Entscheide am 10. Mai

So läuft der Bürgerentscheid zum Kindergarten

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Am 10. Mai entscheiden die Bürger über die Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn
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Töging - Nach langer Diskussion brachte der Stadtrat eine Gegenfrage zur Trägerschaft des Kindergartens auf den Weg. Termin für die beiden Bürgerentscheide ist der 10. Mai.

Dass die Bürger bei der Frage der Trägerschaft der derzeit städtischen Kindertagesstätte Löwenzahn das Wort haben würden, stand im Grunde schon vor der Stadtratssitzung am Donnerstagabend fest. An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gab es (fast) keine Zweifel. "Man kann Bedenken haben, aber die sollte man zurückstellen", sagte Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst im Stadtrat. Einstimmig votierte das Gremium letztlich für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Darüber stimmen die Bürger ab:

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wehren sich dagegen, dass die Trägerschaft des Kindergartens von der Stadt auf das BRK übergeht. 1204 gültige Unterschriften gab es für das Bürgerbegehren, weit mehr als für einen Bürgerentscheid erforderlich (das Quorum lag bei 746 Unterschriften). Im nun vom Stadtrat zugelassenen Bürgerentscheid werden die Töginger gefragt, ob die Trägerschaft des Kindergartens bei der Stadt verbleiben soll. Die Bürger können bei ja oder nein ihr Kreuz machen.

Braucht es eine Gegenfrage?

Der Stadtrat hatte am Donnerstag die Möglichkeit, eine Gegenfrage ins Rennen zu schicken. Der Bürgermeister und einige Stadträte favorisieren einen Wechsel der Trägerschaft. Genau das sollte bei der Gegenfrage Thema sein. Darin würden die Bürger gefragt, ob sie für einen Wechsel der Trägerschaft zum BRK sind. Windhorst lobte die "sehr, sehr einfache" Fragestellung. "Offener, ehrlicher, klarer geht's hier aus meiner Sicht kaum", so der Bürgermeister.

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SPD-Stadtrat Günter Zellner war damit allerdings unglücklich. Er wolle keine Abstimmung über das BRK, so Zellner. "Ich finde es nicht gut, über einen Verband abzustimmen." Zellner plädierte dafür, die Töginger allgemein über die Möglichkeit eines Trägerschaftswechsels abstimmen zu lassen, ohne einen möglichen neuen Träger ins Spiel zu bringen. Markus Staller (SPD) kritisierte, dass die Gegenfrage - sollte sie von den Bürgern mehrheitlich bejaht werden - die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem BRK schwächen könnte. Staller fragte, ob das BRK dann als einzige Alternative feststehe. "Dann haben wir vertragsverhandlungsmäßig eine schlechte Position." Die bewerte Windhorst aber anders, weil beim BRK die Rahmenbedingungen einer Trägerschaft bereits auf dem Tisch lägen.

Stiftet die Gegenfrage Verwirrung?

Von Birgit und Werner Nokse (beide SPD) kam die Kritik, dass die Gegenfrage Verwirrung stiften könnte. Werner Noske befürchtete gar viele ungültige Stimmzettel. Sein Fraktionskollege Bastian Höcketstaller meinte dagegen, dass Alternativfragen zwar für Verwirrung sorgten, diese Gegenfrage aber einfach formuliert sei. "Die Gegenfrage finde ich legitim", sagte auch Alex Wittmann (Freie Wähler) und die zweite Bürgermeisterin Renate Kreitmeier (CSU) meinte gar: "Noch simpler kann man eine Frage nicht stellen."

Darum geht's bei der Gegenfrage:

Letztlich votierte der Stadtrat bei vier Gegenstimmen für die Gegenfrage. Den Bürger werden also zwei Entscheide vorgelegt. Die Töginger können sich dazu äußern, ob die Trägerschaft zum BRK übergehen soll (das ist die Gegenfrage und Frage eins auf dem Stimmzettel). Außerdem können die Bürger beantworten, ob sie einen Verbleib der Trägerschaft bei der Stadt wünschen (dieser Entscheid basiert auf dem Bürgerbegehren und ist Frage zwei auf dem Stimmzettel).

Das ist die Stichfrage:

Nach einer weiteren Debatte über die Verständlichkeit der Formulierungen brachte der Stadtrat eine Stichfrage auf den Weg. Es wäre zwar widersinnig, sich in Frage eins für einen Wechsel zum BRK und in Frage zwei für einen Verbleib der Trägerschaft bei der Stadt auszusprechen. Theoretisch könnten die Bürger aber genau das tun. Damit ein Bürgerentscheid als angenommen gilt, braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen und zugleich müssen mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Töginger mit ja gestimmt haben. Werden tatsächlich beide Bürgerentscheide angenommen, entscheidet die Stichfrage. Darin werden die Bürger gefragt, ob sie eher zu Entscheid eins (Wechsel zum BRK) oder Entscheid zwei (Verbleib bei der Stadt) tendieren.

Bürgerentscheide am 10. Mai

Als Datum für die Entscheide hat der Stadtrat einstimmig den 10. Mai (einen Sonntag) festgelegt. Das Wochenende zuvor ist ein verlängertes, in der Woche darauf ist Christi-Himmelfahrt, weshalb der 10. Mai der Termin zu sein scheint, der die höchste Wahlbeteiligung ermöglicht. "Wenn wir schon einen Bürgerentscheid haben, sollen die Leute auch hingehen und abstimmen", sagte Windhorst.

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