Werktags zwischen 12 und 14 Uhr

Neue Lärmschutzverordnung: Fällt die Mittagsruhe bald weg?

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Die Entscheidung des Stadtrats über die neue Lärmschutzverordnung wurde auf die Sitzung im November verschoben.
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Töging – „Das ist keine politische Frage“, sagte der Erste Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst auf jüngsten Sitzung des Stadtrates zum Thema „Lärmschutzverordnung“. Nach 20 Jahren muss eine neue her. Das ist aber offenbar gar nicht so einfach.

Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten“ heißt das Ding offiziell. Heißt konkret derzeit noch für Töging:

„Zum Schutz vor unnötigen Störungen sind ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten im Gemeindegebiet an Werktagen (auch samstags)

  • im Sommerhalbjahr nur in der Zeit von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr und
  • im Winterhalbjahr nur in der Zeit von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr gestattet.“

„Nicht mehr zeitgemäß“

Die letzte Lärmschutzverordnung für Töging stammt aus dem Jahr 1997. Nachdem eine Lärmschutzverordnung nach 20 Jahren neu aufgelegt werden muss und diese Frist mit Jahresende abgelaufen ist, gab es in Töging dazu im Vorfeld der jüngsten Stadtrats- eine entsprechende Ausschusssitzung. Dort kam man überein: „Die bisherige Lärmschutzverordnung ist nicht mehr zeitgemäß.“

Die moderne Arbeitswelt habe vermehrt flexible Arbeitszeiten mit sich gebracht. Damit soll die Ruhezeit zwischen 12 und 14 Uhr in der neuen Lärmschutzverordnung wegfallen. Das würde beispielsweise bedeuten:

  • Der Nachbar kann auch dann seinen Rasen mähen.
  • Man kann die Kettensäge auch in der Mittagszeit anwerfen.
  • Mit Schlagbohrer und Meißel  an einem Samstag Renovierungsarbeiten in der Wohnung vornehmen geht auch.

Mit der neuen Lärmschutzverordnung ist das alles kein Problem mehr.

Wiedervorlage in einem Monat

Ganz so problemlos scheint das mit der neuen Lärmschutzverordnung offenbar nicht zu sein. So gab Stadtrat Werner Noske mögliche Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu bedenken. Demnach gibt es eine europaweit geltende Vorschrift in der detailliert aufgelistet ist, welche Geräte in der Mittagszeit verwendet werden dürfen und welche nicht. „Beschreiten wir hier vielleicht einen Weg, der eine Farce ist?“, fragte Noske in die Runde.

Eigentlich sollte der Stadtrat bereits am Donnerstagabend über die neue Lärmschutzverordnung entscheiden. „Weil wir es aber im Detail nicht wissen“, erklärte Bürgermeister Tobias Windhorst auf den Einwurf Noskes hin, „müssen wir das nachprüfen“. Eine möglicherweise neue Neufassung der Lärmschutzverordnung soll auf der nächsten Stadtratssitzung im November zur Entscheidung vorliegen.

Ob und inwieweit Sorgen zweier Bürger bei der Fragestunde im öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung berücksichtigt werden, ist ungewiss. Sie hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Streichung der Ruhezeit von 12 bis 14 Uhr. Beispielsweise seien Ruheständler und Schichtarbeiter im Fall des Falles die Leidtragenden.

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