"Schwarzer Peter" bei den Bürgern

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Die Asphaltmischanlage in Winden darf nun doch wieder betrieben werden. Das Landratsamt hat den Betrieb letzte Woche genehmigt. 

Haag - Seit gestern wird in einer Kiesgrube bei Winden wieder Asphalt produziert. Die Empörung über die überraschende Genehmigung der Anlage ist weiterhin groß.

So gesehen verlief eine Sondersitzung des Gemeinderates zu diesem Thema erstaunlich sachlich.

In der Woche vor Ostern hatten sich die Ereignisse um die Anlage überschlagen. Der war vom Gemeinderat erst zugestimmt worden war, dann aber wollte man sie nach anhaltenden Geruchsproblemen verhindern (wir berichteten). Warum das Landratsamt seine Meinung plötzlich geändert und am 4. April den Betrieb genehmigt hatte, darüber informierte Herbert Hoch vom Landratsamt den Gemeinderat und rund 20 Interessenten im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung.

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Landratsamt genehmigt Mischanlage

Aus der Sicht des Amtes war entscheidend, dass die Firma Lutzenberger einen neuen Antrag vorgelegt hatte. Der ursprüngliche war auf fünf Jahre ausgelegt, dafür aber hätte die Gemeinde Haag nach Überzeugung des Amtes den Flächennutzungsplan ändern müssen. Denn die Kiesgrube muss nach derzeitigem Rechtsstand Ende 2016 rekultiviert sein, was dann nicht möglich gewesen wäre. Der Haager Gemeinderat stimmte dieser Änderung erst zu, wollte sie aber dann nach den Beschwerden aus Winden doch nicht vollziehen.

Nun aber wurden nur mehr zwei Jahre beantragt. Und auf die habe die Firma einen Genehmigungsanspruch, so Hoch. Man müsse ja davon ausgehen, dass das TÜV-Gutachten stimmt, das die Behebung der ursprünglichen Mängel bestätigte.

Dazu kommt, dass der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss pro Betrieb der Asphaltanlage offiziell immer noch gilt, auch wenn offenkundig sei, dass sich die Stimmung ins Gegenteil verkehrt hat, wie unter anderem Sissi Schätz (SPD) bei der Sitzung anmerkte. Sie kritisierte ebenso wie Zweiter Bürgermeister Dr. Winfried Weiß (CSU), der die Sitzung für den abwesenden Bürgermeister Dumbs leitete, dass man das im Landratsamt nicht berücksichtigt habe.

Hoch unterstrich dazu mehrmals die Verpflichtung seines Amtes zur neutralen Prüfung eines Antrags. Man dürfe weder die Antragsteller noch die Gegner beraten.

Die allerdings konnten aus seinen Informationen doch einiges entnehmen. So ist klar, dass die Gemeinde selbst aktuell gegen die Anlage nicht vorgehen kann, die Anlieger aber durchaus. Deren Einspruch gegen die Genehmigung hätte auch aufschiebende Wirkung, so der Jurist des Landratsamtes: Es könnte dann vorerst nicht produziert werden.

Und auch die Gemeinde selbst kann zumindest etwas dafür tun, dass die Anlage nach den zwei Jahren endgültig verschwinden muss. Würde sie den Flächennutzungsplan ändern und aus den ausgebeuteten Kiesgruben beispielsweise landwirtschaftliche Flächen machen, "würden einer Verlängerung möglicherweise öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen", wie es Herbert Hoch in vorsichtiger juristischer Umschreibung ausdrückte. "Und das hat die Gemeinde in Händen."

Im Gemeinderat war da eine gewisse Skepsis zu spüren. "Wir stehen doch derzeit als die Dummen da", ärgerte sich Winfried Weiß. Auch eine Beratung mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde hatte ergeben, dass die Dinge wohl juristisch ganz einfach sind. So war eine Befürchtung, dass die Anlage mit dem Kiesabbau-Streifen entlang der B 12 weiterziehen werde. Dieses "Kiesabbau-Vorranggebiet" ist aber in der Regionalplanung verankert und kann von der Gemeinde nicht einfach gekippt werden.

Mehr Macht sah man da bei den Anliegern. Denen bot Weiß an, ein Gespräch über ihre Möglichkeiten zu führen. Offiziell beraten oder bei Rechtsmitteln unterstützen dürfe man sie aber nicht.

"Die einzelnen Bürger haben jetzt den ,Schwarzen Peter", ärgerte sich da eine Betroffene. Eine andere kritisierte, dass auch zwei Jahre Betrieb zu lange seien: "Hier leben viele Kinder, die die Gase einatmen. Keiner weiß, was das bedeutet."

Dazu kommt, dass man der Anlage drei Monate lang im "Einfahrbetrieb" ohnehin gewisse Emissionen zugestehen müsse, so Fachbereichsleiter Hermann Renoth vom Landratsamt. Danach aber werde durchaus kontrolliert, versicherte er.

Dass die Sache bei aller Einigkeit des Gemeinderates in der Ablehnung der Anlage auch eine lokalpolitische Dimension hat, war in der Sondersitzung in Zwischentönen zu erkennen. So ärgerte sich Dr. Weiß darüber, dass er nicht massiver gegen die Position von Bürgermeiser Dumbs aufgetreten war. Der habe noch vor einigen Monaten eine von Weiß vorgeschlagene formelle Ablehnung der Anlage nicht für notwendig gehalten. "Hätten wir die gemacht, stünden wir heute anders da."

In Richtung Landespolitik zielte eine Kritik von Norbert Jakel (PWG). An der Autobahn werde noch lange gebaut, also brauche man auch noch lange Asphalt. "Da oben hat doch niemand ein Interesse, das zu verteuern. Also bleibt auch die Anlage."

koe/Wasserburger Zeitung

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