Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Altöttinger Landrat im Interview

Erwin Schneider: „Die meisten Flüchtlinge werden wieder in die Ukraine zurückkehren wollen“

Erste Flüchtlinge treffen am 1. März 2022 am Frankfurter Hauptbahnhof ein. Landrat Schneider (unten links) erklärt, wie die Aufnahme in Bayern funktioniert.
+
Erste Flüchtlinge treffen am 1. März 2022 am Frankfurter Hauptbahnhof ein. Landrat Schneider (unten links) erklärt, wie die Aufnahme in Bayern funktioniert.

Alle Landkreise in Oberbayern rüsten sich für die Ankunft von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. In einigen Städten, zum Beispiel in Mühldorf, sind bereits schutzbedürftige Personen eingetroffen. Am Beispiel des Kreises Altötting erklärt Landrat Erwin Schneider das Prozedere der Vorbereitungen und gibt eine Einschätzung, wie die Rückmeldung aus der Bevölkerung auf die Ereignisse ist.

Im Gespräch mit innsalzach24.de beantwortet Erwin Schneider (CSU) die Fragen unserer Redaktion. In Teilen nimmt er dabei Bezug auf die vorherige Berichterstattung, die eine Pressemitteilung des Landratsamts Altötting enthält, in der sich private Anbieter in eine Kartei für mögliche Flüchtlings-Unterkünfte eintragen lassen können.

Im Nachbarlandkreis Mühldorf sind ebenfalls bereits Flüchtlinge angekommen.

Herr Schneider, sind bereits Flüchtlinge im Landkreis Altötting angekommen – falls ja, wie viele? 
Bislang haben sich rund 50 ukrainische Flüchtlinge am Landratsamt gemeldet, wobei zu beachten ist, dass Ukrainer, die über einen biometrischen Pass verfügen, visumfrei nach Deutschland einreisen können. Es kann daher sein, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich bereits im Landkreis aufhalten, größer ist.
Wo sind diese untergebracht bzw. wo sind die ersten Unterbringungen vorgesehen?
Schutzsuchende, die im Bekannten- oder Verwandtenkreis privat untergekommen sind, können dort selbstverständlich weiterhin bleiben. Die (wenigen) Flüchtlinge, die bisher am Landratsamt einen Bedarf geltend gemacht haben, wurden dezentral in Wohnungen untergebracht.
Werden hauptsächlich Frauen und Kinder erwartet – oder welche Personen bzw. Altersgruppen?
Hierüber liegen aufgrund des bislang noch recht diffusen Zuwanderungsgeschehens noch keine gefestigten Erkenntnisse vor. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine ist allerdings davon auszugehen, dass zunächst vor allem Frauen und Kinder bzw. auch unbegleitete Jugendliche einreisen werden.
Mit welchen Bundes- und Landesbehörden stimmt sich das Landratsamt Altötting bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab?
Das Verfahren der Flüchtlingsverteilung auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte wird derzeit zwischen dem Bayerischen Innenministerium und den Bezirksregierungen geklärt. Details hierzu sind am Landratsamt bislang nicht bekannt.  
Gibt es ein „Verteilungsschlüssel“ innerhalb Bayerns – oder eine Abstimmung mit den Landräten der angrenzenden Landkreise wie Mühldorf, Rosenheim, Traunstein, Rottal-Inn? 
Das detaillierte Verfahren der Flüchtlingsverteilung, insbesondere im Falle erhöhter Zugangszahlen, steht derzeit noch nicht fest.
Welche finanziellen Unterstützungen bzw. Sachleistungen können Flüchtlinge in Bayern erwarten?
Die abschließende Klärung der Art und Weise von Unterstützung und Sozialleistungen liegt noch nicht vor. Dies ist mit abhängig von der Beantwortung verschiedener aufenthaltsrechtlicher Fragestellungen. Es ist aus jetziger Sicht davon auszugehen, dass auf EU-Ebene die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft tritt. Die Aufnahme der Vertriebenen in Deutschland würde sich dann nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) richten.
Sind dies Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oder greifen andere Mechanismen wie humanitäre Hilfe / Grundsicherung? 
Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen, sind leistungsberechtigt im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Auf Bundesebene gibt es aber wohl Überlegungen, die Versorgung der Flüchtlinge nicht über das AsylbLG, sondern über das Sozialgesetzbuch (Grundsicherung / Sozialhilfe) sicherzustellen. Näheres dazu ist allerdings noch nicht bekannt.
Welche Voraussetzungen müssen Unterkünfte erfüllen, um vom Landkreis in die Kartei aufgenommen zu werden?
Grundsätzlich keine. Alle am Landratsamt eingehenden Wohnungsangebote werden erfasst und sodann Zug um Zug in Augenschein genommen. Von Vorteil ist bei einer Privatunterkunft aber sicherlich, wenn es sich dabei um eine abgetrennte bzw. abtrennbare Wohneinheit handelt. 
Wird eine kurz- oder langfristige Integration der Menschen in Bayern angestrebt?
Bis auf Weiteres ist davon auszugehen, dass die allermeisten Flüchtlinge nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Ob bzw. inwieweit sich dies bei längerer Kriegsdauer ändert und daraus folgend auch die Frage der Integration weitergehende Bedeutung erfährt, bleibt abzuwarten.   
Wie sind die Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Aufnahme von Flüchtlingen? 
Kurz gesagt: Sehr positiv! Beispielsweise sind am Landratsamt in kürzester Zeit bereits rund 80 Unterkunftsangebote aus der Bevölkerung eingegangen.
Anmerkung der Redaktion: Alle Personen, die eine geeignete Unterkunft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Altötting zur Verfügung stellen wollen, können sich per E-Mail an: asylunterbringung@lra-aoe.de an das Landratsamt wenden.
Ist eine ähnliche Flüchtlingswelle zu erwarten wie in den Jahren 2015/2016/2017?
Die aktuelle Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine ist in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar mit der Flüchtlingswelle ab 2015. Das Bayerische Innenministerium rechnet aktuell mit rund 50.000 Flüchtlingen aus der Ukraine, die in Bayern Schutz suchen werden. Unabhängig davon, wie viele Kriegsflüchtlinge tatsächlich zu uns in den Landkreis kommen werden, gilt es, sich auf gegebenenfalls kurzfristig erforderliche Unterbringungs- und Betreuungsnotwendigkeiten optimal vorzubereiten.

innsalzach24.de bedankt sich bei Landrat Erwin Schneider für das Gespräch.

Kommentare