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Netto-Logistikzentrum: CSU berüßt Klage

Töging - Die CSU in Töging begrüßt die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens in Erharting. Dies teilte sie jetzt in einer Pressemitteilung mit.

Töginger Interessen seien berührt, weil das Vorhaben im Töginger Wasserschutzgebiet liegt. Dr. Windhorst, fordert eine Offenlegung der Zweckvereinbarung.

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"Ich begrüße ausdrücklich, dass die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens nunmehr gerichtlich überprüft wird", so der CSU-Fraktionssprecher im Töginger Stadtrat, Dr. Tobias Windhorst. Hauptargument des Gemeinderats sei laut Windhorst ja gewesen, "dass sich die Gemeinde durch den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Mühldorf gebunden habe und deswegen die Bürger hierüber nicht mehr entscheiden dürften".

Ihn überzeuge das nicht: "Denn dies würde dazu führen, dass eine Gemeinde - zumal in nichtöffentlicher Sitzung ,heimlich' - eine Zweckvereinbarung abschließen könnte und dann jegliche Bürgerbeteiligung unmöglich würde. Dies kann insbesondere dann nicht richtig sein, wenn das Verfahren ganz am Anfang steht wie hier", so Windhorst weiter.

CSU: Vereinbarung 2012 abgeschlossen?

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Außerdem sei es jetzt endlich an der Zeit, dass die beteiligten Gemeinden Erharting und Mühldorf die Zweckvereinbarung offen legen; dann könne sich jeder Bürger ein Bild machen, was er davon halte. Windhorst: "Auch wäre dann endlich einmal klar, wann die Zweckvereinbarung abgeschlossen wurde. Denn sollte diese erst 2012, also bereits während des aufkommenden Widerstands der Bürger, abgeschlossen worden sein, dann wäre dies auch politisch brisant."

Dann nämlich läge nach Ansicht Windhorsts der Verdacht nahe, dass die Zweckvereinbarung nur deswegen noch zügig abgeschlossen worden sei, um eine Bürgerbeteiligung unmöglich zu machen. "Auch darüber sollte schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden."

re/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © Netto/pa

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