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Karl Nehammer wird neuer österreichischer Kanzler

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Maitenbeth will gegen Zensus klagen!

Maitenbeth - 35 Bürger weniger, das ist das Ergebnis des "Zensus 2011" für Maitenbeth. Die Gemeinde wird nun gegen das Ergebnis vorgehen. Der Gemeinderat beschloss eine Klage in die Wege zu leiten.

Zwei Gründe nannte Bürgermeister Josef Kirchmaier warum man klagen sollte. So spüre die Gemeinde 35 Bürger weniger bei den Geld-Zuweisungen vom Staat, als bedeutenden Betrag und die Verwaltung sei überzeugt, das eigene Melderegister genau geführt zu haben. Der Bescheid liege jetzt vor, erklärte der Bürgermeister, man müsse innerhalb von vier Wochen darauf reagieren.

Maitenbeth habe bei dem Zensus-Ergebnis eine überdurchschnittliche Abweichung. Die genaue Zahl zu ermitteln sei schwierig, man müsse auf den Stichtag vor zwei Jahren hinarbeiten. 15 Bürger habe man bereits aufspüren können, denn es gebe immer wieder welche, die sich "rückwirkend an- oder abmelden", so Geschäftsleiterin Christiana Sagstetter. Man stehe trotz allem dem Bescheid aber mit einer "gewissen Machtlosigkeit" gegenüber.

Entweder, erklärte Bürgermeister Kirchmaier, akzeptiere man das Ergebnis, oder man investiere Arbeitszeit, um die genaue Zahl selbst zu ermitteln. Weil aber nicht bekannt sei, wie der "Zensus 2011" auf sein Ergebnis komme, könne man nur die gesamte Zählung durch den Staat infrage stellen. Denn aus Datenschutzgründen bekomme man keine Unterlagen zum Abgleichen und obendrein sei bereits alles vernichtet worden. Das Landratsamt empfehle eine Klage, Risiko liege für Maitenbeth in der investierten Arbeitszeit und bei 1000 Euro für die Rechtsschutzversicherung. Gemeinderat und Anwalt Otto von Hören empfahl die Suche nach einem Fachanwalt. Mit einer Gegenstimme beschloss man, die Klage in die Wege zu leiten.

kg

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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