Aus für stinkende Asphaltmischanlage

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Haag - Das Aus für die Asphaltmischanlage im Gemeindebereich Winden beschloss der Verwaltungsausschuss. Die Betreiberfirma hatte sich nicht an die Vereinbarungen gehalten.

Beschwerden hatte es gegeben, so Bürgermeister Hermann Dumbs. Die Anwohner hätten sich über Geruchsbelästigung geäußert. Die Problematik gliedere sich in zwei Bereiche. Zum einen gehe es um den Immissionsschutz, also auch die Geruchsbelästigung, zum anderen um den Bebauungsplan. In beiden Fällen aber habe die Betreiberfirma "nichts Richtiges" zustande gebracht.

So hatte Dumbs die Firma gebeten, einen "qualifizierten Planer" vorbeizuschicken. Doch die Besprechungen kamen nicht voran. Nun bestehe die Möglichkeit, nochmals eine verkürzte Auslegung zu starten und den Probebetrieb zu verlängern oder den Betrieb einzustellen.

Ende Mai war der genehmigte Probebetrieb ausgelaufen. Doch Ende Juni wurde noch produziert, so Zweiter Bürgermeister Dr. Winfried Weiß (CSU). Das Vertrauen sei verloren: "Die produzieren weiter - ohne Genehmigung." Dabei müsse sich eine Firma gerade in einer Probephase "gut verhalten". Des Weiteren seien schon im März Beschwerden über Geruchsbelästigung aus Winden eingegangen. Die Firma bekomme das Problem nicht in den Griff: "Das darf nicht so stinken." Wenn die Produktion weiterlaufen solle, dann geruchsfrei.

Weiß plädierte dafür, die Anlage zu stoppen. Die Gemeinde müsse ein klares Signal setzen. Weiter in das Gespräch kam das vorliegende TÜV-Gutachten, das sich auf eventuelle Schadstoffe bezieht, nicht auf die Geruchsbelastung. Sabrina Grünke vom Haager Baureferat fasste zusammen, dass die Anlage im Westen Haags vom Landratsamt baurechtlich bisher nicht genehmigt sei. Das erfordere eine Nutzungsplanänderung. Nur mit Bauleitplanung und Einverständnis der Gemeinde könne der Betrieb weiter laufen.

Die baurechtlichen Grundlagen kritisierte Ludwig Schletter (CSU). Es dürfe doch nicht jeder "so etwas in die Landschaft stellen". Früher hätten Asphaltmischanlagen als "bodenverarbeitende, privilegierte Betriebe" gegolten, die auch im Außenbereich erlaubt waren, erklärte Dumbs. Man habe hauptsächlich die Maschine beurteilt, die den Erfordernissen des Immissionsschutzes entsprechen musste. Jetzt brauche man einen Bebauungsplan, sonst gebe es keine Genehmigung. Unverständlich sei ihm das Vorgehen der Firma. Die Anlage könnte schon seit einem halben Jahr genehmigt sein, wenn die nötigen Schritte unternommen worden wären.

Der Probebetrieb war laut Weiß gestattet, weil das Landratsamt davon ausgegangen war, dass ein Bebauungsplan folge. Wenn die Gemeinde nun das Verfahren einstelle, gebe es weder Plan noch Betrieb. Aufgabe der Räte sei, die Bürger vor Geruchsbelästigungen zu schützen.

So stimmte der Verwaltungsausschuss im ersten Beschluss mit einer Gegenstimme - von Dumbs - dafür, das Verfahren einzustellen. Im zweiten Beschluss, den Weiß anregte, wurde dann einstimmig gefordert, das Landratsamt als Genehmigungsbehörde zu ersuchen, den Betrieb unverzüglich einzustellen.

xy/Wasserburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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