Brunnenwasser: Freispruch für Pfaffenhuber

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Altötting/Töging – Freispruch am Amtsgericht Altötting für Sebastian Pfaffenhuber: Der Töginger muss der Stadt kein Bußgeld zahlen im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen der Nutzung des eigenen Brunnenwassers.

Das haben Pfaffenhuber und sein Mühldorfer Rechtsanwalt Jörg Zürner am Montag bestätigt.

Die Stadt hatte Pfaffenhuber vorgeworfen, die Einspeiseeinrichtung des öffentlichen Versorgungsnetzes manipuliert zu haben, um Brunnenwasser nutzen zu können. Pfaffenhuber sollte deshalb eine Geldbuße von 1053,50 Euro zahlen.

Stadt akzeptiert das Urteil

Zweiter Bürgermeister Bastian Höcketstaller erklärte gestern auf Anfrage, die Stadt werde das Gerichtsurteil "natürlich akzeptieren". Das Urteil werde "im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung bekannt gegeben". Höcketstaller sagte gestern Nachmittag, ein Grund für das Urteil sei, dass die in der Beweislast stehende Stadt nicht habe nachweisen können, dass von Pfaffenhuber Brunnenwasser genutzt worden sei. Ein geringer Verbrauch von Brunnenwasser ist Höcketstaller zufolge laut Gericht kein ausreichender Nachweis. Höcketstaller berief sich dabei auf eine Aussage aus der Verwaltung zu dem Urteil.

Sebastian Pfaffenhuber sagte gestern auf Anfrage, er sei froh, dass die Sache damit beendet sei. Pfaffenhuber hatte sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Stadt über Trinkwasser gestritten. Unter anderem hatte er vor etwa eineinhalb Jahren gemeinsam mit einem weiteren Bürger Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Traunstein erstattet (wir berichteten). Das Verfahren wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde eingestellt. Mehrere Male nutzte Pfaffenhuber die Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung für Anfragen zum Thema Wasser.

Rechtsanwalt Zürner und Pfaffenhuber wiesen nach dem Urteil auf sich widersprechende Aussagen von Zeugen aus der Stadtverwaltung hin, die bei Ortsterminen im Haus Pfaffenhubers die Trinkwasseranlage begutachtet hatten. Demnach hätten zwei Zeugen gesagt, die Wasseruhren hätten sich beim Aufdrehen von Wasserhähnen im Haus gedreht, demzufolge Wasser im Haus nur aus dem öffentlichen Netz genutzt worden sei. Ein Zeuge habe das Gegenteil behauptet.

Falschaussage eines Zeugen?

Zürner sagte, dieser Zeuge sei trotz mehrfacher Hinweise des Gerichts und der Verteidigung bei seiner Aussage geblieben. Demnach prüft das Gericht nun ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage dieses Zeugen.

Rechtsanwalt Zürner bezeichnete das Verhalten der Stadt bei der Akteneinsicht als "vorsichtig gesagt erstaunlich". Es bestehe der "begründete Verdacht", dass die Stadt zunächst nicht alle Akten zur Verfügung gestellt habe. Dabei geht es unter anderem um ein entlastendes Schreiben des Landratsamtes Altötting an die Stadt Töging, demnach Pfaffenhuber keinen illegalen Brunnen betreibe. Pfaffenhubers Brunnen sei genehmigungsfrei.

rob/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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