TTIP: Wachsende Kritik zum Handelsabkommen

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Töging - TTIP löst bei großen Teilen der Bevölkerung massive Kritik aus. Welche Risiken und Probleme das Handelsabkommen bringen kann, erklärte Dr. Harald Klimenta.

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen formiert sich zunehmend vor allem in Deutschland, aber auch in den USA massive Kritik an Form und Inhalt der Verhandlungen. Neben der KAB haben sich über 300 Organisationen einer EU-weiten Bürgerinitiative gegen TTIP und anderen Handelsabkommen angeschlossen. Als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac arbeitet Dr. Harald Klimenta an der bundesweiten Koordination der Kampagne mit. In der Mehrzweckhalle stellte er auf Einladung der KAB und der regionalen INNitiative gegen TTIP vor zahlreichen interessierten Besuchern anschaulich mögliche Risiken und Folgen einer tiefgreifenden Liberalisierung der Märkte vor.

„Zunehmend wachse die Kritik der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union,“ so Klimenta. Als Beispiele nannte er das Durchdrücken des Lissabon-Vertrags, Fiskalpakt, ESM, Wettbewerbspakt, Bankenrettung und jetzt TTIP. „Die EU kommt vom Friedens- und Demokratiekurs ab!“ so sein nüchternes Fazit. Als Rechtfertigung für dieses Verhandlungen argumentiere die EU-Kommission mit Studien, die nur mikroskopisch wahrnehmbares Wirtschaftswachstum vorhersagen.

Welche Aussagekraft solche Zahlen besitzen? Gabriel Felbermayr hat für die Bertelsmann-Stiftung und das ifo-Institut jeweils eine Studie zu TTIP erstellt - beides wirtschaftsnahe Organisationen – und kommt zu völlig unterschiedlichen und dennoch wenig berauschenden Ergebnissen. Laut Klimenta hätten Währungsschwankungen einen größeren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. Auch ein milder Winter würde sich stärker auf den Arbeitsmarkt auswirken, als die Prognosen Felbermayrs. Und am Beispiel des NAFTA-Abkommens (zwischen Mexiko, USA und Kanada) zeige sich, dass allein in der mexikanischen Landwirtschaft eine Million Arbeitsplätze verloren gingen.

Die Eliten beiderseits des Atlantiks wollen TTIP zum „Goldstandard“ für die ganze Welt machen, den auch Angela Merkel als „neue Weltwirtschaftsordnung“* bezeichnet. „Allein diese Begrifflichkeiten zeigten, wie wichtig sich die Betreiber des Abkommens selbst nehmen,“ so Klimenta. Die KAB, die neben 50 weiteren Organisationen, am Alternativen Handelsmandat (ATM) mitwirkt, stellt klare Bedingungen an die Politik. Ein Rahmenmandat für völkerrechtliche Verhandlungen muss unter anderem folgende Punkte berücksichtigen: voller Respekt der Menschenrechte inklusive der Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisationen (ILO), die Annäherung des Pro-Kopf-Ressourcenverbrauchs an global nachhaltiges Niveau, Abnahme der Ungleichheit beim Einkommen und Vermögen und die Förderung kultureller Vielfalt.

Am weltweiten Aktionstag, dem 18. April, ruft die KAB als Mitveranstalter zur Demo in München auf. Rechtzeitig zum G7-Gipfel gibt es ein Aktionspaket für Pfarreien, die sich dezentral mit einer Gipfelandacht für eine gerechte Handelspolitik einsetzen wollen. Weiter Informationen gibt es auf den Internet-Seiten der KAB www.kab.de oder in den KAB-Büros in Altötting und Freising.

Pressemittteilung KAB

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