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Weitere Infos vor Bund-Länder-Gipfel durchgesickert

Lockdown-Verlängerung wohl bis 7. März - plötzlich 35-Inzidenz ausschlaggebend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Berlin/München - Viele Menschen sehnen Schulöffnungen und Lockdown-Lockerungen herbei - und warten gespannt auf neue Beschlüsse von Bund und Ländern. Noch ist völlig offen, wie konkret die Perspektiven sein werden. Eine Lockdown-Verlängerung gilt jedoch als sicher.

Update, 15.45 Uhr - 35 ist das neue 50 - Lockdown bis zum 7. März

Seit 14 Uhr sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten (virtuell) zusammen. Immer wieder sickern interne Informationen durch.

Bislang galt immer der Inzidenz-Wert 50 als elementarer Richtwert. Laut Informationen der Bild-Zeitung will Merkel diesen Wert auf 35 nach unten schrauben. Erst dann könne es Lockerungen geben. Karl Lauterbach (57, SPD) geht sogar noch weiter und erklärte: „Wenn wir eine 25er-Inzidenz haben und der R-Wert nicht höher als 0,7 liegt, haben wir die Pandemie im Griff“.

Bei einer Inzidenz unter 35 können dann laut dem Kanzleramtspapier z.B. außerschulische Bildungsangebote wie Musikschulen „schrittweise“ analog zum Schulbereich geöffnet werden. Feste Sportgruppen sollen (mit Abstand) „draußen und drinnen“ trainieren können, ohne Abstand soll das Training fester Sportgruppen nur draußen möglich sein. Der Einzelhandel soll behutsam (20qm/Person) und die Gastronomie „für eigenen Hausstand +2“ wieder geöffnet werden, so die Ausführungen der Bild. Öffnungen von weiteren Kultureinrichtungen wie Museen, dem gesamten Handel und Dienstleistungen seien erst bei einer Inzidenz unter 20 möglich. Gastronomieöffnungen „für bis zu 10 Personen“ ohne Sperrstunde sowie Kinobesuche und Veranstaltungen der „Freizeitgestaltung“ im Freien sollen demnach erst bei einer Inzidenz von unter 10 folgen.

Der Lockdown soll währenddessen nach neuersten Informationen nun bis zum 7. März verlängert werden. Am Vormittag war noch der 14. März im Gespräch. Des Weiteren sollen die Bundesländer selbst über Kita- und Schulöffnungen entscheiden. Auch über Öffnungen der Friseurbetriebe zum 22. Februar wird aktuell noch heftig debattiert.

Update, 10. Februar, 7.50 Uhr - Schule „kein Versuchslabor“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten ab dem Nachmittag (14 Uhr) beim nächsten Bund-Länder-Gipfel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus (News-Ticker Mittwoch, 10. Februar). Bereits im Vorfeld sind einige Details über die Beratungen, unter anderem Beschlussvorlagen, durchgesickert.

Die Verlängerung des bislang bestehenden Lockdowns bis mindestens Anfang März gilt als quasi sicher. „Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll“, sagte beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Auch Merkel hatte sich klar gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen. NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) wünschte sich derweil „Bundeseinheitlichkeit“ und erteilte vorgefertigten Stufenplänen, die von einigen Ländern im Vorfeld eingebracht worden seien, eine Absage.

Obwohl bereits mehrere Länder im Hintergrund eine (teilweise) Öffnung der Schulen ab kommenden Montag, 15. Februar, planen, rät der Deutsche Lehrerverband (DLV) zu einer defensiven Strategie. „Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen“, sagte Präsident Hans-Peter Meidinger. Er empfehle, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten, als zu früh zu viel zu riskieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte: „Die Schule darf kein Versuchslabor werden. An oberster Stelle steht weiterhin der Schutz der Lehrkräfte und der Schüler.“

Die Erstmeldung:

Am Mittwoch, 10. Februar, wollen der Bund und die Bundesländer bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es weitergeht. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet und noch ist offenbar kein Ende in Sicht.

