Welche Investitionen stehen heuer in Töging an?

Dr. Windhorst: "Kein Grund um Wehklagen"

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Töging am Inn - Mehr als zwei Millionen Euro fehlen der Stadt im diesjährigen Haushalt. Wie die Stadtverwaltung um Bürgermeister Windhorst trotzdem die wichtigsten Projekte stemmen will:

"Es wird ja immer gerne darüber gesprochen, wofür man Geld ausgibt. Der erste Gedanke solle aber stets daran sein, woher das Geld überhaupt herkommt", so der 1. Bürgermeister der Stadt Töging am Inn im Rahmen der letzten Stadtratssitzung. Und genau bei diesem Punkt, der Herkunft der Gelder, mit denen der Stadtrat auch in diesem Jahr wieder Investitionen tätigen und Bauprojekte umsetzen kann, gibt es heuer einige Probleme: Die Stadtverwaltung um Oberhaupt Dr. Tobias Windhorst muss aktuell mit mehr als zwei Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt, auskommen. Wie die Kämmerei diese Herausforderung ohne neue Schulden zu machen bewältigen will:

"Kein Grund zum Wehklagen"

Genau 1,146 Millionen Euro mehr muss die Stadt heuer an den Landkreis Altötting überwiesen, und das trotz des Umstands, dass der Hebesatz um 1,2 Prozentpunkte auf jetzt 50,6 gesenkt wurde. Dazu kommt noch, dass aufgrund des wirtschaftlich sehr starken Jahres 2014 die Schlüsselzuweisungen, das Geld vom Landkreis, um 943.000 Euro weniger wurden. "Das war bereits letztes Jahr bekannt und daher ein Stück weit absehbar und damit auch planbar", erklärte Bürgermeister Windhorst in seiner Haushaltsrede.

Beim Verwaltungshaushalt sind die Unterschiede zu den vergangenen Jahren noch nicht erkennbar. Dieser liebt mit rund 15,2 Mio. Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Erst beim Blick auf den Vermögenshaushalt werden die Sparmaßnahmen deutlich. Mit über 20 Prozent, genauer knapp 2,7 Mio. Euro, liegt die Stadt hier unter den Werten des Vorjahrs. "Der heurige Haushalt steht daher für mich unter dem Motto: 2016 vor Augen, 2017 im Blick", der Fokus der Aufgabenstreng auf den vorbereitenden Planungen für das folgende Jahr, so Bürgermeister Windhorst weiter.

Diese Projekte will die Stadtverwaltung 2016 angehen

"Es gelingt uns, auch 2016 die freiwilligen Leistungen stabil zu halten", erklärte der Bürgermeister zu den geplanten Ausgaben. So will sich Töging im aktuellen Jahr unter anderem am Projekt "rent a sozpäd" für mehr Jugendarbeit beteiligen. Die Maßnahme vom Altöttinger Kreisjugendring wird rund 23.000 Euro in Anspruch nehmen.

Weiter will sich die Stadt mit den Themen beschäftigen, die schon in der Vergangenheit angefangen wurden: Wasserversorgung, Breitbandausbau und die Vorbereitung der innerstädtischen Grundstücke an der Paul-Ehrlich-Straße. In Hinblick auf die Erschließung des Tiefenwassers hält die Kommune360.000 Euro bereit, für Straßenbaumaßnahmen sind 316.000 Euro vorgesehen.

Zudem warten noch mehrere kleinere Maßnahmen auf die Umsetzung: Die Planung der Turnhalle an der Comeniusschule mit 40.000 Euro, ein neues Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr für 70.000 Euro sowie Sanierungsarbeiten in der Schule und im Kindergarten für zusammen 35.000 Euro. Unterhalt für Mehrzweckhalle und Freibad verschlingen dabei jeweils 45.000 Euro.

Keine Nettoneuverschuldung, aber Kreditaufnahme

Rund 800.000 Euro an neuen Krediten muss die Stadt Töging trotzdem im aktuellen Kalenderjahr einplanen, eine Maßnahme, die nötig ist, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern, so der Bürgermeister im Rahmen der Stadtratssitzung. Das ziehe eine Entnahme von 630.000 Euro aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt nach sich. Ende 2015 wiesen diese noch einen Stand von 3,6 Mio. Euro auf, so der Bürgermeister, und weiter: "Lassen Sie mich mit einem positiven Ausblick auf die Folgejahre abschließen: ab nächstem Jahr 2017 bekommen wir - nach jetzigem Stand - wieder ganz normale Haushalte, mit einer ansehnlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt."

Einstimmig verabschiedete das Gremium anschließend die vorgelegten Zahlen von Stadtkämmerin Gerda Löffelmann und stellte sich somit geschlossen hinter Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst. Lediglich im Punkt der künftigen Investitionen, jenseits des aktuellen Haushalts, waren sich die Fraktionen uneins: So forderte die SPD-Fraktion den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, die Freien Wähler sprachen sich für die Förderung des Gewerbes aus. Die Hebesätze für die Grundsteuer und auch die Gewerbesteuer ließ das Gremium jedoch am Ende unverändert; beide bei konstanten 330 Punkten von Hundert.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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