Abschlussitzung des Stadtrates

100.000 Euro für Schutzmasken in Altötting - Langjährige Stadträte wurden verabschiedet

Aufstellung zum Gruppenfoto mit ausreichend Sicherheitsabstand nahm der Altöttinger Stadtrat am Mittwoch. Acht Mitglieder scheiden aus.
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Aufstellung zum Gruppenfoto mit ausreichend Sicherheitsabstand nahm der Altöttinger Stadtrat am Mittwoch. Acht Mitglieder scheiden aus.

Altötting - Am Mittwoch fand der Altöttinger Stadtrat im Kultur- und Kongressforum ein letztes Mal in bisheriger Besetzung zusammen. Insgesamt acht, teils langjährige Stadträte wurden in diesem Zuge verabschiedet, zwei verdiente Bürger erhielten die goldene Ehrennadel und eine Bürgerin die Bürgermedallie.

Genehmigt wurde der Bau einer Photovoltaikanlage in Enhofen, die Turnhalle der Weiß-Ferdl-Schule soll umfassend saniert werden und es gibt Zuschüsse für das Sportheim des TV Altötting und die Berufsfachschule für Musik. Intensiv diskutiert wurde die Beschaffung von Schutzmasken nach dem Standard FFP2, was die Kreisstadt rund 95.000 Euro kosten wird.


Abschlusssitzung des Altöttinger Stadtrats

Unter Sicherheitsvorkehrungen fand am vergangenen Mittwoch im Kultur- und Kongressforum die Abschlussitzung des Altöttinger Stadtrates statt, wo es ausreichend Sicherheitsabstand und auch einfache Schutzmasken für die Anwesenden gab.

Zunächst wurden die beiden Ehrenkommandanten Max Holzmann aus Raitenhart und Alois Wieser von der Feuerwehr Altötting für ihr großes bürgerschaftliches Engagement und die Verdienste um ihre Feuerwachen geehrt. Marianne Speckbacker erhielt hingegen für Verdienste um die Pfarrgemeinde, die Kirche Mariä Heimsuchung und den Frauenbund des idyllisch am Inn gelegenen Stadtteils die Bürgermedallie. Verabschiedet und geehrt wurden darüber hinaus auch die Stadträte Klaus Müller, Ludwig Hager, Dr. Hanns-Jörg Freudlsperger, Dr. Johann Kistler, Andrea Wibmer, Thomas Bohlmann , Manfred Weber und Dr. Rudolf Saller. Sie alle werden dem im März neu gewählten Stadtrat nicht mehr angehören. 


Abschlussitzung des Altöttinger Stadtrats

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Fotos

Großen Applaus gab es dabei für Klaus Müller, der dem Gremium ununterbrochen seit 1978 angehörte, wobei er insgesamt auch 34 Jahre lang Fraktionssprecher der CSU war. Das Sigel der Kreisstadt in Silber gab es zum Abschied aber genauso für den „dienstjüngsten“ Stadtrat, Thomas Bohlmann(SPD), der erst im Mai 2016 für den Parteigenossen Michael Schoßböck nachgerückt war. Er zeigte sich, genau wie Andrea Wibmer(FW), zuversichtlich, dass man sich wohl nicht zum letzten Mal in diesem Kreise begegnet sei. Der neue Stadtrat wird zum ersten Mal am 06. Mai zusammentreten.

Inhaltliche Einigkeit

Inhaltlich herrschte zumeist große Einigkeit. So gab es abschließend einstimmig grünes Licht für den Bau einer Photovoltaikanlage bei Enhofen(Winhöring), der seit rund einem Jahr konkret geplant worden war. Daran beteiligt ist auch die Gemeinde Winhöring, weil sie die Ausgleichsflächen zur Verfügung stellt. Eine ganze Reihe von Nachfragen gab allerdings zur bereits im Juni 2019 beschlossenen Sanierung der Sporthalle der Weiß-Ferdl-Schule. Architekt Robert Maier lieferte detailliertere Alternativen und konkrete Kostenberechnungen. Konkret standen die Stadträte vor der Wahl, lediglich das Flachdach zu sanieren, oder eine neue Walmdachkonstruktion mit Lichtkuppeln für genügend natürliches Licht zu beschließen.

Der zweite Bürgermeister Wolfgang Sellner wollte dabei auch wissen, ob der neue Hallenboden nur für Sport geeignet sei, „weil da drin ja auch Abschlussfeiern und andere Veranstaltungen stattfinden“, was der Architekt verneinen konnte. Bei der Baumaßnahme soll dann auch eine Fußbodenheizung eingebaut werden, wodurch es möglich wird, eine durchgängige Prallwand zu installieren, welche die bisherigen Heizkörpernischen verschwinden lässt. „Das wird die Ballsportler freuen!“, stellte Albert Pollety(CSU) fest. Stadtrat Hubert Rothmayer(SPD) wollte wissen, ob sich die Dachkuppeln auch elektrisch öffnen ließen, was der Architekt mit Zusatzkosten von rund 1500 Euro pro Fenster bezifferte. Konrad Heuwieser(FW) hingegen wollte wissen, ob beispielsweise auch die Toiletten bei der Sanierung berücksichtigt würden.

