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Ein Blick auf die möglichen Koalitionen *Mit Voting*

Eskalation an der Zapfsäule: Drohen bald fast 2,50 Euro pro Liter?

  • Max Partelly
    VonMax Partelly
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Während der Wahlkampf vom Thema Klima dominiert wird, stellt sich in einem Teilbereich eine simple aber wichtige Frage: Wie teuer wird das Tanken in Zukunft?

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt eine Bremse beim Spritpreis an, sollte dieser die zwei Euro pro Liter überschreiten. Damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. Doch wie sinnvoll ist diese Maßnahme? Mit wie hohen Preisen müssen die Bürger in Zukunft rechnen? Und wie wird die Preisentwicklung von welcher neuen Regierung beeinflusst?

Aktuell kostet laut ADAC der Liter E10 Benzin 1,566 Euro, der Liter Diesel 1,398 Euro (Stand 15. September). Das sind Preise, die sich im Bereich mehrjähriger Höchststände befinden. Doch dabei soll es nicht bleiben. Laut Medienberichten sollen die Kosten für Treibstoffe in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Daher rührt auch die Warnung vor der Grenze von zwei Euro pro Liter. In diesem Zusammenhang wurde aber auch bereits zur Besonnenheit aufgerufen. Ein stark steigender CO2-Preis sei noch nicht letztendlich beschlossen. Ein Sprecher der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teilte dazu mit, dass Berichte über einen „Spritpreis-Schock“ unseriös seien.

Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?

Laut Mineralölwirtschaftsverband (MWV) machen Steuern mehr als die Hälfte des Benzinpreises und fast die Hälfte des Dieselpreises an der Zapfsäule aus. Beim aktuellen Preisniveau sind es bei Superbenzin 65,45 Cent Energiesteuer und rund 25 Cent Mehrwertsteuer.

Bei Diesel 47,04 Cent Mineralölsteuer und rund 22 Cent Mehrwertsteuer. Der Rest sind der Preis für das Produkt, die Kosten für dessen Transport und Verkauf sowie der Gewinn von Tankstellen und Mineralölwirtschaft. Seit Jahresbeginn ist ein CO2-Preis hinzugekommen.

Thema CO2-Preis: Welche Rolle spielt er?

Derzeit kostet die Emission einer Tonne CO2 25 Euro. Bei reinem Superbenzin macht das laut MWV gut 6,6 Cent je Liter aus, bei reinem Diesel knapp 7,9 Cent - jeweils inklusive Mehrwertsteuer. Wird Biokraftstoff beigemischt, ist es etwas weniger. Derzeit macht der CO2-Preis also etwa 4 Prozent des Benzinpreises und 5 bis 6 Prozent beim Diesel aus.

Steigt der CO2-Preis, erhöht sich dieser Kostenfaktor entsprechend. Wird er bis 2025 wie geplant auf 55 Euro pro Tonne angehoben, macht er bei reinem Superbenzin ohne Beimischung rund 14,6 Cent je Liter aus, bei reinem Diesel dann rund 17,3 Cent. Je nach Biospritbeimischung an der Zapfsäule dann ein bisschen weniger.

Grund für den CO2-Preis ist der Ansatz der amtierenden schwarz-roten Koalition, mit der Maßnahme fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

Großer Knackpunkt bei den Spritkosten ist der Ölpreis

Experten zufolge ist der Ölpreis eindeutig der wichtigste Faktor bei Schwankungen. Zwar merkt der Verbraucher die Veränderungen hier nur abgeschwächt, dennoch ist er die Komponente, welche den größten Änderungen unterliegt.

Zuletzt lag der Preis für ein Barrel (159 Liter) Öl der in Europa wichtigen Nordseesorte Brent bei 72 Dollar und damit weit höher als im vergangenen Jahr. Natürlich haben aber auch Nachfrage und Wettbewerb Einfluss auf den letztendlichen Preis, den der Verbraucher an der Tankstelle bezahlen muss. Die Preise schwanken laut ADAC im Tagesverlauf um mehrere Cent. Morgens sind dabei die Preise meist höher als am Abend.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, um auf steigende Spritpreise zu reagieren?

