Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn

Kindergarten: Das Ergebnis steht fest

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Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst und die Elternbeiratsvorsitzende Kerstin List im Töginger Rathaus
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Töging - Wechselt die Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn zum BRK oder bleibt sie in städtischer Hand? So haben die Bürger entschieden.

Das Wichtigste im Überblick:

- Alle Stimmbezirke sind ausgezählt

- Mehrheit für den Erhalt der städtischen Trägerschaft

- Das Quorum ist aber nicht erreicht

- Über die Trägerschaft muss jetzt der Stadtrat entscheiden

Das vorläufige Endergebnis:

Entscheid eins (Wechsel zum BRK)

Ja: 48,2 Prozent

Nein: 51,8 Prozent

Entscheid zwei (städtische Trägerschaft)

Ja: 61 Prozent

Nein: 39 Prozent

Stichfrage

Wechsel zum BRK: 44,2 Prozent

Städtische Trägerschaft: 55,8 Prozent

 

Wahlbeteiligung: 17,6 Prozent

Das Quorum ist nicht erfüllt, der Bürgerentscheid ist also nicht angenommen. Die Entscheidung über die Trägerschaft des Kindergartens wird nun der Stadtrat treffen.

 

 

Der Ticker von Sonntagabend zum Nachlesen:

 

Update, 19.45 Uhr:

Über die Trägerschaft des Kindergartens wird also der Stadtrat entscheiden. Herzlichen Dank, dass Sie den Bürgerentscheid auf innsalzach24.de verfolgt haben.

Update, 19.40 Uhr: Windhorst will nach vorne schauen

Bürgermeister Windhorst zeigte sich mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Windhorst hatte bereits mit einer Niederlage gerechnet, diese halte sich nun aber in Grenzen – und ob des nicht erreichten Quorums landet die Entscheidung über die Trägerschaft nun ja ohnehin wieder im Stadtrat.

Grundsätzlich lobte Windhorst das Verhalten der Beteiligten im Wahlkampf, kritisierte aber, dass teilweise Nachforschungen angestellt worden waren, die sein Privatleben betrafen. "Es sind Dinge passiert, die nicht passieren dürfen", so der Bürgermeister. Er wolle aber nicht nachkarten. Vielmehr sollte man jetzt gemeinsam nach vorne schauen, so Windhorst. An die Mitarbeiter des Kindergartens richtete der Bürgermeister den Appell, gemeinsam "alles dafür zu tun, den Übergang auf das Rote Kreuz sinnvoll zu gestalten".

Nun werde es Gespräche mit dem BRK geben, das Thema Kindergartenträgerschaft soll schon in der kommenden Stadtratssitzung (in rund zwei Wochen) auf der Tagesordnung stehen.

Update, 19.30 Uhr: List: "Können stolz sein"

Die Elternbeiratsvorsitzende Kerstin List, Co-Initiatorin des Bürgerbegehrens, blickt mit gemischten Gefühlten auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. "Er wäre für uns ausgegangen, aber leider war die Wahlbeteiligung zu schlecht", so List. Zugleich freute sich List über das Erreichte: Im Elternbeirat sei man schließlich nur zu acht. "Wir haben viel auf die Beine gestellt. Wir können stolz sein auf das, was wir geschafft haben." In der nun anstehenden Stadtratsentscheidung rechnet List mit einem Votum für den Trägerschaftswechsel zum BRK.

Update, 19.20 Uhr:

Mit 17,6 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Damit der Bürgerentscheid für den Erhalt der städtischen Trägerschaft hätte angenommen werden können, wären Ja-Stimmen von 20 Prozent der Wahlberechtigten nötig gewesen. Da von den 17,6 Prozent freilich auch viele mit nein gestimmt haben, ist das 20 Prozent-Quorum in weiter Ferne.

Update, 19.04 Uhr: Quorum nicht erfüllt

Alle Stimmbezirke sind ausgezählt. Die Mehrheit der Wähler ist für den Erhalt der städtischen Trägerschaft. Weil die Wahlbeteiligung mit 17,6 Prozent aber viel zu niedrig ist, ist keiner der Bürgerentscheide angenommen. Nun muss der Stadtrat über die Kindergartenträgerschaft entscheiden.

Update, 18.57 Uhr: Dritter Stimmbezirk ausgezählt

Die Stimmen aus dem Wahllokal in der Comeniusschule sind da. Hier ist auch eine Mehrheit für den Erhalt der städtischen Trägerschaft. Allerdings haben nur 334 Wähler ihre Stimme abgegeben. Insgesamt haben sich nach drei von vier Stimmbezirken nur rund 800 Bürger beteiligt. Es ist höchst wahrscheinlich, dass keiner der beiden Bürgerentscheide das Quorum von mindestens rund 1500 Ja-Stimmen erreicht.

