Fahrenschon: Mehr Entlastung für den Bürger

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Der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Neumarkt-St. Veit. Hinten von links: Staatssekretär Dr. Marcel Huber, CSU-Ortsvorsitzender Max Heimerl und Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner.

Neumarkt-St. Veit - Selbstbewusst und optimistisch präsentierte sich der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon beim Dreikönigsfrühschoppen des CSU-Ortsverbandes Neumarkt-St. Veit.

Krisenstimmung bei der CSU? Von wegen. Wahre Aufbruchsstimmung vermittelte Finanzminister Georg Fahrenschon, zuversichtlich blickte er nach zwei von der Wirtschaftskrise geschüttelten Jahren nach vorne. Denn, dass das Land Bayern diese Krise so gut überstanden habe, habe nichts mit Glück zu tun, betonte der Minister. Es habe am guten Zusammenspiel zwischen Wirtschaft - im Besonderen beim Mittelstand - der Gesellschaft und der Politik gelegen, das ihn nun optimistisch in die Zukunft blicken ließe.

Gerade die mittelständischen Unternehmen hätten in den beiden vergangenen Krisenjahren hohe Risiken auf sich genommen, als sie sich für die Kurzarbeit entschieden hätten. "Doch jetzt ist der Mittelstand, unser starkes Rückgrat, auf den Punkt wieder da. Wir sind handlungsfähig", jetzt, da es mit der Wirtschaft wieder aufwärts ginge.

Auch das sparsame Wirtschaften in den letzten Jahren habe sich ausgezahlt, betonte der Minister. Damit stünden der Staatsregierung rund vier Milliarden Euro aus den Rücklagen zur Verfügung, die nun für Investitionen zur Verfügung stünden, so Fahrenschon, dem es ein Anliegen ist, dass der Steuerzahler wieder mehr in der eigenen Tasche hat. Den Spitzensteuersatz oder die Erbschaftssteuer anzuheben - Fahrenschon sprach sich strikt dagegen aus. "Die Vermögenssteuer kostete bislang in der Verwaltung mehr als sie einbrachte." Ein klares Ja folgte bezüglich der Beibehaltung der Gewerbesteuer.

CSU-Frühschoppen in Neumarkt-St. Veit

Bei aller aufkeimenden Angst um die europäische Einheitswährung: Fahrenschon setzt weiterhin auf den stabilen Euro und plädierte dafür, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auch zukünftig gewahrt bliebe. Seine Finanzpolitik für Bayern beinhalte, die zukünftigen Haushalte "mindestens ohne neue Schulden" zu planen. Nicht zuletzt deswegen, weil es gelte den Kindern eine handlungsfähige Zukunft zu übergeben, sagt der Vater zweier Töchter im Alter von vier und acht Jahren.

Nachhaltige Familienpolitik sei ein Steckenpferd der CSU, die beim Ausbau der Kinderbetreuung mehr investiere als gefordert sei. Auf der anderen Seite rücke auch Umwelt, Energie, Gesundheit und Leben immer mehr in den Mittelpunkt der Arbeit der CSU. "Innovationen", forderte Fahrenschon, in erster Linie auf dem Automobilsektor, in welchem Elektromotoren immer größere Bedeutung gewinnen würden.

Fahrenschon sprach sich aber auch für den Abbau von Bürokratie und eine Eindämmung von Vorschriften aus: "Zu viele Standards machen uns handlungsunfähig."

Dass die Kommunen in Bayern immer mehr unter den sozialen Kosten ächzen, ist auch Fahrenschon bewusst. Er schob jedoch die Verantwortung an den Bund weiter, was die Unterstützung von Sozialhilfesuchenden betrifft.

Grundsätzlich verordnete er eine Frischzellenkur für die deutschen Steuergesetze. Sie müssten auf Vordermann gebracht werden, "weil sie nicht mehr zeitgemäß sind".

Dann folgten auch noch Zahlen: Ein Haushalt von 42 Milliarden Euro und eine Investitionsquote von zwölf Prozent verleihe der Bayerischen Regierung gewissen Handlungsspielraum. Wobei ein großer Teil des Haushaltes, rund zehn Milliarden Euro, in die Bildung fließe.

Details lieferte in diesem Punkt Bildungs-Staatssekretär Dr. Marcel Huber nach: 2350 zusätzliche Lehrerstellen seien im neuen Doppelhaushalt vorgesehen, zehn neue Gymnasien würden im Freistaat gebaut, darüber hinaus vier Realschulen. "Wir setzen zukunftsträchtige Akzente, während in anderen Bundesländern Schulen geschlossen werden", betonte Dr. Huber.

je/Mühldorfer Anzeiger

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