pollety (CSU) dürften aber „ÖPNV-Busse nicht in eine Links-vor-Rechts-Regelung in Tempo-30-Zonen gezwungen werden“.

Vielen Stadträten - darunter Pollety und Günther Vogl (afd) - ist das erforderliche Gutachten für den SPD-Tempo-30-Antrag „mit 40.000 Euro viel zu teuer“. Einige Stadträte - darunter Seehuber und Dingl - wollen sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ vom Deutschen Städtetag anschließen.

Weitere Erkenntnisse und Neuigkeiten zum Thema bringen voraussichtlich die kommenden Fraktionssitzungen, Bauausschüsse und Sitzungen des Stadtrats Altötting.

-rok-

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