"Nicht unbedenkliche" Ausschreibungspraxis im Pleiskirchener Gemeinderat

Nach Mauscheleivorwürfen: "Es ist alles korrekt gelaufen"

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Pleiskirchen – Geht die Vorgehensweise der Gemeinde bei den jüngsten Vergaben von öffentlichen Aufträgen zu weit? Diese Frage stellt sich seit Bekanntwerden der staatlichen Rechnungsprüfung der Gemeindebücher. Dort hatte man die Ausschreibungspraxis als „nicht unbedenklich“ gerügt. innsalzach24.de hat nachgefragt.

Warum das so hoch gekocht ist, könne er nicht verstehen, so Josef Engelbrecht, Geschäfts- und Bauamtsleiter der Gemeinde Pleiskirchen am Mittwochnachmittag auf Nachfrage von innsalzach24.de. Bei der fraglichen Vergabe sei alles korrekt abgelaufen. Die Angebote seien erst zu einem gemeinsamen Termin mit den Beteiligten geöffnet worden. Niemand aus dem Kreis der Bewerber habe im Vorfeld etwas von den eingegangenen Angeboten der Mitbewerber wissen können. Der Bürgermeister selbst sei zu diesem Termin dennoch bewusst nicht anwesend gewesen. Der ehrenamtliche Bürgermeister hat sich nichts nachsagen lassen wollen, so Engelbrecht.

Trotz Anfrage: Nur wenige Angebote eingegangen

Laut Engelbrecht besage das Schreiben der staatlichen Rechnungsprüfung, dass die fragliche Ausschreibung rechtskonform abgelaufen ist. Dass gewählte Kommunalvertreter in ihren eigentlichen Hauptberufen Angebote haben abgeben dürfen, sieht die Rechnungsprüfung aber anscheinend für „nicht unbedenklich“. Was „nicht unbedenklich“ vor diesem Hintergrund zu bedeuten hat, ist freilich fraglich. Der Geschäftsleiter der Gemeinde Pleiskirchen erklärt weiter, dass mehrere Firmen um Angebote gebeten worden seien. Nur wenige hätten ihres für die jeweiligen Arbeiten abgegeben und es scheint, als würden es bald noch weniger werden, die sich an so einer Ausschreibung wollen.

Wird da etwa gemauschelt?

Warum haben Bürgermeister und zwei Gemeinderäte – alle drei betreiben Handwerksfirmen (Schreiner, Elektriker, Innenausbau) – entsprechende Aufträge für Arbeiten an und in Rathaus und Schule bekommen? Einem Bericht des BR zufolge ist man dort der Ansicht, dass nicht und mehr noch:

Einer der kritisierten Gemeinderäte forderte eine Klarstellung durch das Landratsamt“, heißt es und ein zweiter soll sogar einen Imageschaden befürchten. „Es sei fraglich, ob seine Firma weiterhin an Ausschreibungen teilnehme und sich wie bisher in der Gemeinde engagiere“, heißt es in der Meldung des BR. Eine Klarstellung von der Rechnungsprüfung werde gefordert.

Vorerst kein Anlass für Klärung seitens der Rechnungsprüfung

Auf Nachfrage von innsalzach24.de erklärt ein Sprecher des Landratsamtes in Altötting, dass es sich bei der besagten Rechnungsprüfung um ein von der Landkreispolitik unabhängiges staatliches Instrument handle. Der entsprechende Prüfungsbericht geht direkt von der Prüferin/dem Prüfer an die jeweilige Kommune. Die kann innerhalb einer gesetzten Frist darauf antworten. Für eine vorherige Klarstellung, wie offenbar vom Gemeinderat gefordert, gebe keinen Anlass.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Jens Wolf/dpa

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