Städtetag entlastet Horst Krebes

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Töging - Horst Krebes (SPD) musste seine Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten bei EVIS und Strotög in Höhe von jährlich etwa 3500 Euro nicht abliefern.

Dies hat der Bayerische Städtetag nun auf Anfrage der Verwaltung mitgeteilt.

Außerdem machte der Städtetag klar, dass der Stadtrat über eine entsprechende Pflicht nicht zu entscheiden hat. Die CSU wurde in der Stadtratssitzung am Mittwoch von dieser Feststellung überrascht. Die für die Sitzung anberaumte Entscheidung über die Ablieferungspflicht der Einkünfte aus den Nebentätigkeiten war damit nicht notwendig.

Zweiter Bürgermeister Bastian Höcketstaller hatte die Sitzungsleitung an Stelle von Bürgermeister Horst Krebes übernommen, weil dieser von einer möglichen Rats-Entscheidung betroffenen gewesen wäre. Höcketstaller trug die am Dienstag bei der Verwaltung eingegangenen Informationen des Städtetages auszugsweise vor.

Der Städtetag geht demzufolge davon aus, dass für Krebes als kommunalen Wahlbeamten nicht die Regelungen des Bayerischen Beamtengesetzes über eine Abführungspflicht von Einkünften aus Nebentätigkeiten gelten.

Der Informationsstand von Verwaltung, Bürgermeister und Stadträten war vergangene Woche noch ein anderer: Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnten da noch bei Stimmengleichheit die von der Verwaltung vorgeschlagene und von der SPD unterstützte rückwirkende Befreiung des Bürgermeisters von der Ablieferungspflicht ab. Einer Befreiung bis Ende der Legislaturperiode war aber zugestimmt worden.

Krebes sagte, er "stehe dazu", die verpflichtende Angabe der Nebeneinkünfte versäumt zu haben. Allerdings habe ihn in den letzten 20 Jahren auch niemand dazu aufgefordert. Er habe beim Städtetag eine Rechtsauskunft eingeholt, nachdem er gemerkt hatte, dass die Sache nach dem Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens zum "Politikum" geworden sei.

Diesen Vorwurf hatte die CSU in einer Pressemitteilung nach der Hauptausschuss-Sitzung vergangene Woche erhoben. SPD-Fraktionssprecher Günter Zellner forderte deshalb ein entschuldigendes "Statement" seitens der CSU. Dazu kam es in der Sitzung nicht. Zellner sagte, das Thema sei durch die Presseerklärung "hochgezogen" worden.

Dagegen führte CSU-Fraktionssprecher Dr. Tobias Windhorst die langfristige Vorgehensweise von der Kenntnis eines möglichen Fehlverhaltens bis zur Aufarbeitung an. Die Angelegenheit war durch einen Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes und ein damit verbundenes Prüfgespräch mit der Verwaltung im Januar 2010 ins Rollen geraten. Dabei wurde bemängelt, dass wegen fehlender Angaben von Nebeneinkünften mögliche Ablieferungspflichten Krebes' nicht geprüft werden könnten. Zudem habe laut Windhorst der von der Verwaltung im Hauptausschuss vorgelegte Beschlussvorschlag den Schluss eines rechtswidrigen Verhaltens des Bürgermeisters zugelassen. Windhorst beklagte, nicht vor der Stadtratssitzung von der Auffassung des Städtetages informiert worden zu sein.

Krebes sagte, er habe sich über die Behauptung der CSU, er habe rechtswidrig gehandelt, geärgert. In der Pressemitteilung der CSU hätte zumindest auf ein nur möglicherweise rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters hingewiesen werden können. Er selbst habe nie an eine Ablieferungspflicht seinerseits geglaubt.

Zellner sagte, der Stadtrat habe den Bürgermeister 1996 aufgrund seiner Funktion in die Aufsichtsräte von EVIS und Strotög entsandt. Alle hätten von diesen Nebentätigkeiten gewusst, nicht aber, dass der Bürgermeister die Aufnahme der Nebentätigkeiten nochmals hätte dem Stadtrat kundtun müssen.

Der SPD-Fraktionssprecher wertete es als positiv, dass dieser Punkt im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt wurde. Zellner erklärte die lange Dauer der verwaltungsinternen Aufklärung mit der Schwierigkeit des Sachverhaltes.

Stefan Grünfelder (CSU) fragte aufgrund der neuen Erkenntnisse durch den Städtetag nach der Aussagekraft von Berichten des Prüfungsverbandes. Darauf erklärte Höcketstaller, dass man den Prüfungsbericht "richtig lesen" müsse.

"Es wäre viel erspart geblieben, wenn die Nebentätigkeiten angezeigt worden wären", merkte Renate Kreitmeier (CSU) zusammenfassend an.

rob/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © rob

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