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Andere Grenzwerte machen Anwohnern von Raketentests in Reischach und A94 zu schaffen

Wohnen auf dem (ehemaligen) Bauernhof? - Das kann das beim Lärmschutz für euch bedeuten

Ob nahe einer Autobahn oder einer Raketentestanlage wie in Reischach: Wer in den baurechtlichen „Außenbereich“ zieht, etwa auf einen ehemaligen Bauernhof, muss mit anderen Werten beim Lärmschutz rechnen.
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Ob nahe einer Autobahn oder einer Raketentestanlage wie in Reischach: Wer in den baurechtlichen „Außenbereich“ zieht, etwa auf einen ehemaligen Bauernhof, muss mit anderen Werten beim Lärmschutz rechnen.
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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Geld ansparen, einen ehemaligen Bauernhof kaufen und dann in Ruhe auf dem Land leben? Das muss nicht immer klappen. Aktuell läuft eine Untersuchung des Landratsamts Altötting zur Frage, ob die Genehmigung für Tests von Raketenkomponenten durch die Firma Isar Aerospace in Reischach verlängert wird. Dabei geht es vor allem um den Lärmschutz für Anwohner in diesem Gebiet. innsalzach24.de hat sich erkundigt, wie es grundsätzlich beim Thema Lärmschutz in einem Gebiet wie dort, das baurechtlich ein „Außenbereich“ ist aussieht.

Landkreis Altötting/Reischach - „Unser Bayerischer Wirtschaftsminister, Herr Aiwanger von den Freien Wählern hat ausdrücklich dafür geworben, dass man mehr Wohnraum im ländlichen Raum, am Besten auf ehemaligen Bauernhöfen nutzen soll“, bemerkte Bernhard Oberhauser, einer der betroffenen Anwohner aus Reischach. Vor zehn Jahren hatte er einen ehemaligen Bauernhof am Rande der Gemeinde erworben und in der jüngsten Zeit für einiges an Geld die Remise zu Therapieräumen umgebaut. Doch, aktuell pausierte, Tests von Raketenkomponenten durch die Firma Isar Aerospace aus Ottobrunn sorgen momentan für eine Zwangspause. Denn die Lärmentwicklung dabei reiße seine Patienten, Demenzkranke und Menschen mit geistigen Behinderungen, aus den Therapiesitzungen heraus, so Oberhauser. Aktuell warten er und andere betroffene Anwohner auf das Ergebnis einer Untersuchung des Landratsamts Altötting zum Lärmschutz, von der eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung abhängt.

Ein entscheidendes Kriterium dürfte sein, dass sich der Hof Oberhausers im baurechtlichen „Außenbereich“ befindet. Das bedeutet, dass andere Grenzwerte beim Lärmschutz gelten. Damit ist er nicht alleine, ähnlich geht es auch Anwohnern der A94. „Aber das bezieht sich doch wohl auf saisonale und zeitlich begrenzte Arbeiten in der Landwirtschaft und nicht die Dauerbelastung durch eine 24 Stunden am Tag befahrene Autobahn?“, klagte dort ein Betroffener. Auf Nachfrage von innsalzach24.de hat nun ein Fachmann des Landratsamts Altötting erläutert, was sich genau hinter Begriffen wie „Außen“- und „Innenbereich“ verbirgt und was das für den Lärmschutz bei einer Wohnnutzung bedeutet.

Was unterscheidet im Baurecht Außen- und Innenbereich grundsätzlich für eine Wohnnutzung?

Man unterscheidet grundsätzlich drei verschiedene planungsrechtliche Bereiche:

  • Gebiete, für die ein Bebauungsplan besteht: Im Bebauungsplan legt eine Gemeinde auf Beschluss ihres Gemeinderats als Satzung die zugelassenen Nutzungen, beispielsweise Wohnen, Gewerbe oder Industrie, fest. Daneben kann dieser auch die Details für zulässige Bauten regeln, beispielsweise zulässige Höhen, Anzahl von Stockwerken und so weiter.
  • Bauplanungsrechtlicher Innenbereich: Gebiete die nicht mit einem Bebauungsplan überplant sind, in denen aber tatsächlich eine zusammenhängende Bebauung vorhanden ist, die ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist
  • Bauplanungsrechtlicher Außenbereich: Gebiete, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, noch im Innenbereich liegen

Für die Wohnnutzung bedeutet dies, vereinfacht, Folgendes:

