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Volksfest-Kundgebung

Kevin Kühnert in Töging: Der SPD-Generalsekretär wirft Söder „Taschenspielertricks“ vor

Die Töginger Ortsvorsitzenden Marco Harrer und Birgit Noske überreichen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Dank für seine Rede auf der Volksfestkundgebung ein Präsent..
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Die Töginger Ortsvorsitzenden Marco Harrer und Birgit Noske überreichen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Dank für seine Rede auf der Volksfestkundgebung ein Präsent..

SPD-Mann Kühnert lobte die bayerische Kultur der Volksfest-Kundgebung und stieg vor rund 250 Parteigenossen im Festzelt markig ein.

TögingSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war Hauptredner bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Nachgang des Töginger Volksfests.

Für diesen Auftritt verkürzte Kühnert sogar den Wanderurlaub mit seinem Großvater in den Chiemgauer Alpen um einen Tag. Beim Empfang im Rathaus wurde auf den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt verzichtet. Denn darin hatte sich Kühnert bereits vor zwei Jahren noch als Juso-Vorsitzender verewigt.

250 Genossen hören aufmerksam zu

SPD-Mann Kühnert lobte die bayerische Volksfestkultur als einen „Ort der politischen Zusammenkunft, an dem man deftiger, aber dennoch an der Sache orientiert sprechen“ könne. Er stieg markig in die Kundgebung vor rund 250 Parteigenossen ein: Er bezog sich auf CSU-Politikerin Dorothee Bär, die kurz nach Regierungsantritt der Ampel getwittert hatte, die CSU sei die beste Opposition, die Deutschland je hatte. „Deutschland verdient diese beste Opposition noch lange“, bestärkte der SPD-General süffisant.

Er kritisierte die CDU-Politiker Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter, die schon früh ein Embargo für russisches Gas gefordert hatten und nun „nach drei Monaten eine 180-Grad-Wendung“ vollzogen hätten. „Den Finger so in den Wind zu halten, ist kein ernster Umgang mit so wichtigen Fragen“, kritisierte Kevin Kühnert.

Danach schoss er sich auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein und zeigte an einigen Beispielen auf, warum man die Worte aus der bayerischen Staatskanzlei immer sehr genau auf die Goldwaage legen müsse. So bezeichnete er es als „Taschenspielertrick“, Bayern als führend bei erneuerbaren Energien zu bezeichnen. Die von der CSU ins Feld geführten Zahlen bezögen sich explizit auf die installierte, nicht aber auf die tatsächliche erbrachte Leistung. „Jeder weiß, dass Photovoltaik im Winter weniger und nachts gar nichts bringt“, so Kevin Kühnert. Der zweite Trick sei, Bayern als flächenmäßig größtes und nach Einwohnern zweitgrößtes Bundesland mit kleinen Stadtstaaten in eine Reihe zu stellen.

Er verwies darauf, dass zwei Drittel der in Deutschland aktuell installierten Windparks nicht hätten gebaut werden können, wenn bei ihrer Genehmigung die in Bayern geltende 10H-Regel zur Anwendung gekommen wäre, nach der Windräder zehnmal so weit von Siedlungen entfernt sein müssen wie sie hoch sind.

„Überall in Deutschland ist die Windkraft sozial vermittelbar, nur nicht in Bayern“, betonte Kühnert. Dagegen habe Mecklenburg-Vorpommern ein fortschrittliches Gesetz verabschiedet, nach dem Betreiber von Windparks es Bürgern künftig ermöglichen müssen, sich über Genossenschaften an den Geschäften beteiligen zu können.

Unter Verweis auf die Entscheidung des Chipherstellers Intel, bei Magdeburg in den kommenden Jahren 17 Milliarden Euro in den Bau einer neuen Fabrik zu investieren, warnte er davor, es als selbstverständlich zu erachten, dass alle Weltkonzerne nur in die Region München investieren würden. Als letzten Kritikpunkt an Söder verwies der SPD-General auf den sozialen Wohnungsbau, der in Bayern nicht existent sei, worüber auch die Gründung der „Bayernheim“ nicht hinwegtäuschen könne. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die für die laufende Wahlperiode das Budget für Wohnungsbau auf 15 Milliarden Euro aufgestockt habe, hätte Bayern, anstatt sich paritätisch an den höheren Investitionen zu beteiligen, das Budget jüngst um 20 Prozent zurückgefahren.

Einkommen bis 4000 Euro entlasten

Mit Blick auf die großen Herausforderungen, denen Kleinverdiener und Mittelschicht angesichts der hohen Inflationsrate gegenüberstünden, plädierte Kühnert dafür, diese Einkommen zu entlasten. „Ich verdiene genug, ich brauche keine Steuerentlastung, die Einkommen bis 4000 Euro aber schon.“

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Mit Blick auf die unterschiedlichen Steuerkonzepte der Koalitionspartner in der Bundesregierung räumte er aber ein, dass er der Diskussion um eine Steuerreform nicht vorgreifen wolle. Er widersprach allerdings Behauptungen, dass eine „Übergewinnsteuer“ für Konzerne zu Arbeitsplatzvernichtung führe und betonte, dass die SPD an entsprechenden Plänen festhalten wolle.

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