Stadtrat debattiert über Bürgerentscheid

Kindergarten: Wie schwer wiegen 743 Stimmen?

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Der Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn zum BRK ist beschlossene Sache. Am Donnerstagabend fiel das entsprechende Votum im Stadtrat
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Töging - Die Trägerschaft des städtischen Kindergartens wechselt zum BRK. Vor der endgültigen Abstimmung hatte der Stadtrat ein letztes Mal engagiert debattiert.

Am Ende fiel ein eindeutiges, wenngleich nicht einstimmiges Votum: In zwei getrennten Abstimmungen sprachen sich die Stadträte am Donnerstagabend dafür aus, dass die Stadt die Trägerschaft der Kindertagesstätte Löwenzahn abgibt (mit 13 zu 6 Stimmen) und dass künftig das BRK der Träger des Kindergartens sein soll (mit 15 zu 4 Stimmen). Damit ist entschieden, was der Bürgerentscheid nicht zu entscheiden vermochte: Der bislang städtische Kindergarten wird ein BRK-Kindergarten.

Vor der Abstimmung warfen einige Stadträte noch einmal alles in die Waagschale. In einer über weite Strecken sachlichen Debatte brachten Befürworter und Gegner des Trägerschaftswechsels ein letztes Mal die über Monate bereits thematisierten Argumente vor. Ein Aspekt der Diskussion war aber neu: Wie ist der Bürgerentscheid, der vor zweieinhalb Wochen abgehalten worden war, zu interpretieren?

Harrer: "Ein eindeutiges Votum vom Wähler"

Damals hatten immerhin gut 60 Prozent der Wähler für einen Verbleib der Trägerschaft bei der Stadt gestimmt. Die Wahlbeteiligung hatte aber bei nur 17,6 Prozent gelegen. In absoluten Zahlen ausgedrückt hatten sich 743 Menschen - und damit nicht einmal zehn Prozent aller Wahlberechtigten - für die städtische Trägerschaft ausgesprochen. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid wären Ja-Stimmen von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich gewesen.

SPD-Stadtrat Marco Harrer argumentierte am Donnerstagabend, dass jene Bürger zur Wahl gegangen seien, die das Thema interessiert habe. Und von denen hätten immerhin 60 Prozent für den Bürgerentscheid gestimmt. "Das ist ein eindeutiges Votum vom Wähler, dass der Kindergarten in städtischer Hand bleiben sollte", so Harrer. CSU-Fraktionssprecher Christoph Joachimbauer sah dies ganz anders: Man könne aus einem 60-zu-40-Ergebnis nicht irgendeinen Bürgerwillen rauslesen, so Joachimbauer. Für den CSU-Fraktionssprecher sind 60 Prozent Ja-Stimmen angesichts der geringen Wahlbeteiligung sogar relativ wenig. Auch Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst sagte, dass der Bürgerentscheid weder rechtlich noch politisch bindend sei.

Zellner hätte gerne ein AWO-Konzept gesehen

Dritter Bürgermeister Günter Zellner (SPD) kritisierte, dass die Stadträte nur zwischen den beiden Alternativen städtische Trägerschaft und BRK wählen konnten. Ein anderer Träger - im Laufe der Debatte wurde klar, dass die AWO gemeint ist - hätte den Kindergarten ebenfalls gerne übernommen, so Zellner. Zudem habe man Waldorf und Montessori als mögliche Träger gar nicht erst angeschrieben.

Bürgermeister Windhorst und Hauptamtsleiter Werner Huber präsentierten dazu ein Schreiben der AWO, in dem die Organisation von einer Trägerschaft Abstand nimmt. Eine Bedingungen der AWO war gewesen, dass die Stadt das Defizit zu hundert Prozent übernimmt. Die Stadt übernimmt bei den beiden katholischen Kindergärten allerdings nur 80 Prozent des Defizits, auch beim BRK-Kindergarten soll diese Quote gelten (abgesehen von einer Ausnahmeregelung für die ersten drei Jahre). Damit war die Bedingung der AWO nicht erfüllbar gewesen, weshalb diese letztlich abgesagt hatte.

Zellner argumentierte hingegen, er hätte das Konzept der AWO gerne gesehen. Das wäre vielleicht so gut gewesen, dass man das Defizit gerne übernommen hätte. Bürgermeister Windhorst argumentierte, eine hundertprozentige Übernahme des Defizits wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber der Kirche, dem anderen Kindergartenträger.

Demberger: "Die Fronten sind verhärtet"

Die SPD-Fraktion war mehrheitlich gegen einen Wechsel der Trägerschaft. Eine Ausnahme war Marion Demberger. Für sie persönlich habe das Thema seine Verhältnismäßigkeit verloren, kritisierte Demberger die Schärfe in der Debatte der letzten Wochen und Monate. Für die SPD-Stadträtin kam auch deshalb nur ein Wechsel der Trägerschaft in Frage: "Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit (zwischen der Stadt als Träger und dem Kindergarten, Anm. d. Red.) unter diesen Bedingungen nicht mehr gut laufen wird", sagte Demberger. "Ich glaube, dass die Fronten verhärtet sind, dass es schwierig wird, da konstruktiv zusammenzuarbeiten."

Bei einem Wechsel der Trägerschaft sieht Demberger keine Verschlechterung - weder für die Kinder noch für die Mitarbeiter. "Vielleicht ist es schlimm, wenn ich das jetzt sage. Ich sehe es nicht als schlimm, wenn man den Kindergarten abgibt." Demberger bat darum, dass ihre Entscheidung nicht persönlich genommen werde. "Wir sind ja keine Kämpfer, wir sind nicht in einer Arena."

Neuberger: Verwaltung hat nicht das Know-How

FW-Fraktionssprecher Sepp Neuberger lobte das BRK ob seiner "vom Kopf her" besseren Organisation. "Wir haben in der Verwaltung nicht die Fachleute, die die Ausbildung haben, die das Know-How haben." Außerdem wies Neuberger darauf hin, dass man einen befristeten Vertrag abschließe. Den könne man entweder auslaufen lassen oder - bei "krassen" Problemen, wie Neuberger sagte - sogar kündigen.

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