Neue Gebührenverordnung für Haager Verwaltung

Haag - Haag hat eine neue Gebührenordnung für die Verwaltungskosten. Der Gemeinderat beschloss sie einstimmig und beließ den Rahmen "nach pflichtgemäßem Ermessen".

Um eine Aktualisierung handelte es sich, so Kämmerer Manfred Mörwald. So mancher "Gebührentatbestand" war im Laufe der Jahre herausgefallen, andere standen noch in Mark-Beträgen. Die neuen Verwaltungsgebühren für den Wirkungskreis der Marktgemeinde Haag gelten ab sofort.

So kosten Beglaubigungen von Kopien oder Urkunden, die nicht von der Gemeinde ausgestellt sind, fünf Euro. Die Bescheinigungen über steuerlich absetzbare Spenden sind kostenfrei. Allgemeine Bescheinigungen können bis zu 75 Euro kosten. Wer eine Akte einsehen will, hat pro Seite 75 Cent zu bezahlen. Den Einblick in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und weitere öffentliche Schriftstücke kann sich der Bürger umsonst verschaffen.

Die Verlängerung einer Frist, die nach Ablauf einen neuen Antrag auf Genehmigung nötig macht, beläuft sich auf zehn bis 25 Prozent der Erlaubnisgebühr. Fristverlängerungen in anderen Fällen liegen zwischen fünf und 60 Euro. Mindestens 15 Euro wird für eine Zweitschrift verlangt. Niederschriften werden nach Stundensatz abgerechnet. Der liegt zwischen 7,50 und 75 Euro.

Wer ein kommunales Wappen oder eine Fahne möchte, hat dafür zehn bis 2500 Euro hinzublättern. Gratis sind Maßnahmen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Androhung von Zwangsmitteln kann bis zu 150 Euro betragen. Muss an jemandem eine Zwangshandlung ausgeführt werden, besteht eine Preisspanne von 50 bis 2500 Euro. Betrifft die Vollstreckung Geldansprüche, sind 50 Prozent der Pfändungsgebühr fällig.

Anmahnungen über rückständige Beträge können teuer werden: fünf bis 150 Euro. Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen schwanken zwischen 15 und 1250 Euro. Die Rücknahme einer Erlaubnis steht mit 15 bis 600 Euro in der Gebührenordnung. Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch sind mit 15 bis 1000 Euro veranschlagt. Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann zwischen 50 und 2500 Euro kosten.

Die Erlaubnis zur Sondernutzung von Wegen und Plätzen beträgt zehn bis 150 Euro. Die Befreiung von der Straßenreinigungsverordnung kostet bei Verboten bis zu 375 Euro, bei "unbilliger" Härte bis zu 75 Euro. Die Befreiung vom Anschlusszwang beläuft sich bis auf 400 Euro. Eine hohe Differenz von zehn bis 1250 Euro gilt bei der Erstellung einer Ausnahmebewilligung. Eine Rücknahme kann nur zehn, aber auch 600 Euro kosten.

Weitere Posten des "Kommunalen Kostenverzeichnisses" betreffen gewerbliche Arbeiten am Friedhof, Einschüttstellen nach der Wasserverordnung und Wassersperren.

xy/Wasserburger Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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