Dringender Bahnausbau gen Osten

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Leidenschaftliche Sozialdemokraten: Richard Fischer, Ewald Schurer und Peter Bauer (von links) im Weißbräu bei der Diskussion.

Haag - Die SPD-Spitze mit Bundestagsabgeordnetem Ewald Schurer und Unterbezirksvorsitzendem Richard Fischer tagte im Haager Weißbräu. Die Bandbreite der Themen reichte von Europa bis zum Landkreis Mühldorf.

Zum "Bericht aus Berlin" übergab Haags SPD-Chef Peter Bauer gleich dem Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer das Wort. Der Abgeordnete verwies zur Finanzlage auf die langjährigen Steuermindereinnahmen, unter denen vor allem die Kommunen zu leiden hätten.

Auf europäischer Ebene achte Brüssel zwar darauf, dass künftig gespart werde, doch seien die bisherigen Einbrüche erheblich, mit Griechenland und Irland nicht erledigt. "Das ist eine ganz schwierige Situation, die noch völlig unterschätzt wird." Kurz schilderte Schurer die Auswirkungen für das exportorientierte Oberbayern, wenn der Euro wegbräche. Generell sei das Signal der Politik nicht richtig, die Banken zocken und den Steuerzahler bluten zu lassen.

Kurz umriss er die Lage zur A94. Die Verzögerungen seien bedingt durch ideologische Grabenkämpfe, die von der Regierung mit dem Festhalten am sensiblen Isental ausgelöst wurde. Jetzt müsse der Eisenbahnausbau in die östliche Region vorangehen. Aber auch da treibe die Union ein doppeltes Spiel. Die SPD hingegen habe zur Stärkung der Region Konzepte.

Nach wie vor ist es nach Schurer erste Aufgabe der SPD, sich selber wieder zu finden. Sie dürfe nicht eifersüchtig auf die aufstrebenden Grünen schauen. Überall, wo sie regierten, schnitten sie bescheiden ab. Die SPD entwickle im Gegensatz dazu Leidenschaft für Soziales und müsse ihre Identität finden mit Themen wie die Belastung der Kinder durch Hartz-IV-Eltern, Rente mit 67 und Bürgerversicherung.

Unterbezirksvorsitzender Richard Fischer hatte naturgemäß seinen Themenschwerpunkt im Landkreis Mühldorf. Mit dem seniorenpolitischen Konzept habe der Landkreis Gelder verschleudert. Festzustellen seien immer mehr befristete Arbeitsverträge und Ein-Euro-Jobs, die das Lohnverständnis unterwanderten. Wo solle der ältere Arbeitnehmer, wie die Regierung vorschlage, seine "Arbeit zum Sitzen" finden?

Die ausgiebige Diskussion befasste sich mit dem Wirtschaftsstandort Oberbayern, dem Rentenalter, dem Wehrdienst und der Lohnpolitik. Peter Bauer vermisste die Wehrgerechtigkeit, Schurer zeigte sich gegenüber dem neuen Konzept, das auf lange Sicht weder Bundeswehr noch Zivildienst überleben lasse: "Mit Freiwilligen können wir die Ausfälle nicht auffangen."

Zur Lohnpolitik erinnerte Schurer daran, dass Leih- und Zeitarbeit ursprünglich nur zum Überbrücken von Engpässen gedacht waren. Jetzt hätten sie Regierung und Unternehmen hoffähig gemacht.

xy/Mühldorfer Anzeiger

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