Was tun mit dem Turm?

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Museum? Trauungssaal? Event-Kulisse? Noch ist sich der Haager Gemeinderat nicht im Klaren, als was der Schlossturm genutzt werden soll.

Haag - Den Verwaltungsausschuss des Haager Gemeinderats beschäftigte erneut der Vertrag zum Kauf des Schlossturms. Ungeklärt bleibt die künftige Nutzung.

Wehren will man sich gegen eine Gängelung durch den Staat.

"Eine kommerzielle Verwendung der Immobilie" widerspricht nach Ansicht der Immobilienabteilung des Freistaates der "Übertragung" des Turms an die Gemeinde. Sollte Haag allerdings den Kauf des Monuments abhängig machen von dem Wunsch einer freien Nutzung, "frei von jeglichen Auflagen", dann werde man den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einschalten.

Demnach dürfe das gekaufte Areal die nächsten 25 Jahre "für öffentliche oder öffentlichkeitswirksame Zwecke im eigenen gemeindlichen Wirkungskreis" genutzt werden. Besonders denke man an "kulturelle und museale Zwecke". Nur "in untergeordnetem Maße" seien "kommerzielle Nutzungen zum Bestreiten des Bauunterhalts zulässig".

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Hinter diesen Formulierungen steckt nach Bürgermeister Hermann Dumbs ein "Wischiwaschiverwendungszweck", der für Haag sogar den Vorteil bringe, die künftige Nutzung nicht allzusehr einzuschränken. Die Regierung sei froh, wenn sie ihre "nicht rentierliche Immobilie" endlich los werde. Eine gewerbemäßige Nutzung werde dabei eher der Gemeinde untersagt als privaten Interessenten.

Der die Gemeinde beim Kaufvertrag beratende Notar Dr. Wolfgang Barth erkannte nach Dumbs in den Formulierungen ebenfalls eine "Regelungslücke". Beim Verwendungszweck bleibe vieles offen. Die Räte dürften nicht vergessen, dass neben den Vorgaben zum Kaufvertrag künftig die Auflagen des Denkmalschutzes den Verwendungszweck einschränkten.

Wenn der Staat seine Immobilie "loswerden" möchte, dann darf er das nach Konrad Kolbinger (CSU) nicht mit hohen Auflagen verbinden. Es sei völlig widersinnig, das Denkmal für Millionen zu sanieren, um es dann für ein paar wenige Stunden als Museum zu nutzen. Die Haager sollten nach Schloss Amerang schauen, das gut hergerichtet und sinnvoll genutzt sei.

Öffentlich zugänglich

Der Turm müsse öffentlich zugänglich sein, schloss sich Dumbs an. Hochzeiten im Rittersaal kämen gut an. In Burghausen habe man sogar einen Aufzug eingebaut. Vor allem der Burghof solle nach Drittem Bürgermeister Egon Barlag (Freie Wähler Haag) künftig mehr genutzt werden. Er dachte an das Abhalten des Christkindlmarktes und das Ausrichten von Konzerten von Klassik bis Rock. Nachzufragen gelte es, ob die Regierung die Nutzung einschränken könne: "Dann besteht vielleicht die Gefahr, dass sie ihn uns nicht geben."

Die Gemeinde dürfe nicht etwas kaufen, mit dem sie nachher nichts anfangen kann, mahnte Ludwig Schletter (CSU). Der Staat habe das "nicht rentierliche" Objekt nun schon sechs Jahre weiter verkommen lassen. Da sei jetzt eher die Sanierung angesagt als das Stellen von Forderungen.

Die Entscheidung solle der Haushaltsausschuss der Regierung treffen, schlug Sissi Schätz (SPD) vor und schloss sich dem Schreiben der Immobilienabteilung des Freistaates an. Dem folgte das Gros der Räte mit Ausnahme von Kolbinger, der damit wiederholt darauf aufmerksam machen wollte, dass der Staat seine Pflichten vernachlässige und der Gemeinde aufbürde.

xy/Wasserburger Zeitung

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