Tetra-Funk und Isar 1 Thema bei der ÖDP

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Reichertsheim/Thambach - Bei dem ÖDP-Bürgerstammtisch in Thambach war das Hauptthema der umstrittene Behörenfunk Tetra und die Laufzeitverlängerung für ISAR 1.

Ganz im Zeichen des umstrittenen Behördenfunks Tetra und der Laufzeitverlängerung für ISAR 1 stand der gut besuchte ÖDP-Bürgerstammtisch im Gutsgasthof Thambach, zu dem Kreisvorsitzender Reinhard Retzer neben dem Reichertsheimer Gemeinderat Alois Meier auch einige Vertreter der Reichertsheimer Initiative "Mobilfunk mit Grenzen" begrüßen konnte. Kreisrat Retzer berichtete, dass der ÖDP-Antrag auf Veröffentlichung der Standorte des Behördenfunks auf Vorschlag Landrat Hubers mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, da der Landkreis weder von diesen Standorten wisse, noch das Recht hätte, die Gemeinden per Beschluss zur Veröffentlichung zu zwingen. "Obwohl das Innenministerium medienwirksam angekündigt hatte, die Diskussion um die Standorte öffentlich zu führen, werde in der Tat immer noch gemauert", kritisierte Retzer die "Geheimniskrämerei". René Langrock, designierter ÖDP-Pressesprecher im Landkreis regte an, die privaten Unternehmen auszuleuchten, die den Ausbau des Behördenfunkes im Auftrag des Staates durchführen.

Irmgard Sonner von der Reichertsheimer Initiative "Mobilfunk in Grenzen" erklärte, dass nach eigener Recherche an entsprechenden Stellen sieben Kommunen im Landkreis als Standorte für den Behördenfunk Tetra genannt wurden. Dabei handele es sich um Standorte in Haag, Schwindegg, Reichertsheim, Waldkraiburg, Mühldorf, Neumarkt und Lohkirchen. Retzer bedankte sich für das Engagement und bestärkte die Reichertsheimer Gruppe darin, die Standorte ausfindig zu machen und die jeweils ortsansässigen Kritiker des Behördenfunks miteinander zu vernetzen.

Weiter kündigte Retzer eine Resolution im Kreistag an, nach der sich der Kreistag bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene für eine Abschaltung des dienstältesten bayerischen Kernkraftwerks Isar 1 in Ohu aussprechen solle, weil es nicht mehr gegen terroristische Angriffe und Flugzeugabstürze geschützt werden kann. "Wir greifen dabei eine Resolution der Landshuter CSU-Stadtratsfraktion auf, in der sich der Landshuter Stadtrat mit 3/4-Mehrheit gegen eine Laufzeitverlängerung für Isar 1 stark macht", erklärte er. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den vier großen Atomkonzernen mit uns "russisches Roulette à la Tschernobyl" spielt! Ein einziger GAU würde das Leben in unserer Region, ja in ganz Bayern von einem Tag auf den anderen verändern bzw. unmöglich machen."

Als Bankrotterklärung wertete Retzer die Verschiebung des zweigleisigen Bahnausbaus auf den St. Nimmerleinstag durch CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Er kritisierte, dass sich der Schwerpunkt aller verkehrspolitischen Anstrengungen allein auf die A 94 zu beschränken scheine.

Pressemeldung ÖDP

Rubriklistenbild: © dpa

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