  • Im Bereich eines Bebauungsplanes ist Wohnnutzung zulässig, wenn der Bebauungsplan eine solche durch seine Festsetzungen zulässt. Beispielsweise in einem reinen Wohngebiet, allgemeinen Wohngebiet, Mischgebiet, urbanen Gebiet. Je weniger die festgesetzte Gebietsart von Wohnnutzung geprägt ist und auch andere Nutzungsarten, vor allem gewerblicher Art, zulässt, desto geringer ist auch der Schutzanspruch der Wohnnutzung in immissionsrechtlicher Hinsicht. So muss beispielsweise ein Wohnhaus in einem Wohngebiet weniger Immissionen hinnehmen, als ein Wohnhaus in einem Mischgebiet. Unter Immissionen versteht man alle möglichen Arten von Einwirkungen, beispielsweise Schmutz, Lärm oder Gerüche.
  • Im Innenbereich ist eine Wohnnutzung dann zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Besteht beispielsweise die bereits vorhandene Bebauung aus Wohnhäusern und entspricht die vorhandene Bebauung damit einem Wohngebiet, so ist hier weitere Wohnnutzung zulässig. Auch hier gilt, dass die konkrete Wohnnutzung umso weniger Schutz gegen Immissionen beanspruchen kann, je mehr die umgebende Bebauung von anderen Nutzungen geprägt ist. Entspricht also die vorhandene Umgebung einem Wohngebiet besteht ein höherer Schutzanspruch, als wenn die Umgebung einem Mischgebiet oder Dorfgebiet entspricht.
  • Der Außenbereich ist grundsätzlich den sogenannten privilegierten Vorhaben vorbehalten. Hierzu gehören, unter anderem, land- und forstwirtschaftliche Bauvorhaben, Vorhaben, die auf einen ganz bestimmten Standort angewiesen sind, wie etwa der Rohstoffabbau in Bergwerken und Kiesgruben und auch Vorhaben, die mit sehr hohen Immissionen verbunden sind. Wohnnutzung ist im Außenbereich nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen zulässig, beispielsweise landwirtschaftliche Betriebsleiter- und Austragswohnhäuser. Oder eben Wohnnutzungen die aus einer Umnutzung von ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden hervorgehen, sowie angemessene Erweiterungen bestehender Wohngebäude. Da der Außenbereich gerade nicht einer allgemeinen Wohnnutzung zugänglich ist und vielmehr auch der Unterbringung von Vorhaben mit erhöhten Immissionen dient, haben im Außenbereich befindliche Wohnnutzungen gegenüber Immissionen einen geringeren Schutzanspruch.

Was sind die rechtlichen Grundlagen beim Lärm beziehungsweise Immissionsschutz und wo liegen Unterschiede?

Bei der Bewertung der von einem Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen ist maßgeblich, ob von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. So schreibt es das Bundes-Immissionsschutzgesetz vor. Zur Beurteilung der Frage, ob die Immissionsbelastung eine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, wird grundsätzlich die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm herangezogen. Diese legt in Abhängigkeit davon, in welchem Gebiet, nach der Baunnutzungsverordnung sich das jeweilige Vorhaben befindet, Grenzwerte fest. Sie unterscheidet hier grundsätzlich nicht nur nach Innen- und Außenbereich, sondern legt vielmehr für unterschiedliche Gebiete nach der Baunutzungsverordnung entsprechende Grenzwerte fest. Diese wiederum orientieren sich an dem Schutzstatus des jeweiligen Gebietes.

  • Für ein reines Wohngebiet beträgt beispielsweise der Grenzwert 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts. Denn das reine Wohngebiet dient in erster Linie dem Wohnen, nur in Ausnahmefällen können hier Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets zugelassen werden, sodass der Schutzstatus hier entsprechend hoch ist.
  • Für ein Mischgebiet beträgt der Grenzwert 60dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Denn ein Mischgebiet dient dem Wohnen aber auch der Unterbringung von Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, sodass hier im Gegensatz zum Allgemeinen Wohngebiet aufgrund des niedrigeren Schutzstatus ein höherer Immissionsgrenzwert zulässig ist. Sofern die Immissionsgrenzwerte für die Luftbelastung eingehalten werden, können grundsätzlich schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen werden. Werden die Immissionsgrenzwerte überschritten muss in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Immissionsbelastung eine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, sodass dann in einem weiteren Schritt geprüft wird, ob und wie die verursachten Lärmimmissionen reduziert werden können.

Was sollte man beachten, wenn man beispielsweise ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen zum Zweck des Wohnens erwirbt? Kann man sich in diesem Fall durch eine baurechtliche Umwidmung mehr Rechtssicherheit verschaffen?

Wie im Rahmen der zweiten Frage dargestellt, erfolgt die Prüfung, ob die von einem Vorhaben ausgehende Immissionsbelastung eine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, in Abhängigkeit davon, in welchem Gebiet sich das Vorhaben befindet. Für die Einstufung des jeweiligen Gebietes in die Gebiete nach der Baunutzungsverordnung ist zunächst maßgeblich, wie dieses gemäß dem Bebauungsplan eingestuft wurde.

Sofern entweder kein Bebauungsplan existiert oder aber im Rahmen der behördlichen Prüfung festgestellt wird, dass es sich aufgrund der tatsächlichen Nutzung beziehungsweise Bebauung eigentlich nicht mehr um das Gebiet gemäß dem Bebauungsplan handelt, erfolgt die Gebietseinstufung nach der tatsächlichen Bebauung in der Umgebung. Zusammengefasst bedeutet dies, dass für die Einstufung eines Gebiets und dementsprechend für die Beurteilung der Immissionsgrenzwerte zur Prüfung, ob schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund der von einem Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen vorliegen, nicht nur ein einzelnes Anwesen maßgeblich ist, sondern hier stets der Charakter des Gebiets im Umgriff betrachtet wird.

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