„Dringend erforderliche Anpassungen“

Nach Missbrauchsfällen: Seehofer macht Druck bei umstrittenem Thema - Verband warnt vor „populistischem Zug“

 Horst Seehofer spricht mit Journalisten vor Beginn des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern in Thüringen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verärgert mit seinen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung den Deutschen Journalistenverband.

GroKo-Streit programmiert? Innenminister Seehofer (CSU) will nach dem Missbrauchskomplex Münster die Vorratsdatenspeicherung ausweiten - Justizministerin Lambrecht (SDP) will damit eigentlich warten.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Medienbericht die Vorratsdatenspeicherung ausbauen.
  • Als Begründung führt er demnach den Kampf gegen Kindesmissbrauch an.
  • Das Thema ist sensibel: Datenschützer kritisieren diese Methode.

Update vom 27. Juli, 11.59 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewünschte Verlängerung der Speicherfristen von Vorratsdaten (siehe Erstmeldung) abzulehnen. Eine pauschale Verlängerung dürfe „nicht zu einer noch massiveren Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit führen“, warnte der DJV-Vorsitzende Frank Überall in Berlin.

Die Bundesregierung müsse zunächst ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs Datenspeicherung abwarten, „statt auf den populistischen Zug des Innenministers aufzuspringen“, mahnte Überall.


Das Strafverfolgungsinteresse des Staates stehe „nicht zur Diskussion“, sagte dazu Überall. „Seehofers Vorstoß verschärft aber die problematische rechtliche Situation noch weiter, weil die erforderlichen Differenzierungen fehlen“, kritisierte er.

Nach Missbrauchskomplex in Münster: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Erstmeldung vom 26. Juli: Berlin - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer habe einen entsprechenden Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und dränge darin auf eine schnelle Gesetzesänderung, berichtet das Blatt.

Nach Missbrauchskomplex Münster: Seehofer prescht trotz Lambrecht vor

Seehofer wolle die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken und setze dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen, schreibt die BamS. Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern und wolle eine schnelle Gesetzesänderung. Die Justizministerin dagegen wolle damit noch warten.

Mehr zum Themenkomplex im Video: Justizministerin nun doch für härtere Strafen bei Missbrauch

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument. Derzeit steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung aus.

Trotzdem drängt Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli den Angaben zufolge darauf, „dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen“. Dann könnten diese nach einem möglichen positiven Urteil des EuGH sofort angewendet werden. Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums: „Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben.“

Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung: „Niemand sollte glauben, dass...“

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, verlangt von den Bundesländern mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Kindern. „Ich fordere, dass alle Innenminister prüfen, wie ihre Ermittlungsbehörden aktuell für den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie personell und technisch aufgestellt sind, und dass sie Defizite möglichst schnell beheben“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Mit Blick auf mehrere aufsehenerregende Missbrauchsfälle im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betonte er: „Niemand sollte glauben, dass die in Nordrhein-Westfalen zuletzt aufgedeckten Fälle ein Landesproblem sind.“

Neben den Innenministern sieht Rörig etwa auch Schulpolitiker in der Pflicht, damit Schulen zu Schutzorten gegen sexuelle Gewalt werden könnten. „Jede Bildungsministerin, jeder Bildungssenator weiß, dass ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt ein zentraler Baustein dafür ist, dass man unter den Mädchen und Jungen Opfer von Missbrauch erkennt. (...) Lehrkräfte könnten erkennen, wenn sich ein Kind verändert. Aber dafür brauchen sie eine entsprechende Fortbildung. Ich fände es sehr wichtig, in dem jeweiligen Schulgesetz festzulegen, dass Schulen die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung erhalten.“

In Nordrhein-Westfalen waren in jüngster Zeit mehrere große Kindesmissbrauchsfälle mit einer Vielzahl von Opfern ans Licht gekommen. In den Tatkomplexen Lügde, Bergisch Gladbach und Münster gab es auch weit über NRW hinaus eine Reihe von Festnahmen. Lambrecht plant Gesetzesverschärfungen, um künftig den Verfolgungsdruck auf Täter zu erhöhen. (AFP/dpa/frs)*Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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