Personal da - aber nichts zu tun!

Vor Einführung! Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen

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Berlin - Noch ist gar nicht klar, ob die umstrittene Pkw-Maut überhaupt kommt. Doch sie kostet bereits jetzt Millionen. Es wurde nämlich schon Personal eingestellt!

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" recherchiert hat, kostet die Pkw-Maut schon lange vor seiner Einführung Millionen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Ministerium kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater in Höhe von vier Millionen Euro vergeben habe.

Viele Stellen schon besetzt

Zudem sollen für die Pkw-Maut insgesamt 76 Stellen mit unterschiedlicher Besoldung geschaffen werden. Davon seien bereits 22 Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Bundesverkehrsministerium besetzt worden. Weitere 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und eine weitere Stelle im Ministerium stehen kurz vor der Besetzung. Also 40 Personen, die bereits bezahlt werden müssen, obwohl die Maut noch gar nicht umgesetzt wird und somit keine Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen.

Gesamtkosten von knapp 20 Millionen bis 2016?

Laut dem Kölner Stadtanzeiger entstehen so laut Expertenschätzung in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro. Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshalts im Jahr 2016 dazukommen.

Einführung aufs Eis gelegt

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt verschob aufgrund der unklaren Rechtslage die geplante Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit.

mg

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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