Verwaltungsgericht weist Klage der Stadt Töging ab

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An dieser Stelle begann man mit dem Bau des Autohofs. Die Arbeiten ruhen mittlerweile.

Erharting/Töging – Zwei Stunden wurde verhandelt, ein Konsens zwischen Autohofbetreiber und der Stadt Töging war nicht zu finden. Heute verkündete das Gericht: Die Klage ist abgewiesen.

Wie soeben bekannt wurde, hat das Bayerische Verwaltungsgericht in München die Klage der Stadt Töging gegen die Ausnahmegenehmigung zum Bau einer Tankstelle im Wasserschutzgebiet bei Frixing abgelehnt.

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Auf der einen Seite die unternehmerischen Interessen des Autohofbetreibers, auf der anderen die Sorge der Stadt Töging um die Wasserversorgung: Das Bayerische Verwaltungsgericht in München tat sich sichtlich schwer einen Konsens zu finden, was den Bau einer Tankstelle am Autohof Frixing betrifft. Die Stadt Töging hatte Klage gegen die Ausnahmegenehmigung zum Bau der Tankstelle im Wasserschutzgebiet erhoben. Das Gericht hatte gestern zu klären, ob diese Klage rechtzeitig eingereicht worden ist. Welches Datum war letztlich relevant für die Frist? Das der Benachrichtigung via E-Mail vom Landratsamt an die Stadt Töging? Das der Zustellung des Bescheids? Das Datum des Eingangsstempels? Oder das Empfangsbekenntnis gegenüber dem Landratsamt? Alleine die Beantwortung dieser Fragen hatten eine größere Debatte zur Folge. Tögings Bürgermeister Horst Krebes gab zu, sein „Handzeichen“ am 18. Oktober gesetzt zu haben, dem Tag der Zustellung des Bescheids. Genauer betrachtet habe er den Bescheid aber nicht. Hermann Renoth, Abteilungsleiter im Landratsamt Mühldorf, informierte, dass gar ein Mahnanruf bei der Stadt Töging nötig geworden war. Das Töginger Bauamt habe bei diesem Gespräch am 25. Oktober zugegeben, dass die Empfangsbestätigung liegen geblieben sei. Brisant wurde die Sache, nachdem dann weitere vier Wochen verstrichen und die Klage tatsächlich erst am 26. November erhoben wurde und damit außerhalb der Vier-Wochen-Frist.

Für Irritationen bei den Richtern sorgte die unterschiedliche Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim von zwei Bauvorhaben. Während das Amt unter Berücksichtigung von großen Auflagen dem Bau von Tankanlagen in Frixing seine Zustimmung erteilt hatte, lehnte es drei Monate später die geplanten Tankanlagen am Netto-Lager nur wenige Meter weiter entfernt ab. Wie Abteilungsleiter Michael von Berg vor Gericht erklärte, sei dies aufgrund der Summenwirkung des Gefahrenpotenzials so beurteilt worden. Auch der Standort habe eine Rolle gespielt, zumal der Autohof am Rand des Wasserschutzgebietes geplant sei, die Netto-Tankstelle jedoch näher an Tögings Brunnen.

Schließlich wies das Gericht die Klage der Stadt Töging ab. Wie Richter Dr. Eidam schon während der Sitzung sagte, seien die Auflagen für Tankanlagen mittlerweile sehr groß und die Sicherheitstechnik mit doppelwandigen Tanks weit fortgeschritten. "Es ist extrem unwahrscheinlich, dass etwas passiert." Jedes Mofa, das durch ein Wasserschutzgebiet fährt, sei gefährlicher.

Quelle: Neumarkter Anzeiger

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