Kindergartenträgerschaft und Trinkwasserversorgung

Stadtrat Töging: doppelte Weichenstellung

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Wie Verbund bereits erläuterte, soll das alte Wasserschloss in Zuge der Modernisierung des Kraftwerks vom Wasserdruck befreit werden. Das Unternehmen wird im Töginger Stadtrat über den aktuellen Stand der Planungen für die Modernisierung informieren.
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Töging - Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag, wie es mit dem Kindergarten und der Wasserversorgung weitergeht. Auch das Wasserkraftwerk wird am Abend Thema sein.

Nach einer denkwürdigen Stadtratssitzung im Januar, in der viel diskutiert und einiges in die Wege geleitet wurde, stehen in der Februarsitzung am Donnerstagabend nun die eigentlichen Weichenstellungen auf der Tagesordnung. Bei den Themen Trinkwasserversorgung in Kindergarten-Trägerschaft könnten die Vorzeichen allerdings kaum unterschiedlicher sein. Keine Weichenstellung, aber wichtige Informationen wird es im Stadtrat von Verbund geben. Das Unternehmen stellt den Planungsstand für die Kraftwerkserneuerung vor.

Ratsbegehren zum Kindergarten

Bei der Frage der Kindergarten-Trägerschaft wird der Stadtrat den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen. Dafür muss das Gremium das Bürgerbegehren gegen den Wechsel der Trägerschaft für zulässig erklären - in den allermeisten Fällen ist dies eine Formalie. Zusätzlich kann der Stadtrat über ein Ratsbegehren einen eigenen Bürgerentscheid für einen Trägerschaftswechsel auf den Weg bringen. In diesem Fall werden den Tögingern in der Wahlkabine zwei gegensätzliche Entscheide (sowie eine obligatorische Stichfrage) vorgelegt. Wann die Bürger über die Zukunft der Kindertagesstätte entscheiden, wird der Stadtrat ebenfalls am Donnerstagabend festlegen.

Grundsatzbeschluss zum Trinkwasser

Über die Kindergartenträgerschaft entscheiden die Bürger, beim Thema Trinkwasserversorgung hat der Stadtrat das Heft des Handelns selbst in Händen. Ein neuer Grundsatzbeschluss für einen Anschluss an die Altöttinger Gruppe ist vorbereitet, die Stadträte werden am Abend darüber abstimmen. In der Januar-Sitzung wurde deutlich, dass sich der Stadtrat nur ungern von der Eigenständigkeit bei der Trinkwasserversorgung verabschieden würde. Einige Räte halten diesen Schritt aber für nötig. Gegen einen Anschluss an Altötting spricht sich dagegen die SPD-Fraktion aus. Deren scheidender Fraktionssprecher Bastian Höcketstaller kommentierte die Entwicklung in der Januarsitzung mit den Worten, er komme sich "verarscht" vor.

Verbund informiert über Planungsstand

Daneben wird das Wasserkraftwerk von Verbund Thema im Stadtrat sein. Unternehmensvertreter werden dem Gremium in einem Sachstandbericht die aktuellen Planungen vorstellen. Verbund wird rund 200 Millionen Euro investieren - eine inzwischen von offizieller Seite bestätigte Summe - um das Kraftwerk in Töging umfangreich zu modernisieren. Die Erneuerung betrifft unter anderem das denkmalgeschützte Töginger Wasserschloss. Vertreter von Verbund haben bereits im vergangenen Jahr begonnen, die von dem Großprojekt betroffenen Gemeinden zu informieren (im Oktober war Verbund beispielsweise in Waldkraiburg). Dabei kam bereits zur Sprache, dass das alte Wasserschloss vom Wasserdruck befreit werden solle, um es langfristig zu erhalten. Das Wasser soll künftig in ein neues Kraftwerksgebäude geleitet werden, das quasi gleich nebenan gebaut werden soll.

Auch eine Personalie steht am Donnerstag auf der Tagesordnung: Bastian Höcketstaller wird den Stadtrat, wie angekündigt, nach knapp 13 Jahren verlassen. Der SPD-Ortsvorsitzende Marco Harrer wird in der März-Sitzung für ihn in den Stadtrat nachrücken.

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