Kostenloses Dauerparken ist Geschichte

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Kostenlos parken ist vorbei. Dauerparker bezahlen künftig 20 Euro monatlich. "Krankenhausausweise" waren nie gültig und werden es auch nicht.

Haag - Für das Parkzentrum an der Rute gelten nun neue Regeln: Kostenloses Parken ist dort ab sofort vorbei, das Abstellen des Autos wird Dauerparker künftig monatlich etwas kosten.

Eine Neuregelung beschloss der Bauausschuss des Haager Gemeinderats für die Benutzung des Parkzentrums an der Rute. Die ausgegebenen Dauerparkberechtigungen gelten nicht mehr. Ungültig sind und waren die "Krankenhausausweise".

Über die Situation des Parkzentrums an der Rute hatten sich die Geschäftsleute beschwert. Das führte zu einer Überprüfung und dem Antrag, den Zweiter Bürgermeister Dr.Winfried Weiß (CSU), Dritter Bürgermeister Egon Barlag (Freie Wähler Haag) und Baureferent Stefan Högenauer (CSU) einreichten. Sie gingen der Frage nach, ob tatsächlich zu wenig freie Plätze geboten und zu viele Dauerparker vor Ort sind. Das im Antrag genannte Ergebnis listete im Durchschnitt 29 Prozent Pkws mit Dauerparkberechtigung für die Angestellten der Geschäftsleute auf und 44 Prozent mit "Krankenhausausweis".

17 Prozent hatten gar keine Parkscheibe, was zur Feststellung veranlasste, dass nicht kontrolliert werde. Eine Abhilfe kann nach Ansicht der Antragsteller die Ausweitung des Parkareals auf die angrenzende Grünfläche bringen. Bürgermeister Hermann Dumbs hatte andere Zahlen. Er kontrollierte persönlich dreimal täglich und stellte fest: "Es sind immer zirka 20 Plätze frei." Unverständlich bleibe ihm das Verhalten der Haager Geschäftsleute. Erst beantragten sie Plätze für ihre Angestellten, dann schimpften sie, dass zu viele parkten.

Als "pseudoamtliche Ausweise" enttarnte Högenauer die an der Pkw-Scheibe abgelegten Karten mit Aufschrift der Klinik Haag. Die Kontrolleurin der kommunalen Verkehrsüberwachung hat nach Dumbs wohl nicht gewusst, dass diese Dokumente keine Berechtigung für freies Dauerparken beinhalten. Weiter gelte es zu bedenken, dass der Überwachung nur ein bestimmtes Stundenkontingent pro Woche zur Verfügung stehe. "Das Hauptproblem ist immer die Überwachung", fand Barlag. Wenn es klare Richtlinien gebe, könne man auch Ordnung schaffen.

Ein weiteres Mittel zur Schaffung freier Flächen sah Dr. Weiß darin, künftig für die Dauerparkausweise etwas zu verlangen: "Die dürfen nicht so freigiebig vergeben werden." Bisher seien 75 Dauerparkberechtigungen ausgegeben. Mit einer Neuregelung könne sich die Gemeinde eventuell die Ausweitung auf das Gartengrundstück sparen.

Keine Antwort erhielt Dumbs auf die Frage, wer sich von den Geschäftsleuten beschwert habe. Er habe im Gegensatz dazu den Eindruck, dass das Parken an der Rute funktioniere. Die bestehenden Vergünstigungen für die Angestellten der Geschäftsleute könne die Gemeinde aber auch wieder zurücknehmen: "Die Parkberechtigungen werden alle eingezogen."

Die weitere Diskussion betraf die Bebauung des angrenzenden Gartengrundstücks, das sich bereits im Eigentum der Gemeinde befindet. Das bedarf allerdings einer Änderung des Flächennutzungsplans. Da es sich bei der Zusatzfläche um unterschiedliches Niveau handelt, wird die Umsetzung der Baumaßnahme nach Eva Rehbein (SPD) teuer. Dr.Wolfgang Weißmüller (PWG) schlug daher vor, die Auswirkungen der neuen Regelung für Dauerparker abzuwarten, um dann erst weitere Schritte zu planen. So beschloss man mehrheitlich, die Ausweise einzuziehen und für eine Monatsgebühr von 20 Euro neu zu vergeben. Die "Krankenhaus-Ausweise" seien auch künftig ungültig.

xy/Wasserburger Zeitung

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