Denkwürdige Stadtratssitzung

"Legendäre Sitzung" mit einem Rücktritt

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Der Töginger Stadtrat behandelte am Donnerstag mehrere brisante Themen wie die die Wasserversorgung und die Standortsuche für das Volksfest. Für einen Paukenschlag sorgte aber das Rücktrittsgesuch eines Stadtrats.
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Töging - Nahender Grundsatzbeschluss beim Trinkwasser, das Volksfest in Feichten ist erledigt - doch für den größten Paukenschlag sorgte das Rücktrittsgesuch eines Stadtrats.

Die Stadt Töging erlebte am Donnerstagabend eine denkwürdige Stadtratssitzung. "Das ist eine legendäre Sitzung. Ich glaube, das steht heute schon fest", fasste Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst nach fast dreieinhalb Stunden Sitzung zusammen. Die größte Überraschung gab es am Ende: SPD-Fraktionssprecher Bastian Höcketstaller bat das Gremium völlig unerwartet darum, ihn von seinem Mandat zu entbinden.

Bastian Höcketstaller

Offenbar hatte so gut wie niemand von Höcketstallers Entschluss gewusst, wie er selbst durchblicken ließ, nicht einmal seine Frau. Auch die Fraktionskollegen informierte Höcketstaller erst kurz vor der Sitzung. Der SPD-Politiker begründete seinen Schritt damit, sein Amt nicht mehr in dem Umfang ausüben zu können, wie er selbst möchte. In den Sitzungen habe er eine Fehlquote von über 25 Prozent. Dies sei einfach zu viel, so Höcketstaller.

Einen ausführlichen Bericht zu Höcketstallers Entscheidung finden Sie hier!

Alle Stadträte waren ein wenig sprachlos, ebenso der Bürgermeister. "Ich werde mit Sicherheit ein paar Worte beim nächsten Mal finden", sagte Windhorst. Beim nächsten Mal, also in der kommenden Sitzung, wird dann auch die Bitte Höcketstallers auf der Tagesordnung stehen. Kommt das Gremium Höcketstallers Wunsch nach - diese Entscheidung ist quasi nur ein formaler Akt - endet ein knapp 13 Jahre währendes Engagement als Stadtrat.

Volksfeststandort in Feichten erledigt

Auch zum Thema Volksfeststandort gab es einen Paukenschlag. Ein Volksfest in Feichten hat sich erledigt, der Widerstand seitens der Anwohner war zu groß. Wie der Bürgermeister bekanntgab, hätten bereits schriftliche Beschwerden der Anwohner die Stadt erreicht, mehr noch: "Das erste Anwaltsschreiben ist schon eingegangen", so Windhorst. Angesichts dieses Widerstandes und der strengen Vorgaben in Sachen Lärmschutz sei die Schaffung eines Volksfestplatzes in Töging mit zu großen Risiken verbunden. "Die Stadt kann nicht sehenden Auges einen Platz durchdrücken", sagte der Bürgermeister.

Einen Bericht zur Debatte um das Volksfest finden Sie hier!

Anschließend erläuterte Windhorst, warum all die anderen in den letzten Jahren diskutierten Standorte nicht in Frage kommen. Mal scheitert es an den Eigentümern, mal an den Anwohnern, dann wiederum passt die Anbindung nicht. Das Volksfest scheint damit in der jetzigen Form erledigt. Nun gilt es, Alternativen zu finden ."Ich bin für jedes Fest offen", sagte Windhorst. Ein Volksfest "auf Teufel komm raus" könne aber nicht der richtige Weg sein. Grundsätzlich solle man den Tögingern aber etwas bieten. Jeder sei nun aufgefordert, sich einzubringen.

In einer kurzen Diskussion im Stadtrat wurde deutlich, dass es im Gremium durchaus Ideen gibt. Diese sollen nun aber im Arbeitskreis Kultur zur Sprache kommen. Höcketstaller erklärte, er habe einen Vorschlag, wolle diesen aber nicht öffentlich breittreten, bevor man mit den Anwohnern gesprochen hat.

Wasserversorgung: Noch kein Grundsatzbeschluss

Einen ausführlichen Bericht zur Trinkwasserversorgung finden Sie hier!

Bei der Wasserversorgung läuft alles auf einen Anschluss an die Altöttinger Gruppe hinaus. In einem ausführlichen Vortrag zu Beginn der Stadtratssitzung präsentierte Bürgermeister Windhorst die Vor- und Nachteile der möglichen Alternativen. Ein Festhalten an der Eigenständigkeit scheitert demnach an verschiedenen Faktoren. So ist die Nitratbelastung in den Brunnen vergleichsweise hoch und immer wieder gab es mikrobiologische Funde. Langfristig könnten nicht alle der aktuell fünf Brunnen weiterbetrieben werden. Das größte Problem scheinen aber die Ansiedlungen im Wasserschutzgebiet zu sein. In den letzten Jahren habe man dagegen gekämpft, aber immer wieder rechtliche Niederlagen erlitten, so Windhorst. "So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben."

Zellner: "Wirtschaft geht vor Grundwasser"

In der Diskussion im Stadtrat wurde deutlich, dass das Gremium ähnlicher Meinung ist. Viele Räte äußerten ihr Bedauern, dass die Eigenständigkeit aufgegeben werden könnten, machten aber zugleich deutlich, dass daran wohl kein Weg vorbei führt.

Einigen Stadträten ist aber sauer aufgestoßen, dass die Bauvorhaben im Wasserschutzgebiet genehmigt wurden, und genau diese Bauvorhaben nun das Wasserschutzgebiet gefährden. Klaus Sandforth vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim erklärte dazu, dass die Behörde Bedenken bezüglich des Baus der Tankstelle geäußert hatte, das Landratsamt Mühldorf das aber anders gesehen habe. Besonders aus den Reihen der SPD-Fraktion gab es für das Verhalten des Landratsamts scharfe Kritik: "Wirtschaft geht vor Grundwasser, kurz gesagt", kommentierte Stadtrat Günter Zellner.

Grundsatzbeschluss wird vorbereitet

Einen Beschluss fasste das Gremium noch nicht. Wie der Bürgermeister erläuterte, werde nun ein Grundsatzbeschluss für einen Anschluss nach Altötting vorbereitet. Ein solcher Anschluss an die Wasserversorgung Neuötting/Altötting würde – einer ersten Schätzung zufolge – 3,05 Millionen Euro Kosten, inklusive Brunnenrückbau.

Kindergarten im Februar auf der Tagesordnung

Zur Frage der Kindergartenträgerschaft gab es dieses Mal keine Debatte. Bürgermeister Windhorst verkündete lediglich, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Unterschriften übergeben haben. Diese würden nun geprüft, das Thema komme dann im Februar auf die Tagesordnung.

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