Bundesinnenminister zu Gast in Töging am Inn

Seehofer bei CSU-Kundgebung: "Man muss für seine Meinung kämpfen"

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Töging am Inn - Am Donnerstagabend war Horst Seehofer (CSU), aktueller Bundesinnenminister, zu Gast im Festzelt des anstehenden Volksfestes 2018. "Hier steht er also (vor Ihnen): der Mörder, der Rassist, der Terrorist", sagte er im Rahmen der Einleitung seiner Rede. Hier ist Teil Zwei:

Sogar von Parteikollegen würden Fake-News über ihn verbreitet werden, weil diese glauben würden, dass sie nur noch zu Aufmerksamkeit kommen könnten, indem sie sich am Parteivorsitzendem reiben. Gute Politik werde gemacht, indem man Argumente hervorbringt, die der anderen ernst nimmt und nicht mit Kampagnen.

„Deutschland ist christlich und nicht vom Islam geprägt“

Er sei froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von Bin Laden außer Landes ist, so Seehofer. Applaus von den rund 1.000 Besuchern im Festzelt. „Wir sind keine Politiker, die jeden Tag frömmeln. Wir sind Politiker, die ihr politisches Handeln nach der christlichen Überzeugung, dem christlichen Sittengesetz und dem katholischen wie evangelischem Katechismus ausrichten“, sagt Seehofer.

Seehofer: "Der Mörder, der Rassist, der Terrorist" (1)

Deutschland ist christlich und nicht vom Islam geprägt.“ Wer wirklich Schutz braucht, werde in Bayern, werde in Deutschland immer Humanität finden. Christlicher wäre es aber, den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Der Entwicklungshilfeminister mache diesen Job sehr gut. Statt Geld zu überweisen werde den Menschen strukturell geholfen wie etwa mit Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur so könne in diesen Ländern eine tragfähige Perspektive für die Zukunft entstehen.

„Wir grenzen uns ganz klar von den Rechtsradikalen ab“

Wer politisches Handeln am christlichen Menschenbild ausrichte, für den gebe es null Toleranz für Antisemitismus, Ausländerhass und dumpfe Parolen. „Wir grenzen uns ganz klar von den Rechtsradikalen ab.“ Rechts von der Mitte aber auf demokratischem Boden – auch das sei die CSU. „Nicht jeder, der Patriot ist und für sein Land eintritt, ist ein Rechtsradikaler.“

Im Folgenden geht Horst Seehofer auf die Ausweisung von Straftätern ein. Im vorletzten Flug nach Afghanistan seien es zehn Personen gewesen, schuldig wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung. „Ich kann keine Empathie für einen Vergewaltiger aufbringen“, sagt Seehofer zu der in der Diskussion stehenden Abschiebepraxis.

„Ich sehe mich gezwungen zu twittern“

Auf der Suche nach Möglichkeiten, selbst die Öffentlichkeit zu informieren, sei er zu dem Schluss gekommen, demnächst selbst zu twittern. „Ich sehe mich dazu gezwungen, weil ich sonst die Wahrheit nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme.“ Humanität zeigen und Schutzbedürftigen zu helfen auf der einen und Gesetzesbrecher außer Landes zu bringen auf der anderen Seite – Das sei der Kern der CSU-Politik und das sei noch nicht umfassend durchgedrungen in der Bevölkerung.

„Jetzt will ich es nämlich wirklich wissen“

Der Landtagswahlkampf in Bayern werde durch seinen twitter noch bereichert, so Seehofer. „Da werden sich noch manche wundern.“ Politiker, die in der Öffentlichkeit nur dann auftauchen, wenn es um Harmonie geht, seien für diesen Job nicht geeignet, so der Bundesinnenminister zum Thema Grenzkontrollen und EU-Recht wonach ein Flüchtling, der in anderem Land bereits einen Asylantrag gestellt hatte und damit schon Schutz gefunden hat nicht nach Deutschland einreisen darf.

Seehofer: "Der Mörder, der Rassist, der Terrorist" (2)

„Man muss für seine Meinung kämpfen“

Er sei in seinem Amt als Bundesinnenminister derzeit in Verhandlung mit Italien und Griechenland. Wenn ein Flüchtling in einem Land einen Asylantrag gestellt hat, dann habe er sich dafür entschieden, in diesem Land zu bleiben. Eine Weiterreise innerhalb Europas sei damit ausgeschlossen. Deswegen sei es der richtige Weg, diesen Personenkreis an der Grenze zu Deutschland zurückzuweisen. Das sei besser, als mit den anderen Staaten Verträge darüber zu machen, wie mit diesem Personenkreis umzugehen ist, denn bei Verträgen würden die Vertragspartner eine Gegenleistung haben wollen.

„Ich habe diese Diskussion nicht ausgelöst“

Er habe gedacht, dass sein Masterplan mit 63 Punkten akzeptabel ist, so Seehofer. Immerhin habe die Kanzlerin 62,5 davon für gut befunden. Bayern sei ein einmaliges Land. „Unsere Bevölkerung hat eben eine andere Einstellung zu Werten in unserer Gesellschaft.“ Zu den Bayern würden alle zählen, auch die von außerhalb, die sich hier integriert haben, „auch die Sachsen“.

"Machtses halt so wie in Bayern"

Am Ende seiner Rede zeigt Seehofer seine Sicht auf den Erfolg Bayerns auf. Derer nach ist es ganz einfach: „Wer zu uns kommt, muss mit uns leben wollen und nicht neben uns gar gegen uns.“ Wirtschaftlich und finanziel stärkstes Bundesland, Vollbeschäftigung, das beste Bildungssystem, die Achtung der dualen Ausbildung - "Wir sind also stark aber wenn man stark ist, dann löst das andernorts nicht Lob sonder Neid aus."

Es gebe international hohes Lob für Bayern. "Es gibt kein anderes Land in Europa, das so davon abhängig ist wie Deutschland, seine Waren, Dienstleistungen und Güter ins Ausland zu verkaufen." Deshalb sei Bayern mit der CSU immer in guten Händen gewesen. "Gott mit Dir, Du Land der Bayern."

Lesen Sie auch:

Teil Eins über den Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der CSU-Kundgebung in Töging.

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