Pressemitteilung Markt Haag

Baugebiete und Bauanträge verschoben

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ürgermeisterin Sissi Schätz und Bauamtsleiter Andreas Grundner mit dem Modell des Baugebiets „Südlich der Lerchenberger Straße“. Die Entscheidung darüber wurde vertagt.

Haag i. OB - Eine knappe Mehrheit erhielt Baureferent Stefan Högenauer (CSU) mit seinem Antrag, die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Bauausschusses nicht zu behandeln.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich die Bauausschussmitglieder Stefan Högenauer, Ludwig Schletter und Andreas Sax (CSU), Josef Hederer (PWG) und Dr. Bernhard Grabmeyer (FW) für eine Verschiebung aus, Bürgermeisterin Schätz, Eva Rehbein (SPD), Herbert Zeilinger (WFH) und Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) stimmten gegen eine Verschiebung. Baureferent Högenauer stützte seinen Antrag hauptsächlich auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 20.03.2020, in dem empfohlen wird, Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.


Bürgermeisterin Sissi Schätz hatte bereits im Vorfeld der Sitzung an die Räte mitgeteilt, dass sie zumindest die Fortführung der Bauleitplanung „Südlich der Lerchenberger Straße“ und „Oberndorf Ost Teil B“ als dringlich ansehe. Die beiden Baugebiete würden im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB entwickelt und seien entscheidungsreif. Viele Bürger würden darauf warten, Baugrundstücke erwerben zu können und für die heimische Bauwirtschaft und die Handwerker sei die Ausweisung von Bauland ein wichtiges Signal.

„Die Sitzung musste wegen termingebundener Vergaben im nichtöffentlichen Teil ohnehin einberufen werden. Ich wende mich nun mit der Bitte an das Innenministerium, auch Bauangelegenheiten wie sie in Haag zur Entscheidung anstanden als unverzichtbar und unaufschiebbar zu definieren“, so die Bürgermeisterin. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lange die Einschränkungen wegen der Coronakrise noch bestehen werden. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, ist Unsicherheit in den kommunalen Gremien. Daher bitte ich die Spitzenverbände und das Ministerium um eine klare Aussage zur Dringlichkeit von Entscheidungen in Bausachen“.

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ürgermeisterin Sissi Schätz und Bauamtsleiter Andreas Grundner mit dem Modell des Baugebiets „Südlich der Lerchenberger Straße“. Die Entscheidung darüber wurde vertagt.

Haag i. OB - Eine knappe Mehrheit erhielt Baureferent Stefan Högenauer (CSU) mit seinem Antrag, die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Bauausschusses nicht zu behandeln.


In namentlicher Abstimmung sprachen sich die Bauausschussmitglieder Stefan Högenauer, Ludwig Schletter und Andreas Sax (CSU), Josef Hederer (PWG) und Dr. Bernhard Grabmeyer (FW) für eine Verschiebung aus, Bürgermeisterin Schätz, Eva Rehbein (SPD), Herbert Zeilinger (WFH) und Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) stimmten gegen eine Verschiebung. Baureferent Högenauer stützte seinen Antrag hauptsächlich auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 20.03.2020, in dem empfohlen wird, Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.

Bürgermeisterin Sissi Schätz hatte bereits im Vorfeld der Sitzung an die Räte mitgeteilt, dass sie zumindest die Fortführung der Bauleitplanung „Südlich der Lerchenberger Straße“ und „Oberndorf Ost Teil B“ als dringlich ansehe. Die beiden Baugebiete würden im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB entwickelt und seien entscheidungsreif. Viele Bürger würden darauf warten, Baugrundstücke erwerben zu können und für die heimische Bauwirtschaft und die Handwerker sei die Ausweisung von Bauland ein wichtiges Signal.


„Die Sitzung musste wegen termingebundener Vergaben im nichtöffentlichen Teil ohnehin einberufen werden. Ich wende mich nun mit der Bitte an das Innenministerium, auch Bauangelegenheiten wie sie in Haag zur Entscheidung anstanden als unverzichtbar und unaufschiebbar zu definieren“, so die Bürgermeisterin. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lange die Einschränkungen wegen der Coronakrise noch bestehen werden. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, ist Unsicherheit in den kommunalen Gremien. Daher bitte ich die Spitzenverbände und das Ministerium um eine klare Aussage zur Dringlichkeit von Entscheidungen in Bausachen“.

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