Beschluss des Stadtrats Töging a. Inn

Änderung des Bebauungsplanes bei Echartinger Straße

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Töging a. Inn - Der Töginger Stadtrat beschloss in der Sitzung am 19. Mai eine Änderung des Bebauungsplanes "Ecke an der Bahn - Echartinger Straße".

Der Stadtrat der Stadt Töging a. Inn hat im öffentlichen Teil der Sitzung vom 19. Mai 2016 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Ecke An der Bahn – Erhartinger Straße“ als Satzung beschlossen.

Geltungsbereich der Änderung

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Grundstücke, jeweils der Gemarkung Töging a. Inn:

 Fl.-Nr. 929/7; Erhartinger Straße 23 a
 Fl.-Nr. 929/8, Erhartinger Straße 23 b;
 Fl.-Nr. 929/9, Erhartinger Straße 23 c;
 Fl.-Nr. 929/6 Teilfläche, Erhartinger Straße 23 und
 Fl.-Nr. 930 Teilfläche, Erhartinger Straße 25.

Er liegt östlich der Erhartinger Straße und des Anwesens Erhartinger Straße 23, südlich des Friedhofs, Erhartinger Straße 25, nördlich der Erhartinger Straße 21 und westlich des Grundstücks Fl.-Nr. 929 der Gemarkung Töging a. Inn.

Die Bebauungsplanänderung mit Begründung kann im Rathaus der Stadt Töging a. Inn, Hauptstraße 26, 84513 Töging a. Inn, im Bauamt im Untergeschoss - bei Eintritt durch den Haupteingang ist im Erdgeschoss ein Aufzug zu finden, mit dem barrierefrei in das Untergeschoss gelangt werden kann - in den Zimmern U20 (Hr. Hackenberg) und U18 (Hr. Straßer) während den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Auf Verlangen wird dort über den Inhalt der Bebauungsplanänderung Auskunft erteilt.

Nach § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Entschädigungsansprüche nach § 44 Abs. 3 BauGB und Anträge wegen einer Verletzung von Vorschriften nach § 215 Abs. 1 BauGB sind bei der Stadt Töging a. Inn, Hauptstraße 26, 84513 Töging a. Inn, einzureichen oder zu Protokoll zu geben.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Ecke An der Bahn – Erhartinger Straße“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachung der Stadt Töging a. Inn

Rubriklistenbild: © dpa

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