Unterschriftenaktion gegen den Wegfall der Mittagsruhe

Tobias Windhorst: "Das ist unseriös!"

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In punkto der neu zu verabschiedenden Lärmschutzverordnung in der Stadt Töging hat sich der Erste Bürgermeister Tobias Windhorst zu Wort gemeldet. 
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Töging – Es geht um die Mittagsruhe in der örtlichen Lärmschutzverordnung: Der neue Plan mag einigen nicht so recht gefallen. Sie haben eine Unterschriftenaktion initiiert. Jetzt hält der Erste Bürgermeister in einem ebenfalls offenen Brief dagegen.

Zunächst stellt Tobias Windhorst, Erster Bürgermeister der Stadt Töging, in seinem Schreiben offenbar Grundsätzliches klar:

  • zur rechtlichen Lage,
  • zu den aufgelegten Unterschriftenlisten
  • und zu den Argumenten im Hauptausschuss.

Jeder kann tun und lassen was er will?

Laut Tobias Windhorst ist genau das auch mit der Neuauflage der örtlichen Lärmschutzverordnung nicht der Fall. „Selbstverständlich gelten auch in Töging a. Inn die bundesgesetzlichen Regelungen der sogenannten ´Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung´ (32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, oder kurz 32. BImschV), die bereits jetzt zeitweise Betriebsverbote vorsieht!“, schreibt das Stadtoberhaupt.

Der wichtigste Fall (BImschV):

In Wohngebieten dürfen an Werktagen (Montag-Samstag) in der Zeit von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr grundsätzlich folgende lauten Geräte nicht benutzt werden:

  • Freischneider, 
  • Grastrimmer/Graskantenschneider, 
  • Laubbläser 
  • und Laubsammler

(vgl. § 7 Abs. 1 der 32. BImschV).“

„(…) So ist das unseriös.“ (Tobias Windhorst)

Für ihn gehe es um die Frage, ob das Instrument der kommunalen Lärmschutzverordnung nicht veraltet sei, wo doch viele Dinge bereits ein bundeseinheitliches Gesetz regle, so Windhorst. Er habe diesbezüglich eine Präferenz, schreibt der Erste Bürgermeister weiter.

Die Forderung nach der Beibehaltung der aktuell noch geltenden Lärmschutzverordnung sei das eine aber Lehner betreibe auf den Unterschriftenlisten letztendlich eine Irreführung der Bürger. „Wenn Sie sich (…) in der Überschrift auf den Unterschriftslisten nur ´gegen die Abschaffung der Mittagsruhe-Zeiten´ aussprechen, aber nicht auf die von Ihnen im Kleingedruckten gewünschte erhebliche Ausweitung hinweisen, so ist das (…) unseriös!“ Lehner wollen tatsächlich mehr als nur die Beibeahltung der bestehenden Mittagruhe-Zeiten.

Eigene Erfahrungen

Zu den Argumenten im vorangegangenen Hauptauschus führt Windhorst aus, dass man sehr wohl abgewogen und sich lange für den Beschlussvorschlag an den Stadtrat Zeit genommen habe, auch in den einzelnen Fraktionssitzungen. Er wird unter anderem auch sehr persönlich:

 „Auch das oft verwendete Argument der schlafenden Kinder überzeugt nicht: wie ich aus eigener (…) Erfahrung mit zwei kleinen Kindern (ein und dreieinhalb Jahre) weiß, halten sich diese nicht an vorgegebene Mittagsruhezeiten. Und wenn sie mal schlafen, dann wachen sich auch von einem Rasenmäher in der Nachbarschaft nicht gleich wieder auf.“

13 Fragen, 13 Antworten und eine Zusammenfassung

Im Folgenden geht Windhorst auf die dreizehn Fragen von Werner Lehner und seiner Mitstreiter ein. Der Erste Bürgermeister der Stadt Töging schließt mit persönlichen Worten an den ehemaligen Stadtrat Werner Lehner:

„Die Beeinträchtigung des eigenen Lebensraumes durch Lärm ist im nachbarlichen Verhältnis wohl einer der häufigsten Gründe für Streitereien; ich kenne aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit zahlreiche gerichtliche Nachbarstreitigkeiten – selbst gurrende Tauben oder quakende Frösche beschäftigen teilweise die Gerichte.

Klar ist auf der einen Seite, dass Lärm auf Dauer durchaus gesundheitsschädigend sein kann. Auf der anderen Seite leben wir in Töging nicht auf einer einsamen Insel, daher müssen angesichts der hohen Bevölkerungsdichte in gewissem Umfang Einbußen der eigenen Lebensqualität durch Geräusche Dritter hingenommen werden.

Wie oben bereits betont: gegenseitige Rücksichtnahme in der Nachbarschaft ist für ein gedeihliches Zusammenleben unverzichtbar. Das sollte – unabhängig von konkreten Regelungen – immer das Ziel sein.

  1. Daher gilt für Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft zweierlei:
  2. Es geht nur miteinander, nicht gegeneinander. Reden Sie miteinander, nicht übereinander"

Ein Faktencheck folgt demnächst auf innsalzach24.de.

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