Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Landkreis Altötting vor schweren Entscheidungen

Blutet der Landkreis am Klinik-Defizit aus? 60 Millionen für FOSBOS wohl kaum stemmbar

Das Konzept für die FOSBOS Altötting überzeugte, aber die Kosten waren erschlagend.
+
Das Konzept für die FOSBOS Altötting ist überzeugend.

Die FOSBOS ist ein Schlüsselprojekt für den Landkreis Altötting, und das Konzept für den Neubau ist verführerisch. 60 Millionen sind wohl dennoch zu viel für den Landkreis, der laut einem Kreisrat am Klinikdefizit ausblutet.

Altötting – Bei der Kreistagssitzung am 12. Dezember in Altötting kam es teils zu dramatischen Wortgefechten, als Architekt Ingolf Gössel die Präsentation des Konzeptes für die neue FOSBOS in Neuötting beendet hatte. Die vom Architektenbüro angeschlagenen 60 Millionen Euro für die Umsetzung des Projektes seien auf eine 21,5 prozentige Preissteigerung allein im Jahr 2022 und weitere erforderliche Maßnahmen zurückzuführen. Das änderte jedoch nichts an dem Schock, den die angeschlagenen Kosten im Kreistag verursachten. Es handle sich aber um ein Schlüsselprojekt, so Landrat Erwin Schneider (CSU). „Der Tag der Wahrheit kommt mit den Haushaltsberatungen im Januar. Dann werden wir die Sache noch intensiver diskutieren.“

„Tag der Wahrheit“ Haushaltsberatungen

„Es kommt nicht darauf an, was es kostet, sondern was es kosten darf“, betonte Kreisrat Florian Schneider von der SPD. Bereits in der Kreisausschusssitzung vom 29. November hatte er das Konzept für FOSBOS vehement in Frage gestellt. „Es ist natürlich verführerisch,“ so Schneider. „Aber wo kommt das Geld her? Die Berufsschule hat eine Sanierung genauso notwendig, dort sind manche Räume untragbar. Es wäre jetzt ein richtiger Schritt in der Planung noch einmal innezuhalten und zu fragen, welche Kostenreduktion möglich ist. Man muss mit einem Kostendeckel bis 45 oder 50 Millionen Euro rangehen und sich kreativ etwas überlegen.“

Krankenhaus oder Schule?

„Mir blutet das Herz, wenn ich so ein Konzept sehe“, so Wolfgang Sellner von der CSU. „Aber was ich nicht will, ist ein Projekt auf den Weg schicken, das wir uns nicht leisten können. Wir müssen verantwortlich mit dem Geld der Bürger umgehen. Die Berufsschule leidet seit Jahren unter miserablen Bedingungen und wir halten die seit 15 Jahren hin. Wir haben 100.000 Berufsschüler und können die nicht alleine lassen.“ Klaus Schultheiß (FDP) sagte: „Unser großes Problem ist, dass dieser Landkreis am Klinikdefizit ausblutet. Das nimmt uns den letzten Rest, von dem was wir investieren können.“ Landrat Erwin Schneider erklärte daraufhin, dass man bereits im Verwaltungsrat des Innklinikums intensiv diskutiert habe und schon wichtige Entscheidungen gefallen seien. Wir stehen in einer Zeit, wo es finanziell so schwierig ist wie nie zuvor und sind in der Situation: Krankenhaus oder Schule.“

55 Millionen für Klinikdefizite seit 2014

Dr. Tobias Windhorst (CSU) sagte: „Wenn da 40 Millionen stehen würde, dann wären wir jetzt schon fertig. Die Zahl erschlägt einen, aber wir sind uns in den wesentlichen Dingen einig: Wir wollen eine neue FOSBOS, wir wollen sie auch an diesem Standort. Jetzt ist nur die Frage: Wann?, und: Können wir uns das leisten? Wir sollten mit dem vorgelegten Konzept weiterplanen, und wenn bei der Haushaltsberatung im Januar rauskommt, dass kein Land in Sicht ist, müssen wir die Notbremse ziehen. Bis dahin bräuchten wir aber von der Regierung eine verbindliche Aussage wieviel Förderung möglich ist.“ Die Frage Klinik oder Schule sei laut Windhorst durchaus berechtigt. Denn seit 2014 habe der Landkreis einschließlich 2023 bereits rund 55 Millionen Euro für das Klinikdefizit gezahlt.

Altbürgermeister von Burghausen, Hans Steindl (SPD), echauffierte sich über das moderne Konzept mit Lernlandschaften und Clusternr. Man habe in Mühldorf für 5,5 Millionen Euro eine Dependance der FOSBOS Altötting geschaffen: „Konservativ mit Gangsystem. So werden noch immer 80 bis 90 Prozent der Schulen in Bayern gebaut,“ so Steindl. „Ich habe mal einen Kassensturz gemacht und da ist ein Programm von rund 350 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Ohne Unwägbarkeiten wie PFOA und weitere Faktoren herbeizuziehen.“ Die Liste Steindls umfasst die Sanierung des Landratsamtes, der Turnhalle des König-Karlmann-Gymnasiums, die FOSBOS, Berufsschule, die Realschulen in Altötting und Burghausen sowie das Krankenhausdefizit und die Personalkostensteigerungen. Es klingt plausibel.

„Brauchen nicht S-Klasse sondern Golf“

„Da haben wir dann folgendes Problem: Wir beschließen eine Sache, die uns bis 2032 beschäftigen wird – bei der jetzigen Wirtschaft! Man kann diesen Planungsvorschlag nicht so weiterplanen.“, so Steindl. „Das muss man mit allem Ernst noch einmal diskutieren. Ich bin jetzt 50 Jahre hier und hab noch nie so abgetan mit einem Beschluss, wie mit diesem.“ Benedikt Dittmann(CSU) sagte: „Der Entwurf haut uns alle vom Hocker. Das Problem ist aber, die Kommunen müssen das zahlen und wir Bürgermeister sind daheim mit Problemen konfrontiert, die dann nicht mit der besten Lösung umgesetzt werden können. Meine Frage an den Architekten lautet: Können wir da nicht um 20 Prozent runter? Gibt es keine günstigere Alternative? Dass wir das Projekt umsetzen müssen steht außer Frage, aber wir brauchen nicht die S-Klasse sondern den Golf.“

Der Kreistag beschloss mit 12 Gegenstimmen, dass anhand des vorgestellten Konzeptes weitergeplant werde – vorbehaltlich den Ergebnissen aus den Haushaltsberatungen im Januar 2023.

Kommentare