Wird wohl gemeindliches Einvernehmen ersetzen

Umstrittene Kiesgrube Dörfl: Das sagt das Landratsamt

Gars am Inn - In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, auch weiterhin sein Einvernehmen für eine Erweiterung der Kiesgrube Dörfl zu verweigern. Nun äußert sich das Landratsamt dazu.

Die Kiesgrube ruft bereits seit längerem Widerstand in der Gemeinde hervor. Bereits als vor zwei Jahren, im Mai 2016, zur Beratung anstand, ob der Einrichtung der Kiesgrube das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird, wurde heftig im Gemeinderat diskutiert. Bei der Abstimmung waren damals nur drei Räte für das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Projekt, der mehrheitliche Rest war dagegen. Auf Sitzungen des Gremiums im November und Dezember des vergangenen Jahres beschloss das Gremium dann, die Zustimmung gegen eine neue Kiesbrecher- und eine Siebanlage zu verweigern.


Allerdings wird das Landratsamt voraussichtlich zu Gunsten des Betreibers entscheiden und das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. "Was mich so wundert, ist: Wir haben ein Volksbegehren zum Artenschutz und bei jedem anderen Bauvorhaben wird teilweise schärfstens auf den Umweltschutz geschaut, nur hier nicht", kritisierte Michael Kasenbacher (CSU), "Da hat auf einmal das Interesse des Kiesgrubenbetreibers Vorrang."

Landratsamt erläutert Privilegierung 


"Ein Kiesabbau ist grundsätzlich gemäß Paragraph 35, Absatz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuchs privilegiert, da dieser ortsgebunden ist", erläutert Simone Kopf, Pressesprecherin des Landratsamts. "Das heißt, der Kiesabbau ist seinem Wesen und seinem Gegenstand nach auf die geographische oder geologische Eigenart des jeweiligen Standorts angewiesen." Der Flächennutzungsplan mit der Darstellung "landwirtschaftliche Fläche" weise dem Gebiet nur die Funktion zu, die dem Außenbereich grundsätzlich sowieso zukomme. "Es ist keine spezielle Nutzung vorgesehen. Daher setzt sich der privilegierte Kiesabbau gegen die Darstellungen des Flächennutzungsplans durch und ist als privilegierte Nutzung grundsätzlich zulässig."

Darüber hinaus sei selbstverständlich im Rahmen des Verfahrens, wie in jedem anderen Verfahren auch, auf die Belange des Umweltschutzes eingegangen worden. "Es wurden die entsprechenden Fachstellen beteiligt, insbesondere wurde der Immissionsschutz sowie der Naturschutz im Verfahren geprüft." So sei bezüglich des Betriebes der Brechanlage und der Siebanlage ein entsprechendes Lärmgutachten erstellt worden, in welchem die zulässigen Standorte der Anlagen ermittelt und auch entsprechende Auflagen erteilt worden seien.

Kiesgrube auch in Seeon-Seebruck Thema

"Des Weiteren wurden im Verfahren auch naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt." Grundsätzlich müssten erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Aufgrund des Eingriffes des Kiesabbaus in die Natur sei daher eine Bilanzierung nach der Bayerischen Kompensationsverordnung durchgeführt und die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt worden. "Diese sind auch maßgeblicher Bestandteil des Genehmigungsbescheides."

Auch Seeon-Seebruck beschäftigt ein ähnliches Thema. Die Gemeinde möchte künftig Kiesabbauflächen mittels Konzentrationszonen steuern - doch dieses Vorhaben stößt bei den Bürgern nicht überall auf Zustimmung. Das wurde bei einem zweiten Infoabend in Truchtlaching einmal mehr deutlich.

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