Vorstoß des Elternbeirats

Bürgerbegehren zum Töginger Kindergarten

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Die Trägerschaft der Kindertagesstätte "Löwenzahn" könnte von der Stadt zum BRK übergehen. Der Elternbeirat will dies verhindern und startete nun ein Bürgerbegehren.
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Töging - Soll die Trägerschaft des städtischen Kindergartens auf das BRK übergehen oder nicht? Der Elternbeirat möchte, dass darüber die Bürger entscheiden.

Die Trägerschaft des städtischen Kindergartens könnte auf das BRK übergehen. Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst ist dafür, doch auf der Stadtratssitzung am Donnerstagabend, bei der BRK-Kreisgeschäftsführer Josef Jung ein erstes Konzept für die Trägerschaft skizzierte, wurde deutlich, dass einige Stadträte noch skeptisch sind. Womöglich hat der Stadtrat in dieser Frage aber gar nicht das letzte Wort.

Elternbeirat überrascht mit Bürgerbegehren

Um die 40 Bürger waren zur Stadtratssitzung gekommen, um sich das Konzept für eine BRK-Trägerschaft anhören, darunter auch Vertreter des Elternbeirats des Kindergartens. In einer Wortmeldung sorgte die Elternbeiratsvorsitzende Kerstin List dann für einen Paukenschlag: Der Elternbeirat startet ein Bürgerbegehren. Bereits bei der Stadtratssitzung hatte List die ersten Unterschriftenlisten im Gepäck. "Wir haben keinen wirklichen Grund gehört, warum der Bürgermeister uns abschieben möchte", kritisierte List die vorangegangene Vorstellung des Konzepts und die daran anschließende Diskussion im Stadtrat. Der Elternbeirat möchte nun den Bürgern das Wort geben: "Wir haben ein Bürgerbegehren aufgesetzt, das wir jetzt starten", so List.

Ein ausführlicher Bericht zum BRK-Konzept und zur Debatte im Stadtrat finden Sie hier!

Als die Stadtratssitzung nach dem Tagesordnungspunkt Kindergarten für eine kurze Pause unterbrochen wurde, machte sich List sofort ans Sammeln der ersten Unterschriften. Tögings Dritter Bürgermeister Günter Zellner (SPD) trug sich gleich als Erster ein. Schon in der vorangegangenen Diskussion im Stadtrat hatte Zellner angemahnt, es müsse diskutiert werden, ob die die Stadt ihre aktive Rolle in der Kindergartenbetreuung aufgeben wolle. Sein Stadtratskollege Alexander Wittmann (Freie Wähler) hatte sich ebenfalls skeptisch zu einem möglichen Wechsel der Trägerschaft geäußert. "Wir sollten das nicht entscheiden", so Wittmann mit Blick auf den Stadtrat. Wittmann regte an, die Töginger in einem Bürgerentscheid zu befragen.

850 Unterschriften nötig

Wie sich wenige Minuten später herausstellte, könnte Wittmanns Wunsch Realität werden. Ein Bürgerbegehren gibt es nun immerhin schon. Sollte es Erfolg haben, würden die Bürger in einem Bürgerentscheid über die Frage der Trägerschaft abstimmen. Laut Kerstin List sind für einen Bürgerentscheid 850 gültige Unterschriften nötig. Das Bürgerbegehren strebt einen Bürgerentscheid mit folgendem Wortlaut an: "Sind Sie dafür, dass die Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn dauerhaft bei der Stadt Töging verbleibt?"

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