Update, 18.50 Uhr: 475 Briefwähler

Es gibt insgesamt 475 Briefwähler. 530 Töginger hatten sich die Briefwahlunterlagen besorgt, traditionell geben aber nicht alle Wähler dann auch tatsächlich ihre Stimme ab.

Update, 18.45 Uhr: Weiter Mehrheit für städtische Trägerschaft

Der zweite Briefwahlbezirk ist ausgezählt. Auch hier waren die Wähler (233 Bürger) gegen den Wechsel der Trägerschaft zum BRK. 53,5 Prozent sind hier gegen Entscheid eins (Wechsel zum BRK), 60,1 Prozent sind für Entscheid zwei (städtische Trägerschaft) und in der Stichfrage sind 59 Prozent für den Erhalt der städtischen Trägerschaft.

Update, 18.35 Uhr: Erster Bezirk ausgezählt

Der erste der beiden Briefwahlbezirke ist ausgezählt. Eine knappe Mehrheit der 242 Wähler hat hier für den Erhalt der städtischen Trägerschaft gestimmt. 50,4 Prozent waren gegen Entscheid eins (Wechsel zum BRK), 55,4 Prozent waren für Entscheid zwei (Verbleib bei der Stadt) und in der Stichfrage waren 53,4 Prozent für den Erhalt der städtischen Trägerschaft.

Update, 18.15 Uhr: Wahllokale geschlossen

Die Wahllokale sind seit 18 Uhr geschlossen, die Helfer im Töginger Rathaus können mit der Auszählung beginnen. Das Endergebnis dürfte relativ bald, eventuell schon bis 19 Uhr, feststehen.

Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst und Elternbeiratsvorsitzende Kerstin List bei der Stimmabgabe in der Regenbogenschule

Alleine 530 Bürger haben sich über die Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Das Quorum für den Bürgerentscheid liegt bei rund 1500 Stimmen. Konkret heißt das: Damit die beiden Bürgerentscheide angenommen werden können, brauchen sie nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, sondern auch mindestens rund 1500 Ja-Stimmen.

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Lesen Sie hier den Vorbericht:

Die Kindertagesstätte Löwenzahn in Töging befindet sich aktuell in städtischer Trägerschaft. Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst würde den Kindergarten gerne in die Hände des BRK geben, einige Bürger sind allerdings dagegen. Nach der Präsentation einer möglichen BRK-Trägerschaft im Töginger Stadtrat starteten die Elternbeiratsvorsitzende Kerstin List und ihre Mitstreiter ein Bürgerbegehren gegen einen Wechsel der Trägerschaft. Am Ende reichten sie mit 1204 Unterschriften weit mehr Unterschriften ein, als erforderlich gewesen wäre. Das Quorum hatte nur bei 746 gültigen Unterschriften gelegen.

Frage, Gegenfrage, Stichfrage

Innsalzach24.de berichtet am Sonntagabend aktuell über das Ergebnis des Bürgerentscheids

Am Sonntag, 10. Mai, kommt es deshalb zu einem Bürgerentscheid über die Kindergartenträgerschaft. Konkret werden den Bürgern zwei Entscheide vorgelegt. Entscheid eins wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht und fordert einen Wechsel der Trägerschaft zum BRK. Entscheid zwei basiert auf dem Bürgerbegehren und fordert den Verbleib der Trägerschaft in städtischer Hand.

Die beiden Entscheide schließen sich gegenseitig aus. Theoretisch könnten die Bürger dennoch beide Entscheide mehrheitlich mit ja beantworten. Für diesen Fall wird die Stichfrage entscheiden. In dieser Stichfrage werden die Wähler direkt gefragt, ob sie eher für Entscheid eins (Wechsel der Trägerschaft zum BRK) oder für Entscheid zwei (Verbleib der Trägerschaft bei der Stadt) sind.

Quorum liegt bei 20 Prozent

Die Wahllokale in der Regenbogen- und der Comeniusschule sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend werden die Stimmzettel im Rathaus ausgezählt. Dort wird im Laufe des Abends auch das Ergebnis bekanntgegeben. Am Ende des Abends sind drei Szenarien denkbar: Die Trägerschaft wechselt, bleibt bei der Stadt - oder aber nichts ist entschieden. Ein Bürgerentscheid gilt bei einer Stadt in der Größe Tögings nur dann als angenommen, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben. In Töging wären dies etwa 1500 Bürger. Konkret heißt das: Gehen zu wenige Bürger zur Abstimmung, ist nichts entschieden.

Dann hätte der Stadtrat das Wort und müsste über die Kindergartenträgerschaft abstimmen. Das Gremium hatte sich im Dezember in einer engagierten Debatte uneins gezeigt.

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