Um rund 15.000 Euro an Kosten einzusparen, soll jedenfalls die Zeit, in der die Halle während der Dachsanierung eingerüstet ist, auch dafür genutzt werden, die Halle mit einem Überholungsanstrich zu versehen. Beschlossen wurde einstimmig, dass es eine Überholungsanstrich und ein Walmdach geben soll, auch wenn diese Variante insgesamt rund 80.000 Euro mehr kostet. „Wir gehen aber wegen ähnlicher Bescheide vom Maximalfördersatz von 58% aus“, erklärte Bürgermeister Herbert Hofauer. Die tatsächlichen Mehrkosten im Gegensatz zur reinen Sanierung des Flachdachs, belaufen sich für die Kreisstadt auf lediglich 25.000 bis 30.000 Euro, was den Haushalt mit insgesamt rund 360.000 Euro belastet.

Berufsfachschule für Musik wird weiter unterstützt

Ebensowenig Diskussionsbedarf gab es bei dem Betriebskostenzuschuss für die Berufsfachschule für Musik(BfM), die seit Jahren sowohl von der Stadt Altötting, als auch vom Landkreis und dem Bezirk Oberbayern unterstützt wird. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, den Zuschuss um 20.000 auf jeweils 60.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 anzuheben. Vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Entscheidungsgremien hatten Landrat Erwin Schneider und Bürgermeister Herbert Hofauer zusammen mit dem Bezirkstagspräsidenten Josef Medererer Mitte März bereits veinbart, dass sowohl Stadt und Kreis, als auch der Bezirk ihre Fördersummen in den beiden Jahren um jeweils 20.000 Euro auf dann gesamt 306.357 Euro erhöhen.  Freuen darf sich auch hingegen der TV Altötting, dessen im letzten Jahr fertiggestelltes, neues Sportheim nun einen nachträglichen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro erhält.

Ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen hat der Stadtrat auf der Sitzung auch die Jahresabschlussrechnung für das Jahr 2019. Damit kann der Rechnungsprüfungsausschuss nun mit seiner Arbeit beginnen. Einstimmig war auch der Beschluss, einem Gewerbebetrieb die Verwendung des Stadtwappens auf Souvenierkugeln zu untersagen, da es sich um rein gewerbliche Zwecke handelt. Ähnliche Anträge zur Verwendung des Stadtwappens seien auch schon früher nicht genehmigt worden, erläuterte Bürgermeister Herbert Hofauer(FW).

Anschaffung von Schutzmasken

Intensiv diskutiert wurde allerdings Notwendigkeit der Ausgaben für die Anschaffung von Schutzmasken nach der Norm FFP2(EU)/KN95(China). Der Kreistag auf seiner letzten Sitzung beschlossen, für die Landkreisbürger über 13 Jahren kostenlose Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Emmerting, Garching, Neuötting und Töging beteiligen sich nicht an der Maßnahme und haben eigene Lösungen gefunden. „Ich finde den Töginger Weg vorbildlich“, erklärte Wolfgang Erdmann(FW). Dort soll es teilweise subventionierte Stoffmasken geben, die sogar über einen Schriftzug der Stadt verfügen.

Zudem hält Erdmann die immensen Kosten der Maßnahme für ungerechtfertigt: „Was ist mit Friseuren und Therapeuten? Hier wird mit der Gießkanne sinnlos verteilt!“, kritisierte der Stadtrat, der selbst eine Praxis für Physiotherapie leitet. Auch Stadtrat Tobias Klaffke, der im Krankenhaus arbeitet, hält die Maßnahme für übertrieben und denkt, dass für die Bevölkerung normale Masken auch reichen würden.

Tatsächlich bieten Masken nach dem Standard FFP2 nachweislich auch keinen Schutz vor Tröpfchenifektionen, sind dabei aber erheblich teurer als einfache Masken. Stadtrat Albert Pollety(CSU) hingegen kritisierte die Art und Weise der Zuteilung: „Meine Tochter bekommt wegen ihres Alters im Gegensatz zu meinem Sohn noch keine Maskes; dabei ist sie mindestens genauso groß, wie mein Sohn!“. Gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Wähler und des Stadtrats Holger Gottschalk(SPD) wurden die Mittel von rund 95.000 Euro, die hierfür an den Landkreis abgeführt werden sollen, schließlich allerdings doch genehmigt.

pbj

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