Altkleider-Container: Sieg für das Landratsamt

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Altötting - Konsequent war das Landratsamt gegen wild aufgestellte Altkleidercontainer vorgegangen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht das Verhalten für rechtens erklärt.

Mit Erfolg hatte sich der Landkreis Altötting gegen ein Unternehmen gewehrt, das in mehreren Fällen ohne Erlaubnis der betroffenen Grundstückseigentümer Altkleidercontainer aufgestellt hatte. Das Unternehmen hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht gegen das Vorgehen des Landratsamts geklagt - und bekam nicht recht. Es war also rechtens, dass das Landratsamt die Aufstellung der Container untersagt hat.

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Das betroffene, aus Hessen stammende Unternehmen ist mit seinen Altkleidercontainern deutschlandweit immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Im Landkreis Altötting sorgte die Firma für Unmut, weil sie in mehreren Fällen Altkleidercontainer aufgestellt hat, ohne die Gemeinden oder die privaten Grundstückseigentümer um Erlaubnis zu fragen. Um dem Unternehmen die Aufstellung zu verwehren, nahm das Landratsamt daraufhin eine relativ neue Regelung zu Hilfe.

Dr. Robert Müller, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft am Landratsamt Altötting

Seit gut einem Jahr fordert das Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Anzeigeverfahren, bevor Unternehmen Kleidersammlungen durchführen. Eben jene Ankündigung der Kleidersammlung hat das Landratsamt Altötting aber einfach nicht angenommen. "Die Kreisverwaltungsbehörde darf die Anzeige untersagen", erklärt Dr. Robert Müller, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft am Landratsamt Altötting, gegenüber innsalzach24. Man habe damit die Nichtannahme der Anzeige faktisch umgedeutet in eine Untersagung, so Müller.

Bedenken des Landratsamts reichten aus

Vor Gericht stand nun zur Diskussion, ob die Fakten eine Untersagung rechtfertigten. Wie Müller erklärt, habe der Umstand, dass die Firma mehrfach ohne Erlaubnis der Grundstückseigentümer Altkleidercontainer aufgestellt hat, zu Bedenken an ihrer Zuverlässigkeit geführt. Für eine Untersagung - so sah es das Landratsamt und jetzt auch das Verwaltungsgericht - reichen Bedenken bereits aus.

Der globale Handel mit Altkleidern ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftszweig. Laut International Trade Center importieren die afrikanischen Länder jährlich Kleidung im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Schätzungen zufolge hängen hunderttausende Arbeitsplätze in Afrika vom Altkleiderhandel ab. Für Unternehmen und Organisationen ist das Sammeln von Altkleidern ein erkleckliches Geschäftsfeld. Gemeinnützigen Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst oder dem Roten Kreuz helfen die Erlöse aus den Kleidercontainern, ihre Projekte zu finanzieren. Längst sind aber auch Privatunternehmen in das Geschäft eingestiegen.

Genau hinsehen und auf Gütesiegel achten

In ganz Deutschland setzen sich Städte und Landkreise auf unterschiedlichste Weise gegen wild aufgestellte Altkleidercontainer zur Wehr. So hat beispielsweise die Stadt Gera (Thüringen) eine schwarze Liste mit den Namen aller Privatunternehmen veröffentlicht, die im Stadtgebiet illegal Container aufgestellt haben.

Die Verbraucherzentrale Bayern rät, genau hinzuschauen, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat. Oftmals schrecken private Unternehmen nicht davor zurück, Symbole zu verwenden, die die Menschen an karitative Einrichtungen erinnern. Laut Verbraucherzentrale können Verbraucher seriöse Sammler am DZI-Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) in Berlin erkennen. Auch Vertragspartner des gemeinnützigen Verbandes FairWertung hält die Verbraucherzentrale für seriös.

Rubriklistenbild: © re

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