Isen: Ministerium setzt auf Selbstregulierung

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Dorfen/Winhöring - Nach einer Anfrage an die Staatsregierung ist zu befürchten, dass keine Verbesserung der Gewässergüte in Isen in Sicht ist.

Nach einer Anfrage an die Staatsregierung durch Anne Franke, die Grüne Betreuungsabgeordnete für die Landkreise Mühldorf und Altötting, ist zu befürchten, dass auch zukünftig keine Verbesserung der Gewässergüte der Isen in Sicht ist. Zwar weist das Umweltministerium auf die Einstellung eines "Wasserberaters" im Oktober 2009 hin, doch wird im selben Dokument eingestanden, dass für die linksseitigen Zuflüsse der Isen nach wie vor Verbesserungsmaßnahmen notwendig seien. Weiter gehende konkrete Vorschläge lässt die Antwort des Umweltministeriums vermissen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die gewässerschonende Bewirtschaftung durch finanzielle Anreize des so genannten Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) unterstützt werde. Anne Franke erinnert in diesem Zusammenhang jedoch daran, dass in diesem Jahr einschneidende Kürzungen beim KULAP vorgenommen wurden, so dass eine Verminderung des Eintrags von Nährstoffen unwahrscheinlich sei. Sie betont: "Ausgerechnet die dafür wirksamsten Maßnahmen, wie Umwandlung von Ackerland in Grünland oder Gewässerrandstreifen wurden gekürzt." Besonders hart sei für die umweltfreundlich wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern, dass sie für die Wachstumsbetriebe bluten müssten, da die KULAP-Kürzungen mit einer Erhöhung der Mittel für die Investitionsförderung einhergehen.

Hier lesen Sie die Anfrage der Abgeordneten Anne Franke und die Antwort des Umweltministeriums

Noch im Sommer 2010 wurden fast alle Gewässerrandstreifen bewirtschaftet und das freiwillige Anlegen von Schutzstreifen wurde nach Aussagen des zuständigen Fachmanns vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim Michael von Berg nicht wahr genommen. Dass die Bayerische Staatsregierung nun in ihrer Antwort auf die Anfrage zum Plenum auf "freiwillige Maßnahmen, insbesondere durch das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm" setze, sei blanker Zynismus und habe nach Ansicht der Grünen Abgeordneten Anne Franke vor allem eines zur Folge: "Trübe Aussichten für die Isen."

Pressemitteilung Büro Anne Franke, MdL

Rubriklistenbild: © dpa

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