Ob sie kommt und wie eine „Spritpreis-Bremse“, wie sie Scheuer plant, aussehen könnte, ist derzeit noch vollkommen unklar. Eine Senkung der Energiesteuer wäre eine Option. Diese gehört aber zu den wichtigsten Bundessteuern mit Milliardeneinnahmen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine weitere Möglichkeit zur Entlastung.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält anders als Verkehrsminister Scheuer nichts von einer staatlich verordneten Spritpreisbremse bei Literpreisen von zwei Euro oder mehr. „Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte“, sagte der CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Ein Großteil der Kosten für jeden Liter Benzin oder Diesel entsteht aber durch Steuern. Insofern hat der Staat einen Steuerungsmechanismus, damit da nichts aus dem Ruder läuft.“ Für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen.

Welche Koalition treibt den Spritpreis am höchsten?

In einer Analyse von Focus Online wurden die Inhalte der Wahlprogramme bezüglich der möglichen Entwicklung der Spritpreise beleuchtet. Je nach Koalition könnten sich die Kosten für die Bürger an der Tanksäule unterschiedlich entwickeln.

  • Schwarz-Gelb-Grün
  • In der Koalition zwischen Union, FDP und den Grünen dürften laut der Analyse die Preise für E10 auf mindestens 1,64 Euro pro Liter ansteigen, gesetzt dem Falle, dass keine größeren Veränderungen der derzeit antizipierten Entwicklung folgen. Die bisherigen Beschlüsse der noch amtierenden Regierung müssten dafür weiter verfolgt werden. Würde die neue Regierung in dieser Konstellation dem FDP-Modell mit dem Einstieg in den Emissionshandel folgen, stiege der E10-Preis auf bis zu 2,47 Euro an. Für Diesel würde dies einen Preis zwischen 1,48 und 2,31 Euro bedeuten.
  • Schwarz-Rot-Gelb
  • Bei einer Koalition von Union, SPD und FDP gilt gleiches, da der CO2-Preis erst kürzlich von SPD, welche in dieser Konstellation den Platz der Grünen aus der vorigen Aufstellung einnehmen, und Union ausgehandelt wurde - konkrete Änderungswünsche seitens der SPD liegen nicht vor. Laut der Analyse würden die Preise für E10 auf mindestens 1,64 Euro pro Liter ansteigen, gesetzt dem Falle, dass keine größeren Veränderungen der derzeit antizipierten Entwicklung folgen. Die bisherigen Beschlüsse der noch amtierenden Regierung müssten dafür weiter verfolgt werden. Würde die neue Regierung in dieser Konstellation dem FDP-Modell mit dem Einstieg in den Emissionshandel folgen, stiege der E10-Preis auf bis zu 2,47 Euro an. Für Diesel würde dies einen Preis zwischen 1,48 und 2,31 Euro bedeuten.
  • Rot-Grün-Rot
  • Focus Online hält sich bei der Prognose für die Entwicklung der Spritpreise bei einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken bedeckt. Grund dafür ist, dass „zwei von drei Koalitionspartner auf detaillierte Vorschläge verzichten“. Eine Prognose sei daher „nahezu unmöglich“. Ohne sich auf de facto Vorhersagen einzulassen, werden deshalb 1,67 Euro für E10 und 1,51 Euro für Diesel genannt.
  • Rot-Gelb-Grün
  • Bei einer „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wurden in der Analyse ähnliche Preise, wie bei Schwarz-Gelb-Grün und Schwarz-Rot-Gelb mit einer leicht höheren Untergrenze errechnet. Demnach wäre hierbei eine Spanne von 1,67 bis 2,47 Euro bei Super E10 möglich. Bei Diesel eine Spanne von 1,51 bis 2,31 Euro.

Wie soll der Verbraucher entlastet werden? Verbraucherschützer fordern sozialen Ausgleich

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Öl und Gas vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuerstatten fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Am Montag (20. September) veröffentlichte der Verband ein Positionspapier, aus dem die Forderung hervorgeht.

Die Verbraucherschützer drängen darauf, dass der seit 1. Januar geltende CO2-Aufschlag auf fossile Energieträger unabhängig von seiner Höhe über einen sogenannten Klimascheck beziehungsweise eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Verbraucher zurückfließen solle. Die Bundesregierung solle kurzfristig die Bürger bei den Kosten für mehr Klimaschutz entlasten, indem sie die EEG-Umlage und insgesamt die Strompreise senkt.

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mda mit Material der dpa und von Focus Online

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