Straßen- und Kanalsanierung führt zu Diskussion

Viele Themen auf dem Gemeinderats-Tisch

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Gars - Mit ganz unterschiedlichen Themen hat sich der Gemeinderat Gars in seiner jüngsten Sitzung befasst. So wurde der KLJB Lengmoos wieder die Erlaubnis erteilt, das beliebte Petersfeuer zu veranstalten.

Das Event wird jedes Jahr gut besucht und hat sich in der Region einen Namen gemacht. Interessiert hatten sich die Gemeinderäte besonders, ob auch heuer das Feuer wieder neben der eingerichteten Feuerstelle aufgebaut werden müsse. Die untere Naturschutzbehörde hatte sich hier im Jahr 2015 eingebracht, weil Eidechsen an den Steinelementen der Feuerstelle zu finden gewesen sein sollen.

Die Feuerwehr Lengmoos hatte zu bedenken gegeben, dass es sicherer sei, wieder die Feuerstelle zu nutzen, doch auch am 16. Juli (Ausweichtermin 22. Juli 2016) wird dies nicht der Fall sein, heißt es aus dem Rathaus. Der Holzstoß werde erneut außerhalb der Elemente postiert.

E-Mobilität mit Chancen in Gars?

Die „Projektidee Mühldorfer Netz“ brachte eine breite Diskussion mit sich. Bereits im März wurde diese vorgestellt, es sei angedacht, dass sich interessierte Kommunen an einem Arbeitskreis beteiligen. „Das Mühldorfer Netz möchte mit dem Arbeitskreis die Ideen für breit gefächerte E-Mobilität ausarbeiten und zukunftsorientiert auf den Weg bringen“, so Rathauschef Norbert Strahllechner. Im Rat wurde bereits einmal diskutiert, wo möglicherweise Ladesäulen angebracht werden könnten.

Michael Kasenbacher betonte erneut, dass er die Tankställe als guten Standort ansehen würde. Dies könne unabhängig von der gemeindlichen Bereitstellung von E-Ladesäulen passieren, zeigten sich Gemeinderatskollegen überzeugt.

„Das Landratsamt selbst ist nicht an einem flächendeckenden E-Netz interessiert“, hieß es von Norbert Strahllechner während der Sitzung. Georg Suittenpointner gab zu bedenken, dass man extrem lange Ladezeiten habe für E-Auto-Batterien und es deshalb auch einen geeigneten Parkplatz hierfür geben müsse. Anton Gruber, selbst im Bereich der Autobranche tätig, informierte darüber, dass aus seiner Sicht noch sehr wenig mit Elektro-Autos passiere, die Entwicklung zäh vonstatten gehe. E-Bike-Ladestationen hingegen fände er für Gars sehr interessant. „Ich bin gern im Arbeitskreis mit dabei, das interessiert mich wirklich“, so Gruber.

Rainer Hubl zeigte sich überzeugt davon, dass Ideen in dem vorgesehenen Arbeitskreis entstehen könnten und dadurch das Projekt vorangetrieben werden könnte. Für Gemeinderätin Hildegard Brader stellte sich die Frage, warum die Gemeinde Gars selbst noch kein E-Bike nutze. „Es gibt doch bestimmt kurze Fahrtwege im Ort, die durch die Gemeindemitarbeiter auch mit E-Bikes gut zu schaffen sind. In anderen Kommunen gibt es das auch schon“, so Brader. Auch sie könnte sich vorstellen, dem Arbeitskreis „Projektidee Mühldorfer Netz“ beizuwohnen.

Rückbau eines Durchlasses durch die DB

Der Antrag der DB Region Netz Infrastruktur GmbH, den dortigen Durchlass zurückbauen zu lassen, wurde schnell ohne Einwände der Gemeinderäte abgehandelt. Dabei handelt es sich um den Bereich, der Richtung Jettenbach – gegenüber dem Schaltwerk – noch mit einem Durchlass angesetzt ist. „Für den Markt Gars entstehen keinerlei Kosten“, betont Bürgermeister Norbert Strahllechner. Bei dem Bahnabschnitt, an dem die Kreisstraße MÜ19 quert, wurde der Einlaufbereich überbaut. Der Durchlass gilt als funktionslos. Einstimmig gab der Gemeinderat das OK für den Rückbau, den alleinigst die DB abzuwickeln hat.

