Zweifelhafte "Soll-Regelung"

Quo vadis, kommunaler Straßenbau?

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MdL Florian Herrmann auf dem Kommunalforum in Töging
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Töging - Seit 1. April ist die Änderung im Kommunalabgabengesetz in Kraft. Bürgermeister sehen Mängel in der Rechtssicherheit, ihre Kommunalverwaltungen gar angreifbar.

38 Jahre alt ist der durchschnittliche, deutsche Häuselbauer. Seinen Kredit für das Eigenheim zahlt er 27 Jahre lang ab. Dann  ist er 65. Grundsteuer, Erschließungskosten, das alles hat er bezahlt. Wird die Anliegerstraße nach 25 Jahren erneuert oder verbessert, kann es sein, dass der Häuslebauer im Alter noch einmal kräftig zur Kasse gebeten wird. Wie dies im Fall des Falles zu erfolgen hat, steht im Kommunalabgabengesetz. Seit 1. April ist eine Änderung in Kraft. Eine Entlastung soll es sein - für beide Seiten, die Kommunen und die Grundstückseigentümer. Auf dem Kommunalforum in Töging am vergangenen Freitag hat der Landtagsabgeordnete Dr. Florian Herrmann (CSU) die Änderung vorgestellt.

Die Spreizung verhindert klare Regelung

Die Formulierung des neuen Gesetzestextes ist vage, die Änderung lässt viele Fragen offen. Bürgermeister sehen Mängel in der Rechtssicherheit, ihre Kommunalverwaltungen gar angreifbar. Dass die Gemeinden Geld brauchen für den Straßenbau, steht wohl außer Frage. Das neue Gesetz sollte das regeln, Gemeindeeinnahmen sichern, für Gerechtigkeit sorgen aber es scheint, als könnte der Schuss nach hinten losgehen und auf die Gemeinden nicht nur eine Flut an Klagen zukommen sondern auch ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand. So müssen Anliegergrundstücke beispielsweise bewertet werden, um die Umlage der Kosten eines Straßenbaus zu berechnen. Die maximale Umlage liegt bei 0,4 des Verkehrswertes. Hier sehen die Bürgermeister ein Vollzugsproblem. 

Viele Fragen blieben vorerst unbeantwortet

Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen im Landtag, sah sich auf dem Kommunalforum am Freitagnachmittag mit vielen Fragen konfrontiert. Der Grund, warum man sich im Landtag gegen eine klarere Regelung ausgesprochen hat, sei die Spreizung in den Regierungsbezirken. So haben 72,6 % aller Kommunen in Oberbayern eine entsprechende Kommunalabgabensatzung. In Niederbayern sind es nur 39 %. Spitzenreiter ist Unterfranken mit 97 %. Deswegen sei es eine "Soll-" und keine "Muss-Regelung" für die Kommunen, so Herrmann am Freitag in Töging. Bei all den vielen Fragen stellte er klar, dass diese Änderung keine willkürlichen Straßenbaumaßnahmen möglich macht: "Der Ausbau ist auf das Notwendigste zu begrenzen".

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