Töginger Ladeninhaberin verbot "Asylanten" den Zutritt

Aushang entfernt: "Weil i jetzt voll in diese Hexenjagd gekommen bin"

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Töging - Einer Ladeninhaberin vermutet, dass Asylbewerber hinter vermehrten Diebstählen in ihrem Geschäft stecken. Daher verbietet sie ihnen per Aushang den Zutritt.

Ein Zettel sorgte die letzten Tage für Wirbel in Töging. Denn die Zeilen darauf verbieten Asylbewerbern, im Geschäft "12 Planeten" in Töging einzukaufen. Sie sind nicht mehr willkommen, weil sie mehrfach gestohlen haben sollen, begründet Inhaberin Birgit Bachhammer den rabiaten Entschluss. Wie der Bayerische Rundfunk nun berichtet, reagierte die Inhaberin des Ladens nun nach dem großen Medienecho und Rassismus-Vorwürfen: Sie hat den umstrittenen Aushang inzwischen entfernt.

Staatsanwaltschaft Traunstein nun eingeschaltet

Sie habe nicht gewusst, dass ihre Vorgehensweise illegal sein könnte, sagte Inhaberin Birgit Bachhammer dem Bayerischen Rundfunk. Wenn sie gewusst hätte, was für ein Echo der Fall auslöst, dann hätte sie den Zettel nicht aufgehängt: "Weil i jetzt mit Sicherheit ned rassistisch bin oder so und jetzt voll in diese Hexenjagd gekommen bin", sagte sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Auch die Traunsteiner Staatsanwaltschaft wurde von der zuständigen Polizeiinspektion in Altötting gebeten, zu prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein könnte.

Antidiskriminierungsstelle in Berlin prüft Sanktionierung

Tögings Bürgermeister Tobias Windhorst (CSU) vermutet laut BR, das Vorgehen der Ladeninhaberin sei eine unzulässige Pauschalsanktionierung. Er leitete den Fall an die Antidiskrimierungsstelle des Bundes weiter. Es geht um den Vorwurf, dass das Gleichbehandlungsgesetz mit dem Aushang verletzt wird. Das ist dann der Fall, wenn eine bestimmte Bevölkerungsgruppe pauschal ausgeschlossen wird.

Die Antidiskriminierungsstelle gibt in solchen Fällen Hinweise. Rechtliche Schritte könnten jedoch nur von Anwälten und Gerichten erfolgen, erklärt Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskiminierungsstelle vor einigen Tagen gegenüber des Alt-Neuöttinger Anzeigers erklärte.

mh

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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