Neue Lärmschutzverordnung

Nach langem Ringen: Von 12 bis 13 Uhr heißt es Ruhe bewahren

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Neue Lärmschutzverordnung für Töging: Von 12 bis 13 Uhr heißt es Ruhe bewahren
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Töging am Inn – Es gibt eine neue Lärmschutzverordnung. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit 15 zu 5 Stimmen beschlossen. Damit gilt im Stadtgebiet bis auf weiteres eine Mittagsruhe von 12 bis 13 Uhr.

Es gab drei Varianten“, erklärt eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagvormittag auf Nachfrage von innsalzach24.de.

  1. Keine neue Lärmschutzverordnung.
  2. Eine neue Lärmschutzverordnung mit einer Mittagsruhe von 12 bis 13 Uhr.
  3. Eine neue Lärmschutzverordnung mit einer Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr.

Der Stadtrat hat sich nach offenbar längerer Aussprache im öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstagabend mit 15 zu 5 Stimmen für Variante 2 votiert.

Hintergrund:

Eine Kommune kann eine Lärmschutzverordnung erlassen. Erlässt sie eine, gilt diese jeweils 20 Jahre lang. Die bisher in Töging geltende Lärmschutzverordnung ist 2017 ausgelaufen. Nun konnte die Stadt eine neue erlassen oder nicht. Erlässt eine Kommune keine, gilt das übergeordnete Bundesimmissionsschutzgesetzt (BImSchG) bzw. die entsprechende Verordnung. Die bisher geltende Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr wäre weggefallen.

Das ist passiert:

Zunächst war man im Töginger Hauptausschuss der Meinung, dass diese Mittagsruhenicht mehr zeitgemäß sei. Das Gremium schlug dem Stadtrat vor, diese zu streichen. Ein entsprechender Beschluss blieb wegen ungeklärter rechtlicher Details aber erst einmal aus.

Dazu formierte sich eine Initiative rund um den ehemaligen Töginger Stadtrat Werner Lehner, welche die bisherige Mittagsruhe beibehalten und sogar ausweiten wollte. Über 500 Unterschriften hat die Initiative innerhalb weniger Wochen seit der Oktobersitzung des Stadtrates gesammelt. Wie die PNP berichtet, betonte der ehemalige Stadtrat Werner Lehner, dass die Verordnung ohne das Zutun der Initiative wohl sang- und klanglos verschwunden wäre.

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