Weiter Ärger um Kiesgrube Dörfl

"Überall sonst wird auf den Umweltschutz geschaut, nur hier nicht"

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Gars am Inn - In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, auch weiterhin sein Einvernehmen für eine Erweiterung der Kiesgrube Dörfl zu verweigern. 

Die Kiesgrube ruft bereits seit längerem Widerstand in Gars hervor. Bereits als vor zwei Jahren, im Mai 2016, zur Beratung anstand, ob der Einrichtung der Kiesgrube das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird, wurde heftig im Gemeinderat diskutiert. Bei der Abstimmung waren damals nur drei Räte für das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Projekt, der mehrheitliche Rest war dagegen. Auf Sitzungen des Gremiums im November und Dezember des vergangenen Jahres beschloss das Gremium dann, die Zustimmung gegen eine neue Kiesbrecher- und eine Siebanlage zu verweigern.

Strahllechner: Weiter kein Grund für Zustimmung

"Das Landratsamt will uns noch einmal die Gelegenheit zum Umdenken geben", erläuterte Bürgermeister Norbert Strahllechner (Freie Wähler) eingangs. Seiner Ansicht nach habe sich aber nichts an den Gründen gegen das Einvernehmen der Gemeinde geändert. Keiner der Anwohner habe seine Zustimmung, der Lärm und die Erschütterungen des Betriebs seien unzumutbare Belastungen für diese. Dazu würden noch die Schäden an der Umwelt kommen. 

Weiterhin sei die Zufahrt zur Grube nicht zufriedenstellend gelöst. Begegnungsverkehr sei nicht möglich, Lkws würden daher beim Warten auf der Kreisstraße parken. "Die Betreiber halten sich auch nicht an Abmachungen zum Lärmschutz, daher ist es nicht einzusehen, ihnen jetzt noch eine zusätzlich Sieb- und Brechanlage zu genehmigen", schloss Strahllechner. Allerdings würde das Landratsamt voraussichtlich zu Gunsten des Betreibers entscheiden und das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. "Das sollte uns aber nicht interessieren. Wir müssen hier schließlich im Sinne des Bürgers entscheiden!" 

Nutzung ist privilegiert 

Denn im Flächennutzungsplan ist für diesen Bereich eine landwirtschaftliche Nutzung eingetragen. Daher gilt, nach Informationen des Landratsamts, Kiesabbau als sogenannte privilegierte Nutzung. So sieht es auch das Baugesetzbuch vor. Damit wäre es konform mit dem Flächennutzungsplan. "Auch bei den neuen Anlagen gilt damit ein Privileg", erläuterte Strahllechner, "Das ist halt, wie wenn sie eine Landwirtschaft haben und dann noch einen Stall mehr bauen." 

"Was mich so wundert, ist: Wir haben ein Volksbegehren zum Artenschutz und bei jedem anderen Bauvorhaben wird teilweise schärfstens auf den Umweltschutz geschaut, nur hier nicht", wunderte sich Michael Kasenbacher (CSU), "Da hat auf einmal das Interesse des Kiesgrubenbetreibers Vorrang." Alle Gemeinderatsmitglieder waren sich letztlich einig, dass der Betreiber dringend das Gespräch mit den Anwohnern suchen sollte, idealerweise mit einem neutralen Vermittler.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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