Vor neuen Beratungen von Bund und Ländern mahnt die Bundesregierung bereits zur Vorsicht bei kurzfristigen Plänen für Lockdown-Lockerungen. „Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Denn bei Zahlen knapp unter 50 in einer Region drohten die Zahlen auch schnell wieder in die Höhe zu gehen. Bund und Länder hatten beschlossen, die Sieben-Tage-Inzidenz solle auf unter 50 sinken, damit die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachvollziehen können.

Perspektive für Schulen und Kitas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen am Mittwoch eine Perspektive für Schulen und Kitas, wie sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei Online-Beratungen des CDU-Präsidiums sagte. Denn auch die Forderungen von Seiten der Schulen und Wirtschaft zumindest nach einer groben Perspektive für Lockerungen werden immer lauter. „Ich erwarte daher von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzidenzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin“, sagte zum Beispiel Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Merkel stellte zwar eben diese längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht, wann die Einrichtungen allerdings wieder öffnen dürfen, ist weiter unklar.

Zugleich betonte Merkel, in den nächsten beiden Wochen müssten die Infektionszahlen nochmals gedrückt werden. Heißt im Umkehrschluss: Erst einmal keine großen Lockdown-Lockerungen! Wie bild.de berichtet, gibt es bereits von Seiten der Bundesländer und dem Bundeskanzleramt einen ersten Beschlussentwurf. Das Papier liege dem Blatt sogar vor.

Lockdown-Verlängerung und Kontaktbeschränkungen

Demnach wollen Länder und Kanzleramt den Lockdown unbedingt verlängern: „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleiben weiterhin gültig“, soll festgehalten worden sein. Bis wann, steht offenbar noch nicht fest. Im Entwurf soll stehen: Die Maßnahmen sollen „bis zum XXX März“ verlängert werden. Und weiter: „Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen.“ Damit ist wohl auch eine diskutierte Teilöffnung der Schulen oder Friseure zum 1. März bei einer Inzidenz von über 50 vom Tisch.

Ebenfalls die Kontaktbeschränkungen bleiben wohl in Kraft: „Müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten“, soll die Formulierung lauten.

Des Weiteren sollen folgende Maßnahmen durchgesetzt werden:

  • Weiterhin Maskenpflicht (OP-und FFP2-Masken) im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.
  • Nicht dringend notwendige Reisen sollen „unterlassen“ werden.
  • Möglichst Homeoffice oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz.
  • Zudem sollen die Chefs der Staatskanzleien eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten. Priorität läge hier auf der Betreuung und Bildung.
  • Bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50 sollen „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ greifen.
  • Zudem sollen „Schnelltests zur Selbstanwendung“, wenn sie vorliegen, „zügig“ geprüft und „bei erfolgreicher Prüfung“ zugelassen werden.

Noch handelt es sich hierbei um einen ersten Beschlussentwurf. Änderungen sind möglich - es wird noch debattiert.

Wann öffnen Schulen und Kitas?

Schulen und Experten drängen schon seit geraumer Zeit auf eine Öffnung der Bildungseinrichtungen. „Bislang waren Vorsicht und Vorbeugung die entscheidenden Grundlagen für die getroffenen Entscheidungen“, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Das halte ich auch nach wie vor für richtig. Wir müssen weiter vorsichtig sein.“ Karliczek stellte einen Leitfaden zur Prävention und Kontrolle von Corona-Übertragungen in Schulen vor. Laut dem Expertenbericht ist ein Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen möglich - etwa mit Masken, regelmäßigem Lüften und der Bildung fester Gruppen.

Für viele Kinder und Jugendliche sei die Frage von Kita und Schule auch eine Frage von Chancen, gab Spahn zu bedenken. Er sprach sich dafür aus, leerstehende Räumlichkeiten zusätzlich für die Beschulung zu nutzen, wenn solche vorhanden seien. Führende Politiker aus Bund und Ländern betonen immer wieder, dass Schulen und Kitas bei möglichen Öffnungen an erster Stelle stünden.

Kein Lichtblick für Gastronomie und Handel

Gastronomie und Handel drängen ebenfalls auf einen Öffnungsfahrplan. „Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der dpa. Doch einen solchen Plan wird es wohl weiter nicht geben.

mz

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