Strahllechner forderte Grundsatzentscheidung

Zu einer hitzigen Debatte kam es erneut wegen des Tagesordnungspunktes der Straßen- und Kanalerneuerungsarbeiten in der Gartenfeldsiedlung. Bereits eine Sitzung zuvor kam es zu Streitgesprächen in der Gemeinderatsrunde, weil Bürgermeister Norbert Strahllechner gedrängt hatte, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, ob man den Startschuss für die Arbeiten rund um Kanal und Straßenerneuerung geben könne. Erst dann sei es der Gemeindeverwaltung möglich, genaue Planungsarbeiten und eine Ausschreibung anzusteuern, so Strahllechner.

Die Diskussionen wurden nötig, weil viele der Gemeinderäte betonten, dass es eine enorme Belastung für den Haushalt des Marktes Gars sei, in der Gartenfeldsiedlung ein Millionenprojekt anzugehen, ohne dabei auch die Bürgerbeteiligung zu prüfen. Hildegard Brader betonte, es müsse gerecht ablaufen und man könne nicht immer nur diejenigen Bürger zur Kasse bitten, die im Ort daheim seien.

Die Außenbereiche würden saniert und hier gehe es oftmals ohne eine finanzielle Beteiligung der Bürger, so Brader. Dennoch blieben zahlreiche Gemeinderäte der Meinung, man müsse über eine Kostenbeteiligung der betroffenen Grundbesitzer nachdenken. „Dafür ist es jetzt aber noch zu früh, es geht um eine Grundsatzentscheidung, ob wir die dringend notwendigen Arbeiten in die Wege leiten dürfen“, warb Gemeindeoberhaupt Norbert Strahllechner für das Projekt. Im Haushalt seien die geschätzten Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro bereits eingeplant, erinnert auch der geschäftsleitende Beamte, Augustin Grundner.

„Trotzdem ist das ein stolzer Brocken an Ausgaben“, waren sich viele der anwesenden Räte einig. Aus diesem Grund müsse über eine Bürgerbeteiligung dringend nachgedacht werden, so Michael Inninger, der viel Zustimmung von seinen Ratskollegen dafür bekam.

Rathauschef Norbert Strahllechner zeigte sich beschämt davon, wie der Straßenbelag im Bereich der Gartenfeldsiedlung aktuell aussehe. Es sei dringend an der Zeit, hier endlich etwas zu machen. „Auch die Kanalsanierung haben wir schon Jahre geschoben“. Die Infrastruktur für die Bürger müsse passen, dies sei die Pflicht der Gemeinde, so Strahllechner. Natürlich belaste es den Markt Gars finanziell, aber die Verantwortung des Marktes Gars gegenüber seiner Bürger sei groß, so der Bürgermeister weiter. 90 bis 100 Haushalte seien betroffen in diesem Siedlungsbereich, heißt es aus dem Rathaus. „Wir haben keine Straßenausbaubeitragssatzung, darum bin ich auch dagegen, dass wir zu diesem Zeitpunkt insbesondere über eine finanzielle Beteiligung diskutieren, anstatt endlich die Arbeiten für Kanalsanierung und Straße am Gartenfeld auf den Weg zu bringen“, gab sich Strahllechner leicht angesäuert.

Die Wende dann bei der Entscheidung: Der Gemeinderat war dafür, dass die weiteren Planungen und die Ausschreibung für die Arbeiten zur Kanal- und Straßensanierung in der Gartenfeldsiedlung nun vorangehen können. Dass dies erforderlich sei, stellte schlussendlich niemand mehr in Frage.

Den Wunsch, sich dennoch weiter um eine finanzielle Bürgerbeteiligung zu kümmern, blieb in der Gemeinderatsrunde bestehen. „Zweimal wurden hier in der Gartenfeldsiedlung die Bürger schon zur Kasse gebeten, wir müssen schon auch gerecht bleiben“, gab der Rathauschef abschließend zu bedenken.

Rubriklistenbild: © dpa

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