CSU-Politiker aus der Region: „Erwarten, dass du dich an deine Zusagen hältst“

Landwirtschaftsschule Töging: Schwere Vorwürfe gegen Kaniber

Die politische Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (links) und den regionalen Mandatsträger aus den Landkreisen Altötting und Mühldorf um Stephan Mayer (rechts) geht in die nächste Runde.
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Die politische Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (links) und den regionalen Mandatsträger aus den Landkreisen Altötting und Mühldorf um Stephan Mayer (rechts) geht in die nächste Runde.

Töging – Wie geht es weiter mit der Landwirtschaftsschule in Töging? Während das Bayerische Landwirtschaftsministerium das endgültige Aus verkündete, gab es laut Politikern aus der Region andere Absprachen mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

„Mit außerordentlicher Überraschung haben wir die Presseerklärung Deines Hauses zu unserem Gespräch am Montag, den 20. Juli 2020 zur Kenntnis genommen und den Eindruck gewonnen, dass wir an einer anderen Veranstaltung teilgenommen haben“, heißt es in einem Schreiben der Mandatsträger aus den Landkreisen Altötting und Mühldorf an das Staatsministerium und die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).


Dreijährige Bewährungsfrist für Landwirtschaftsschule in Töging?

Laut den Unterzeichnern des Schreibens, Staatssekretär Stephan Mayer (CSU), die Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber (CSU) und Dr. Martin Huber (CSU) sowie die Landräte Erwin Schneider (Altötting, CSU) und Max Heimerl (Mühldorf, CSU), sei das Ergebnis des Gesprächs eine dreijährige Bewährungsfrist für den Standort Töging gewesen: „Und danach, wir zitieren Dich, „wird Kassensturz gemacht und geschaut, wie es weiter geht. Die Jahreszahl 2023 ist dabei explizit artikuliert worden.“

In der Presseerklärung des Staatsministeriums vom Montagabend, den 20. Juli, wurde bekannt gegeben, dass es noch maximal drei Semester geben könnte, wenn sich mindestens 16 Schüler für den Herbst 2020 anmelden. Im Frühjahr 2022 sei aber definitiv Schluss in Töging.


„Und darüber soll sich der Landrat von Altötting noch gefreut haben und über den Umstand, dass der „Zukunftsstandort Erding“ gestärkt wird. Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, war bislang nicht der Stil eines Bayerischen Staatsministeriums“, so der Vorwurf in dem Schreiben.

Imageschaden für die Politik

Die Erklärung und der Umgang mit Abgeordneten und Landräten sowie den Vertretern der Landwirtschaft von Beginn des Verfahrens an sei mittlerweile ein Imageschaden für die Politik der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere für die Agrarpolitik, entstanden. „Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo über die Köpfe der Betroffenen hinweg von der Obrigkeit entschieden wird“, zeigen sich die Mandatsträger enttäuscht.

Am Standort Töging wollten regionale Vertreter nach der überraschenden Bekanntgabe der Schließung um den Erhalt kämpfen. Denn das Staatsministeriums begründete das Aus mit zu geringen Schülerzahlen. „Natürlich sind die Ausbildungszahlen nicht nur in Töging, sondern in ganz Bayern rückläufig. Aber die Situation bei uns war in den letzten Jahren sehr gut“, zeigt sich der Amtschef des Landwirtschaftsamtes Töging Josef Kobler damals gegenüber innsalzach24.de verwundert.

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Schließung nach Rechenfehler nicht gerechtfertigt

Die Mandatsträger seien sich mit Kaniber einig gewesen, „dass nach Bereinigung der eklatanten Rechenfehler Deines Hauses die Zahlen der Schüler eine Schließung der Abteilung Landwirtschaft der Landwirtschaftsschule in Töging nicht rechtfertigen, insbesondere wenn man die Schülerzahlen mit denen der umliegenden Standorte vergleicht.“

Die Schule in Erding hätte im Übrigen heuer trotz des angeblich so großen Einzugsgebiets kein Semester eröffnet und hierfür solle nun Töging als Notnagel dienen. Dies werde der hervorragenden Qualität der Landwirtschaftsschule in Töging nicht gerecht. „Wir, die Unterzeichner erwarten, dass Du Dich an Deine Zusagen hältst und erlauben uns, dieses Schreiben dem Bayerischen Ministerpräsidenten in Kopie zu senden. In der Hoffnung, auf eine rasche Klärung des Sachverhalts im Sinne einer verlässlichen Landwirtschaftspolitik“, heißt es abschließend in dem Schreiben. 

jz

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